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Sanktionen wegen Atomprogramm: Westen straft Iran ab

Der Druck auf Iran wächst. Die USA reagieren auf Teherans Atomprogramm mit harten Strafmaßnahmen. Neu verhängte Sanktionen zielen auf den Energiesektor und eine Ächtung der Banken. Weitere westliche Länder schließen sich der Isolationsstrategie an.

Präsident Obama: "Sanktionen zielen erstmals auf petrochemischen Sektor ab" Zur Großansicht
REUTERS

Präsident Obama: "Sanktionen zielen erstmals auf petrochemischen Sektor ab"

Washington/London - Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die USA weitere Sanktionen gegen Iran verhängt. Die neuen Strafmaßnahmen treffen vor allem die petrochemische Industrie, teilte die US-Regierung am Montag in Washington mit. Außerdem wurden bestehende Sanktionen gegen Energieunternehmen verschärft und weitere Personen und Firmen, die Verbindung zum iranischen Atomprogramm haben sollen, auf schwarze Listen gesetzt.

Zugleich werfen die USA der iranischen Zentralbank und dem gesamten Bankwesen des Landes Geldwäsche vor. Mit dieser Erklärung sollen Regierungen im Ausland dazu angehalten werden, ihre Verbindungen zu den Banken zu lösen, da später schärfere Maßnahmen folgen könnten.

Präsident Barack Obama erklärte, seine Regierung habe "weitere Schritte unternommen, um Iran zu isolieren und zu bestrafen," da das Land es nach wie vor ablehne, in seinem Atomprogramm internationalen Auflagen nachzukommen. "Die neuen Sanktionen zielen zum ersten Mal auf Irans petrochemischen Sektor ab," heißt es in Obamas Regierungserklärung. Außerdem gebe es weitere Sanktionen auf dem Energiesektor, die es Iran erschwerten, "seine Öl- und Gassektoren zu betreiben, zu unterhalten und zu modernisieren".

Damit werde der Druck auf Teheran, seine Einnahmequellen und seine "illegalen Aktivitäten" erheblich erhöht. Obama fügte hinzu, Iran habe "den Weg der internationalen Isolation gewählt".

Obama machte außerdem die Besorgnis der amerikanischen Regierung über die Geldwäscheaktivitäten in Iran deutlich. Davon sei der gesamte Bankensektor betroffen - einschließlich der iranischen Zentralbank. Die Vereinigten Staaten betrachteten die Banken als eine Bedrohung von Regierungen oder Finanzinstituten, die mit Iran Geschäfte betreiben.

Vereinte Nationen verurteilen Menschenrechtsverletzungen in Iran

Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass das US-Finanzministerium die Finanzinstitute des muslimischen Landes gänzlich von den Märkten abschneidet. Dies könnte für Unruhe auf den Energiemärkten sorgen und die Erholung der US-Wirtschaft behindern.

Nachdem die USA, Großbritannien und Kanada am Montag ihre Strafmaßnahmen gegen Iran verschärften, seien in den kommenden Tagen zusätzliche Sanktionen weiterer Staaten zu erwarten, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton.

Die Maßnahmen sind nach Angaben aus US-Regierungskreisen "die bislang härtesten Sanktionen" gegen Iran. "Diese Schritte sollen Iran zur Verantwortung ziehen und seine Isolation verstärken", hieß es. Iran habe es immer wieder versäumt, "seine Verpflichtungen einzuhalten". In diesem Zusammenhang verwies das Weiße Haus auch auf die kürzlich aufgeflogenen Attentatspläne gegen den saudischen Botschafter in den USA, deren Hintermänner in Iran vermutet werden.

Ebenfalls am Montag verurteilte die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die Menschenrechtsverletzungen in Iran. Die Resolution warf Teheran "Folter und grausame, unmenschlich oder degradierende Behandlung" von Regimegegnern vor. 86 der 193 Uno-Mitgliedstaaten stimmten dafür, so viele wie nie zuvor.

Sarkozy fordert Einfrieren des iranischen Zentralbank-Vermögens

Auch Kanada hat umfassende Sanktionen gegen den iranischen Bankensektor verhängt. Die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen "alle bekannten Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden" und zielten darauf, "praktisch alle Transaktionen" mit iranischen Banken einschließlich der Zentralbank zu stoppen, sagte Außenminister John Baird. Eine Ausnahme sei nur vorgesehen, um iranisch-kanadischen Bürgern Überweisungen an ihre Familien zu erlauben. Die kanadische Regierung gab außerdem bekannt, umgehend den Export von Gütern nach Iran zu verbieten, die in der Petrochemie sowie der Öl- und Gasindustrie verwendet werden. Das Verbot beziehe sich nur auf Neuaufträge, hieß es.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy rief zu ähnlichen Schritten auf und legte konkrete Vorschläge für neue Sanktionen gegen Iran vor. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs fordert er ein Einfrieren des iranischen Zentralbank-Vermögens und ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land. Iran müsse sein illegales Atomwaffenprogramm sofort einstellen, hieß es aus dem Elysée-Palast. Auch dürfe es keine weiteren Drohungen an Nachbarstaaten oder andere Länder in der Region geben.

Britische Banken müssen ihre Geschäfte mit Iran einstellen

Früher am Montag hatte Großbritannien die Sanktionen gegen das Land noch einmal ausgeweitet - und nimmt dabei besonders die Finanzbranche ins Visier. Britische Banken müssten ihre Geschäfte mit iranischen Instituten einstellen, teilte das Finanzministerium am Montag mit. Das betreffe auch die iranische Notenbank.

Ein Sprecher von Premierminister David Cameron erklärte, die Sanktionen seien mit den USA und Kanada abgestimmt. "Wir möchten auch mit anderen europäischen Ländern darüber sprechen." Mit der Angelegenheit vertraute Kreise berichten, die iranische Ölindustrie sei von dem Schritt nicht betroffen.

Auch Großbritannien begründete den Schritt mit dem neuesten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Die IAEA hatte vergangene Woche in ihrem Bericht erstmals "glaubwürdige Hinweise" auf eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms aufgelistet. Zahlreiche Länder, darunter Großbritannien und die USA, verdächtigen die Islamische Republik, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Die Regierung in Teheran bestreitet alle Vorwürfe. Sie will nach eigenen Angaben mit Atomkraft nur Energie erzeugen. Bis März hat die IAEA dem Regime noch Zeit gegeben, alle offenen Fragen glaubhaft zu beantworten.

Der britische Finanzminister George Osborne erklärte, das Atomprogramm bedrohe die nationale Sicherheit Großbritanniens und die internationale Gemeinschaft. Mit den neuen Sanktionen solle verhindert werden, dass Iran an Atomwaffen gelange.

Wirkung der Sanktionen noch umstritten

Der Londoner Nahost-Experte Henry Smith sagte, die Sanktionen Großbritanniens hätten in der Praxis kaum Auswirkungen. So seien eher China, Indien und andere Länder in Iran engagiert, während sich westliche Konzerne bereits zurückgezogen hätten. Wegen der bestehenden US-Sanktionen ist es für viele Energiekonzerne schwierig, Kredite für den Handel mit iranischem Öl zu erhalten.

In Iran selbst erklärte Handelsminister Mehdi Ghasanfari, die Handelsbeschränkungen träfen die Wirtschaft des Landes. Zugleich warnte er westliche Staaten, dass eine Verschärfung ihren eigenen Interessen schaden könnte. "Wenn sie nicht in unsere Ölprojekte investieren, verlieren sie einen attraktiven Markt", sagte der Minister vor der Ankündigung aus Großbritannien.

Im Auswärtigen Amt in Berlin gibt es noch keine Entscheidung über ein weiteres Vorgehen. Nach dem IAEA-Bericht hatte man erklärt, die EU strebe eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran an - wie diese genau aussehen sollen, ist noch unklar.

jok/bos/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 66 Beiträge
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1. Es bleibt spannend-
hugahuga 22.11.2011
und es bleibt die Hoffnung, dass sich Frau Merkel dieses Mal nicht den USrael und Willigen Haltung anschliesst.
2. ächtung der banken...
Minuteman-III 22.11.2011
...hört sich fast nach kabarett an. iran wird wohl nun sturmreif sanktioniert.
3. ...
brooklyner 22.11.2011
Hihi, wie im Film. Herrlich (wenns nicht so entsetzlich wäre - habe Freunde in Teheran, Nazareth und Brooklyn). Was ne Wurscht, der Obama, und am Ende kommen die Rechten in den USA sogar noch damit durch...grausig...
4. ...
Newspeak, 22.11.2011
"Präsident Obama lässt den Drohgebärden gegen Iran jetzt Taten folgen: Die USA haben auf Teherans Atomprogramm mit harten Strafmaßnahmen reagiert. Die Sanktionen zielen auf den Energiesektor und eine Ächtung der Banken ab." Ächtung der Banken hört sich doch gut an :-). Ich fürchte aber, damit sind leider nur die im weltweiten Maßstab doch eher unbedeutenden iranischen Banken gemeint. Ansonsten, gute Strategie.
5. ....
bleifuß 22.11.2011
Ich tanke dann morgen gleich mal voll. Danke Obama !
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Atomkonflikt in Nahost: Angst vor Irans Bombe

Irans Atomprogramm
Streit
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.

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