Ukraine-Konflikt EU plant Sanktionen gegen wichtige russische Branchen

Moskau stehen womöglich drastische Strafen bevor. Die EU-Staaten wollen kommende Woche Wirtschaftssanktionen gegen Russland absegnen - sie könnten unter anderem die Rüstungs- und Ölbranche sowie die Finanzindustrie treffen.

Russlands Präsident Putin: EU will den Druck auf Moskau erhöhen
DPA

Russlands Präsident Putin: EU will den Druck auf Moskau erhöhen


Brüssel - In der Ukraine-Krise haben sich die Vertreter der 28 EU-Regierungen grundsätzlich auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Die EU-Kommission wurde beauftragt, eine entsprechende Verordnung bis Montag auszuarbeiten - diese könnte dann frühestens am Dienstag von den EU-Botschaftern abgesegnet werden.

Die geplanten Sanktionen betreffen nach Angaben von Diplomaten unter anderem den Zugang Russlands zu europäischen Finanzmärkten sowie den Handel mit Rüstungsgütern, Schlüsseltechnologien vor allem für den Energiesektor und mit Gütern, die außer einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters schlägt der Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy den EU-Mitgliedstaaten vor, dass Ausrüstung für die Ölförderung zu möglichen Sanktionen zählen, Technik für die Gasförderung aber ausgenommen sein sollte.

Ashton: "Die Richtung ist sehr klar"

Die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten hatten nach Donnerstag auch am Freitag über ein solches Maßnahmenpaket beraten, mit dem die EU auf den mutmaßlichen Abschuss des Fluges MH17 mit 298 Insassen über der Ostukraine reagiert. Bisher gab es Strafmaßnahmen nur gegen einzelne Personen in Russland. Nun will die EU offenbar zur lange vermiedenen nächsten Stufe übergehen - Wirtschaftssanktionen gegen ganze Branchen.

"Die Richtung ist sehr klar", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Aber wir sind noch nicht da." Offen ist noch, ob für den offiziellen Beschluss solcher Sanktionen ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU einberufen wird - in diesem Fall würden die Sanktionen wohl erst am Freitag kommender Woche beschlossen werden. Möglich sind auch ein Treffen der Außenminister oder ein Beschluss im schriftlichen Verfahren.

Bei ihrem Treffen am Donnerstag hatten sich die EU-Botschafter nach Angaben von Diplomaten darauf verständigt, die gezielten Strafmaßnahmen auf 15 weitere Ukrainer und Russen, neun Institutionen sowie neun Unternehmen auszuweiten. Die Namen der Betroffenen sollten am Freitagnachmittag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und die Strafmaßnahmen damit in Kraft treten.

kes/dpa/AFP



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adal_ 25.07.2014
1. Waffenlieferungen an Russland
Zitat von sysopDPAMoskau stehen womöglich drastische Strafen bevor. Die EU-Staaten wollen kommende Woche Wirtschaftssanktionen gegen Russland absegnen - sie könnten unter anderem die Rüstungsbranche und die Finanzindustrie treffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/sanktionen-gegen-russland-eu-will-strafen-kommende-woche-absegnen-a-982916.html
Da bin ich aber mal gespannt, ob es der europäische Rat schafft, Briten und Franzosen davon zu überzeugen, mindestens ihre lukrativen Waffenlieferungen an Russland vorerst auszusetzen.
Rurix 25.07.2014
2. .
Amerika hofft sich darauf, dass es ihr wirtschaftlich besser gehen würde, dass Europa jetzt mehr mit US handeln wird. Nun wird das wohl daraus nichts - Europa ist nicht mehr so stark wie sie einst war. Und das wichtigste ist ja, dass die Erdressourcen, die alle benötigen, nicht unendlich sind. Europa hat gar keine. Schade, EU "verbrennt die Brücken" und das "Überschreiten der Rubikon" wird, aus längerer Sicht, nicht zum Erfolg führen.
joG 25.07.2014
3. Nah, endlich! Möchte man fast sagen,....
....wäre es nicht so viel zu wenig und so sehr zu spät. Die EU hat sich da unselig verhalten.
arwi 25.07.2014
4. Warum denn diese Sanktionen
Merkel begründete die Sanktionen damit, Russland tue nicht genug für die Aufklärung des Unglücks von MH17. Verstehe ich nicht. Russland hat doch schon Radaraufnahmen und Satelitenbilder vorgelegt. Was muss Russland noch zur Aufklärung beitragen? Es ist doch die USA und die Ukraine diejenigen, die Ihre "Beweise" nicht vorlegen, warum auch immer. Außerdem wurden die Blackboxen doch herausgegeben und nicht nach Moskau geschickt, wie es die Rebellen am Anfang vorsahen. Wahrscheinlich auf Wunsch Russlands. Somit ist die Begründung der Bundeskanzlerin irgendwie daneben. Oder verstehe ich was falsch?
an-i 25.07.2014
5. Ashton?
die Englische EU Außensprecherin spielt mit dem Feuer. Die gegen Sanktionen können die EU mit voller Wucht treffen, oder will das die Angloamerikanische Koalition? Und wann kommen EU Sanktionen gegen Soros, Nuland, Biden, Brennen, Timoschenko, Jazenjuk, Poroschenko...? Die letzteren müssen eigentlich vor dem IGH in Den Haag wegen Menschenrechts Verletzungen angeklagt werden...
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