Sanktionen wegen Atomprogramm Westen straft Iran ab

Der Druck auf Iran wächst. Die USA reagieren auf Teherans Atomprogramm mit harten Strafmaßnahmen. Neu verhängte Sanktionen zielen auf den Energiesektor und eine Ächtung der Banken. Weitere westliche Länder schließen sich der Isolationsstrategie an.

Präsident Obama: "Sanktionen zielen erstmals auf petrochemischen Sektor ab"
REUTERS

Präsident Obama: "Sanktionen zielen erstmals auf petrochemischen Sektor ab"


Washington/London - Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die USA weitere Sanktionen gegen Iran verhängt. Die neuen Strafmaßnahmen treffen vor allem die petrochemische Industrie, teilte die US-Regierung am Montag in Washington mit. Außerdem wurden bestehende Sanktionen gegen Energieunternehmen verschärft und weitere Personen und Firmen, die Verbindung zum iranischen Atomprogramm haben sollen, auf schwarze Listen gesetzt.

Zugleich werfen die USA der iranischen Zentralbank und dem gesamten Bankwesen des Landes Geldwäsche vor. Mit dieser Erklärung sollen Regierungen im Ausland dazu angehalten werden, ihre Verbindungen zu den Banken zu lösen, da später schärfere Maßnahmen folgen könnten.

Präsident Barack Obama erklärte, seine Regierung habe "weitere Schritte unternommen, um Iran zu isolieren und zu bestrafen," da das Land es nach wie vor ablehne, in seinem Atomprogramm internationalen Auflagen nachzukommen. "Die neuen Sanktionen zielen zum ersten Mal auf Irans petrochemischen Sektor ab," heißt es in Obamas Regierungserklärung. Außerdem gebe es weitere Sanktionen auf dem Energiesektor, die es Iran erschwerten, "seine Öl- und Gassektoren zu betreiben, zu unterhalten und zu modernisieren".

Damit werde der Druck auf Teheran, seine Einnahmequellen und seine "illegalen Aktivitäten" erheblich erhöht. Obama fügte hinzu, Iran habe "den Weg der internationalen Isolation gewählt".

Obama machte außerdem die Besorgnis der amerikanischen Regierung über die Geldwäscheaktivitäten in Iran deutlich. Davon sei der gesamte Bankensektor betroffen - einschließlich der iranischen Zentralbank. Die Vereinigten Staaten betrachteten die Banken als eine Bedrohung von Regierungen oder Finanzinstituten, die mit Iran Geschäfte betreiben.

Vereinte Nationen verurteilen Menschenrechtsverletzungen in Iran

Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass das US-Finanzministerium die Finanzinstitute des muslimischen Landes gänzlich von den Märkten abschneidet. Dies könnte für Unruhe auf den Energiemärkten sorgen und die Erholung der US-Wirtschaft behindern.

Nachdem die USA, Großbritannien und Kanada am Montag ihre Strafmaßnahmen gegen Iran verschärften, seien in den kommenden Tagen zusätzliche Sanktionen weiterer Staaten zu erwarten, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton.

Die Maßnahmen sind nach Angaben aus US-Regierungskreisen "die bislang härtesten Sanktionen" gegen Iran. "Diese Schritte sollen Iran zur Verantwortung ziehen und seine Isolation verstärken", hieß es. Iran habe es immer wieder versäumt, "seine Verpflichtungen einzuhalten". In diesem Zusammenhang verwies das Weiße Haus auch auf die kürzlich aufgeflogenen Attentatspläne gegen den saudischen Botschafter in den USA, deren Hintermänner in Iran vermutet werden.

Ebenfalls am Montag verurteilte die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die Menschenrechtsverletzungen in Iran. Die Resolution warf Teheran "Folter und grausame, unmenschlich oder degradierende Behandlung" von Regimegegnern vor. 86 der 193 Uno-Mitgliedstaaten stimmten dafür, so viele wie nie zuvor.

Sarkozy fordert Einfrieren des iranischen Zentralbank-Vermögens

Auch Kanada hat umfassende Sanktionen gegen den iranischen Bankensektor verhängt. Die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen "alle bekannten Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden" und zielten darauf, "praktisch alle Transaktionen" mit iranischen Banken einschließlich der Zentralbank zu stoppen, sagte Außenminister John Baird. Eine Ausnahme sei nur vorgesehen, um iranisch-kanadischen Bürgern Überweisungen an ihre Familien zu erlauben. Die kanadische Regierung gab außerdem bekannt, umgehend den Export von Gütern nach Iran zu verbieten, die in der Petrochemie sowie der Öl- und Gasindustrie verwendet werden. Das Verbot beziehe sich nur auf Neuaufträge, hieß es.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy rief zu ähnlichen Schritten auf und legte konkrete Vorschläge für neue Sanktionen gegen Iran vor. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs fordert er ein Einfrieren des iranischen Zentralbank-Vermögens und ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land. Iran müsse sein illegales Atomwaffenprogramm sofort einstellen, hieß es aus dem Elysée-Palast. Auch dürfe es keine weiteren Drohungen an Nachbarstaaten oder andere Länder in der Region geben.

Britische Banken müssen ihre Geschäfte mit Iran einstellen

Früher am Montag hatte Großbritannien die Sanktionen gegen das Land noch einmal ausgeweitet - und nimmt dabei besonders die Finanzbranche ins Visier. Britische Banken müssten ihre Geschäfte mit iranischen Instituten einstellen, teilte das Finanzministerium am Montag mit. Das betreffe auch die iranische Notenbank.

Ein Sprecher von Premierminister David Cameron erklärte, die Sanktionen seien mit den USA und Kanada abgestimmt. "Wir möchten auch mit anderen europäischen Ländern darüber sprechen." Mit der Angelegenheit vertraute Kreise berichten, die iranische Ölindustrie sei von dem Schritt nicht betroffen.

Auch Großbritannien begründete den Schritt mit dem neuesten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Die IAEA hatte vergangene Woche in ihrem Bericht erstmals "glaubwürdige Hinweise" auf eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms aufgelistet. Zahlreiche Länder, darunter Großbritannien und die USA, verdächtigen die Islamische Republik, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Die Regierung in Teheran bestreitet alle Vorwürfe. Sie will nach eigenen Angaben mit Atomkraft nur Energie erzeugen. Bis März hat die IAEA dem Regime noch Zeit gegeben, alle offenen Fragen glaubhaft zu beantworten.

Der britische Finanzminister George Osborne erklärte, das Atomprogramm bedrohe die nationale Sicherheit Großbritanniens und die internationale Gemeinschaft. Mit den neuen Sanktionen solle verhindert werden, dass Iran an Atomwaffen gelange.

Wirkung der Sanktionen noch umstritten

Der Londoner Nahost-Experte Henry Smith sagte, die Sanktionen Großbritanniens hätten in der Praxis kaum Auswirkungen. So seien eher China, Indien und andere Länder in Iran engagiert, während sich westliche Konzerne bereits zurückgezogen hätten. Wegen der bestehenden US-Sanktionen ist es für viele Energiekonzerne schwierig, Kredite für den Handel mit iranischem Öl zu erhalten.

In Iran selbst erklärte Handelsminister Mehdi Ghasanfari, die Handelsbeschränkungen träfen die Wirtschaft des Landes. Zugleich warnte er westliche Staaten, dass eine Verschärfung ihren eigenen Interessen schaden könnte. "Wenn sie nicht in unsere Ölprojekte investieren, verlieren sie einen attraktiven Markt", sagte der Minister vor der Ankündigung aus Großbritannien.

Im Auswärtigen Amt in Berlin gibt es noch keine Entscheidung über ein weiteres Vorgehen. Nach dem IAEA-Bericht hatte man erklärt, die EU strebe eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran an - wie diese genau aussehen sollen, ist noch unklar.

jok/bos/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 66 Beiträge
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Seite 1
hugahuga 22.11.2011
1. Es bleibt spannend-
und es bleibt die Hoffnung, dass sich Frau Merkel dieses Mal nicht den USrael und Willigen Haltung anschliesst.
Minuteman-III 22.11.2011
2. ächtung der banken...
...hört sich fast nach kabarett an. iran wird wohl nun sturmreif sanktioniert.
brooklyner 22.11.2011
3. ...
Hihi, wie im Film. Herrlich (wenns nicht so entsetzlich wäre - habe Freunde in Teheran, Nazareth und Brooklyn). Was ne Wurscht, der Obama, und am Ende kommen die Rechten in den USA sogar noch damit durch...grausig...
Newspeak, 22.11.2011
4. ...
"Präsident Obama lässt den Drohgebärden gegen Iran jetzt Taten folgen: Die USA haben auf Teherans Atomprogramm mit harten Strafmaßnahmen reagiert. Die Sanktionen zielen auf den Energiesektor und eine Ächtung der Banken ab." Ächtung der Banken hört sich doch gut an :-). Ich fürchte aber, damit sind leider nur die im weltweiten Maßstab doch eher unbedeutenden iranischen Banken gemeint. Ansonsten, gute Strategie.
bleifuß 22.11.2011
5. ....
Ich tanke dann morgen gleich mal voll. Danke Obama !
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