Russland-Sanktionen der EU Nicht schön, aber gut

Feige, unentschlossen, zögerlich: So lauten die gängigen Vorurteile über die Russlandpolitik der EU. Doch die harten neuen Sanktionen gegen Moskau zeigen: Entscheidend ist, was am Ende rauskommt.

Russlands Präsident Putin: Sanktionen, die treffen
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Russlands Präsident Putin: Sanktionen, die treffen

Ein Kommentar von , Brüssel


Wäre Politik ein reiner Schönheitswettbewerb, müsste man sich die EU als bedauernswertes Model vorstellen, das auf dem Laufsteg zum Stolpern neigt. Bella figura zu machen haben die Brüsseler Eurokraten nie gelernt. Wenn am Dienstag die EU voraussichtlich den Einstieg in Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließt, lässt sie dies von 28 gänzlich unbekannten Botschaftern erledigen, die erst im abhörsicheren Hinterzimmer debattieren und hernach ihre Ergebnisse in einem "Amtsblatt" veröffentlichen lassen.

Weiter entfernt kann Politik nicht sein vom inszenierten Gestus eines US-Präsidenten Barack Obama, der in der feierlichen Pracht des Weißen Hauses der Welt seine Entschlossenheit entgegenschmettert, Putins Aggression zu bestrafen.

Doch Politik besteht nicht nur aus schönen Bildern und großen Worten. Es zählt, wie schon der große Europäer Helmut Kohl wusste, was hinten rauskommt.

Und darauf können die Europäer durchaus stolz sein. Mit ihren geplanten Sanktionen gegen Banken, ihren Verkaufsverboten für Maschinenbauteile oder Hightech-Waffen setzen sie präziser als die Amerikaner dort an, wo es wehtut: An Moskaus Verflechtung im internationalen Wirtschafts- und Finanzsystem.

Vermittlung ist eine beträchtliche Leistung

Im aktuellen nationalistischen Taumel mag dies in Russland niemand wahrhaben, doch schon vor den neuen ambitionierteren Sanktionen ist die russische Wirtschaft eingebrochen.

Natürlich hat es gedauert, bis Europa diese entschlossene Antwort auf Putins Kurs fand - vielleicht zu lange, wie Washington und Russland-skeptische Osteuropäer mäkelten. Aber so wie die Amerikaner daheim zwischen Ost-und Westküste, zwischen Metropolen und Agrarstaaten oft langwierig vermitteln müssen, so muss die Europäische Union Ähnliches unter ihren Mitgliedstaaten leisten.

Die Deutschen fürchteten um ihre Maschinenexporte nach Russland, die Franzosen um ihre Lieferungen von Kriegsschiffen, die Italiener um Energiebeziehungen. Und natürlich werden voraussichtlich auch die am Dienstag verabschiedeten Sanktionen von Kompromissen zwischen den verschiedenen wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten geprägt sein.

Diese Sorgen wirken außenpolitisch vielleicht kleinmütig, aber es steht für Europa nun einmal in Sachen Russland auch ungleich mehr auf dem Spiel als für die USA: Der Handel Europas mit Russland ist über zehnmal so groß wie der zwischen den USA und Putins Reich.

Sich mit dem großen Nachbarn anzulegen, ist für Europa ein ähnlicher Kraftakt, als müssten die USA mal eben Mexiko mit Sanktionen belegen, und Kanada womöglich mit. Die für heute erwartete endgültige Einigung auf die Russland-Sanktionen ist eine beträchtliche Leistung, noch dazu im hoch komplizierten juristischen Gefüge des europäischen Sanktionsrechts.

Weil ja kaum ein europäischer Politiker derzeit gut von der EU sprechen mag, muss man es mal schreiben: In Sachen Russland macht Europa derzeit vielleicht nicht Bella figura, aber immerhin eine halbwegs gute Figur.

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