Santorum-Rückzug bei US-Republikanern: Jetzt heißt es Romney gegen Obama

Von , Washington

Rick Santorum steigt mit Getöse aus dem Rennen aus: Der Rechtsaußen-Republikaner überlässt die Präsidentschaftskandidatur Erzrivale Mitt Romney. Der darf nun in den Kampf gegen Präsident Barack Obama ziehen - allerdings reichlich angeschlagen.

REUTERS

Es endet in Gettysburg. Historischer Ort, sagt Rick Santorum. Da hat er wohl recht. Die bitterste Schlacht des amerikanischen Bürgerkriegs fand hier statt, Süd gegen Nord, 5000 Tote. Und jetzt, 149 Jahre später, steht der republikanische Präsidentschaftsbewerber Santorum in dieser kleinen Stadt im Süden Pennsylvanias und feiert sich. Er habe "die Herzen der Menschen erreicht", für "starke Familien" gekämpft und auch für Amerika als "moralische Unternehmung". Santorum bringt alles unter: die Unabhängigkeitserklärung, die Verfassung und Präsident Lincoln sowieso, den Sieger von Gettysburg.

Elf Minuten geht das so. Dann sagt Rick Santorum, dass hier und jetzt Schluss sei: "Das Rennen ist für mich vorbei." Der 53-Jährige kämpft nicht mehr weiter um die Kandidatur der Republikaner. Jetzt ist die Bahn frei für Erzrivale Mitt Romney.

Gettysburg, Lincoln, Verfassung - drunter macht es Santorum an diesem Dienstag nicht. Es ist ein eigenartiges Ende. Aber Santorums gesamter Wahlkampf war ja gewissermaßen: eigenartig. Bis zum Januar arbeitete sich der Rechtsaußen in Umfragen an der Ein-Prozent-Marke ab, doch dann gewann er das konservative Iowa knapp gegen Romney, den Multi-Millionär mit der Multi-Millionen-Dollar-Kampagne. Siege in zehn weiteren Staaten folgten.

Romney hatte Santorum unterschätzt. Alle hatten den Ex-Senator aus Pennsylvania unterschätzt. Und der Mann fand kein Ende. Gern berief er sich auf Gott. Der wünsche schließlich seine Kandidatur, sagte Santorum. Obwohl längst aussichtslos hinter Romney zurückgefallen, verkündete der Liebling der Evangelikalen, Wiedergeborenen und Tea-Party-Anhänger noch Stunden vor seinem Rückzug, er werde weiterkämpfen.

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Rick Santorum: Der Erzkonservative gibt auf
Wütender wurde der Kampf, persönlicher die Angriffe. Romney oder Obama? Da könne man gleich bei Obama bleiben, legte Santorum zuletzt nahe. Romneys Leute bezeichneten ihn schließlich als "Präsident Obamas nützlichsten Mitspieler". Jeder Tag, den Santorum weiter im Rennen bleibe, sei ein verlorener Tag im Kampf für die republikanische Einheit, um Obama zu schlagen.

Von Tag zu Tag wuchs der Druck auf Santorum. Dass er wenigstens noch bis zum 24. April durchhalten würde, bis zur Vorwahl in seinem Heimatstaat Pennsylvania, schien ausgemacht. Doch in Umfragen rutschte er zuletzt auch dort gegenüber Romney ab. Nun ist Schluss. "Am Küchentisch" habe er die Entscheidung mit seiner Familie am Wochenende getroffen, so Santorum. Man habe sich Zeit genommen "für Gebete und Gedanken", auch vor dem Hintergrund einer Erkrankung seiner an Trisomie 18 leidenden, dreijährigen Tochter Bella.

Einer Empfehlung für Romney allerdings enthielt sich Santorum bei seiner Gettysburg-Rede. Er sagte nur: "Wir werden weiter kämpfen, um Barack Obama zu besiegen." Romney seinerseits bezeichnete Santorum im Nachhinein als "tüchtigen und würdigen Wettbewerber". Dass er den polarisierenden Parteifreund als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft in Betracht ziehen könnte, gilt wegen der persönlichen Angriffe als unwahrscheinlich.

Alte Positionen nach rechts verschoben

Romney kann sich nun vollends auf Präsident Obama konzentrieren, sein Geld aus dem parteiinternen Kampf abziehen. Die dort noch verbliebenen Kandidaten - Selbstdarsteller Newt Gingrich und Politik-Opa Ron Paul - spielen schon seit Wochen keine Rolle mehr. Der Vorwahl-Kampf der Republikaner ist vorbei. Es war ein Zirkus, eine in weiten Strecken clowneske Veranstaltung. Die Kandidaten verstiegen sich im Kampf gegen Schwangerschaftsabbruch und Verhütungsmittel; der Klimawandel war für sie alles, aber nicht menschengemacht; sie drohten, die Millionen illegalen Immigranten aus dem Land zu werfen; sie lieferten sich ein Wettrennen um die niedrigsten Steuern, die härtesten Sozialeinschnitte; Ministerien wollten sie abschaffen, der eine mehr als der andere; außenpolitisch zeigten sie sich schier ahnungslos.

Und jetzt, nach Gettysburg, ist Mitt Romney übrig geblieben. Der einst moderate Gouverneur von Massachusetts hat seine politischen Koordinaten weit nach rechts verschoben. Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper in Sachen Abtreibung? Verpflichtende Krankenversicherung für alle? Das war einmal. Romney hat seine alten Positionen geräumt. Er hat das zum Teil von sich aus gemacht, weil er glaubt, als konservativer Kandidat im Herbst bessere Chancen gegen Obama zu haben. Aber er hat sich auch von Santorum in die rechte Ecke treiben lassen. Gab der sich hart, gab sich Romney härter. Ein irrsinniges Rennen.

Das könnte ihm letztlich seine Chance auf die Präsidentschaft nehmen. Denn Romney hat Vertrauen verspielt, insbesondere bei den weiblichen Wählern, jenen mit südamerikanischen Wurzeln und den Unabhängigen. Bei diesen Gruppen liegt Obama deutlich vorn. Der Kandidat solle mal ein bisschen Menschlichkeit zeigen, riet Romney gerade die "Washington Post". Und stellte ironisch fest: Einfach seien Romneys Probleme nicht zu lösen, es würde zum Beispiel auch nichts mehr bringen, "die Pille auf Wahlkundgebungen zu verteilen oder überm Parteitagspublikum Kondome regnen zu lassen".

In Obamas Team haben sie das monatelange, peinliche Ringen der Republikaner genau beobachtet. Sie haben gut aufgepasst, sie haben politische Munition gesammelt. Romney steht ein harter Kampf bevor. Härter als der, den er sich mit Santorum geliefert hat.

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1. <->
silenced 10.04.2012
Schade, mir fing Sick Rant-O-Rum gerade an zu gefallen. Genau das, was die Welt braucht, ein weiterer religiöser Fanatiker. Schade Schade Schade, next time vielleicht, wenn es dann heißt: Sick Rant-O-Rum vs. noch zu bestimmender Demokraten-Kandidat.
2. Aha, Romney ist der Kandidat ?
henniman 11.04.2012
Soso. Der Nominierungsparteitag ist Ende August, nur mal so. Romney braucht 1144 Delegierte, hat derzeit ca 600 und vor uns stehen neben vielen anderen noch Kalifornien, Texas und New York. Da weiss der Spiegel wieder mehr als alle Amerikaner, dass dieses Rennen schon entschieden sei. Eines steht fest: Mitt Romney wird NICHT der Republikaner-Kandidat sein.
3.
badlydrawneels2 11.04.2012
Zitat von sysopREUTERSRick Santorum steigt mit Getöse aus dem Rennen aus: Der Rechtsaußen-Republikaner überlässt die Präsidentschaftskandidatur Erzrivale Mitt Romney. Der darf nun in den Kampf gegen Präsident Barack Obama ziehen - allerdings reichlich angeschlagen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826714,00.html
Politik-Opa? Spielt schon seit Wochen keine Rolle mehr? Außenpolitisch ahnungslos? Ich frage mich, wofür die ahnungslosen SPON-Reporter eigentlich bezahlt werden, die Realität sieht anders aus: Ron Paul at UCLA 4/4/2012 Part 1 - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=1qxvqZYh97g)
4.
h.hass 11.04.2012
Zitat von sysopREUTERSRick Santorum steigt mit Getöse aus dem Rennen aus: Der Rechtsaußen-Republikaner überlässt die Präsidentschaftskandidatur Erzrivale Mitt Romney. Der darf nun in den Kampf gegen Präsident Barack Obama ziehen - allerdings reichlich angeschlagen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826714,00.html
Vermutlich ist jetzt der am wenigsten wahnsinnige Rep Kandidat geworden. Ist natürlich ein schwacher Trost.
5.
EinJemand 11.04.2012
"Romney gegen Obama" ist eher die Puppenschlacht zur Ablenkung -- in Wahrheit steht der Gewinner wie immer längst fest: Corporations. Ebenjene Konzerne, deren Lobbygelder solche gigantischen Wahlschlachten überhaupt erst ermöglichen; ebenjene Konzerne, die dadurch ihre eigenen Interessen entgegen der Interessen der Wählermehrheit durchsetzen. Ein Blick in das Buch "Republic, Lost" von Lawrence Lessig verhilft zu tieferen Einsichten als die ständige Beschäftigung mit der Puppenkiste.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.