Brandbrief gegen Korruptionsvorwürfe Herr Sarkozy ist sauer, sehr sauer

Nicolas Sarkozy geht zur Attacke über. Der in Affären verwickelte Ex-Präsident knöpft sich verfeindete Richter, Politiker und Journalisten vor und unterstellt ihnen Stasi-Methoden. Seine Brandschrift kurz vor den Kommunalwahlen in Frankreich zeigt: Er ist noch immer der Anführer der Konservativen.

Ex-Präsident Sarkozy: "Schluss mit lustig"
AFP

Ex-Präsident Sarkozy: "Schluss mit lustig"

Von , Paris


Bisher hat Nicolas Sarkozy geschwiegen. Nun, zwei Jahre nach seinem Wahldebakel, äußert sich der Polit-Rentner erstmals öffentlich - kurz vor der Kommunalwahl. "Ich glaube, dass es meine Pflicht ist, das Schweigen zu brechen", schreibt der ehemalige französische Präsident in einem aggressiven Beitrag für die Tageszeitung "Le Figaro". "Schluss mit lustig", wettert er mit Hinweis auf die gegen ihn laufenden Untersuchungen: "Ich will nicht über dem Gesetz stehen, aber auch nicht darunter."

Sein Kommentar ist eine Abrechnung mit Regierungsmitgliedern, Polizei, Richtern und Journalisten. Zugleich präsentiert sich Sarkozy, der bislang alle Ambitionen auf ein Comeback verhalten kommentiert hatte, als eigentlicher Führer des konservativen Lagers. Das Signal an die Mitglieder der tief zerstrittenen UMP-Basis ist klar - Sarkozy ist wieder da.

Mit der Offensive antwortet Sarkozy auf die jüngsten Enthüllungen in Frankreichs Medien: Die Tageszeitung "Le Monde" und der Internetdienst "Mediapart" hatten berichtet, dass die Justiz über Monate Telefonate des Ex-Präsidenten abgehört hatte. Teile der Veröffentlichungen, darunter Handy-Gespräche, warfen ein schlechtes Licht auf Sarkozy.

"Was ich den Franzosen sagen will", ist nun der Beitrag auf der Titelseite überschrieben, an dem Sarkozy und seine Leute seit Anfang der Woche gefeilt hatten. Er enthält Argumente, Formulierungshilfen zur Munitionierung der UMP-Kandidaten, ist zugleich staatsmännisch-getragenes Kommuniqué und Plädoyer in eigener Sache.

Offene Fragen zum Maulwurf in der Justiz

Sarkozy, gegen den die Justiz in einem halben Dutzend Affären um illegale Parteienfinanzierung oder unrechtmäßige Einflussnahme auf die Justiz ermittelt, stellt sich einerseits als Opfer dar. Andererseits gibt er den wortgewaltigen Verteidiger republikanischer Werte: Die Praktiken, mit denen man ihm nachstelle, so Sarkozy unter Hinweis auf den deutschen Spielfilm "Das Leben der Anderen", seien vergleichbar mit den DDR-Praktiken und "den Methoden der Stasi".

Die Provokation löste auf Regierungsseite heftige Reaktionen aus. Sprecher der Sozialistischen Partei (PS) rügten die Einlassung als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver" und verurteilten sie als einen "unglaublichen Angriff auf die Institutionen der Republik". Die Angriffe seien "ehrenrührig für Richter und Polizei", so Innenminister Manuel Valls. Christiane Taubira, Chefin des Justizressorts, gelobte, "die Beleidigung" nicht auf sich beruhen zu lassen. Und Premier Jean-Marc Ayrault sprach von einem "schweren, moralischen Vergehen".

Die jetzige Stellungnahme des Ex-Präsidenten ist eine geschickte Mischung aus Empörung und Angriff. Sarkozy, gelernter Anwalt, kommt zugleich als Opfer und Angreifer daher. Er beklagt:

  • den Eingriff in die Privatsphäre, den Mitschnitt von Gesprächen mit Frau, Freunden und Kindern;
  • die Verletzung juristischer Grundprinzipien wie Unschuldsvermutung sowie Schutz von Anwälten und Mandanten;
  • Veröffentlichungen aus laufenden Verfahren;
  • ein Komplott der sozialistischen Regierung, vor allem aus dem Innen- und Justizministerium.

"Aus der Presse erfahre ich, dass meine Telefone seit acht Monaten abgehört wurden, Richter haben Gespräche abgehört, die ich mit französischen und ausländischen Politikern geführt habe", klagt Sarkozy. Und dann folgt ein Plädoyer, mit dem Sarkozy die Anschuldigungen zu entkräften sucht.

Dabei geht es um angebliche Spenden des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi für den Wahlkampf im Jahr 2007. Aufgrund eines abgehörten Telefonats hatte die Justiz aber auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet. Sarkozy soll versucht haben, über einen Staatsanwalt am höchsten Gerichtshof Frankreichs Informationen über den Stand des Verfahrens gegen ihn in der Bettencourt-Affäre zu bekommen, in der es ebenfalls um mutmaßliche Parteispenden geht. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe.

Wegen seiner vermeintlichen Verwicklung in diese Affären habe er Hausdurchsuchungen und richterliche Verhöre über sich ergehen lassen müssen, schimpft Sarkozy: "Nichts ist übriggeblieben."

"Kein Gefühl der Bitterkeit"

Die zeitliche Nähe zu den Kommunalwahlen am Wochenende? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dabei könnte Sarkozys Attacke zwei Tage vor dem Urnengang zwar die enttäuschten Wähler der konservativen UMP mobilisieren - aber auch unter den desillusionierten Sozialisten zum Schulterschluss führen.

"Ich hege keine Rachegefühle und keine Bitterkeit gegenüber den Franzosen, die mir die Ehre bereitet haben, mich fünf Jahre die Geschicke unseres Landes führen zu lassen", versichert der frühere UMP-Parteichef und behauptet: "Im Gegensatz zu dem, was täglich zu lesen ist, verspüre ich keinen Wunsch, mich heute in die Politik einzumischen."

Und schließlich folgt ein Seitenhieb aus dem Fundus der Wahlkampf-Slogans von Erzfeind François Hollande: "Ich will doch nur leben wie ein ganz 'normaler' Bürger."



insgesamt 19 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
quietschbär 21.03.2014
1. Eins hat Sarko noch vergessen
---nämlich den Hinweis, daß hinter seiner Verfolgung dunkle ausländische Mächte stehen. Dann wäre die Standardverteidigung komplett
dude-ranch 21.03.2014
2. genial
immer wieder schön, wenn die überwacher mal selbst zum opfer werden. leider merken die dann erst, wenn es zu spät ist, was deren antidemokratisches bzw antifreiheitliches verhalten alles für negative auswirkungen hat...
pepe_sargnagel 21.03.2014
3. Ein Loblied auf uns
Korruption? Doch nicht im Westen! Noch nicht mal in Griechenland und erst recht nicht in Deutschland. Hier herrscht soziale Marktwirtschaft. Das liegt in unserem Blut, dass wir uns "Wettbewerbern wie echte Kerle stellen" und diese doch nicht mit unlauteren Methoden ausstechen. Nicht nur, dass wir echte Kerle sind, nein! Wir sind auch ehrlich und fromm. Das Problem ist nur, dass die Erde eine Kugel ist und dass man sich "Westen" je nachdem wo man gerade steht zurechtbiegen kann. Im Endeffekt ist alles westlicher als ich gerade stehe.
jujo 21.03.2014
4. ...
Zitat von sysopAFPNicolas Sarkozy geht zur Attacke über. Der in Affären verwickelte Ex-Präsident knöpft sich verfeindete Richter, Politiker und Journalisten vor und unterstellt ihnen Stasi-Methoden. Seine Brandschrift kurz vor den Kommunalwahlen in Frankreich zeigt: Er ist noch immer der Anführer der Konservativen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/sarkozy-attackiert-frankreichs-medien-und-justiz-a-959956.html
Die Liste der bigshots, die noch immer nicht kapiert haben, das sie in der vernetzten, schnellen Welt der Information kaum noch ein abgeschirmtes Leben haben und entsprechend vorsichtig agieren sollten in allen Lebenslagen, vor allem liegend, ( :-) ), es bleibt keine Ferkelei mehr unentdeckt, früher oder später , eher immer früher, kommt es ins Netz und damit wird es öffentlich.
bstendig 21.03.2014
5. Na da plustert sich der Kleine
Zitat von sysopAFPNicolas Sarkozy geht zur Attacke über. Der in Affären verwickelte Ex-Präsident knöpft sich verfeindete Richter, Politiker und Journalisten vor und unterstellt ihnen Stasi-Methoden. Seine Brandschrift kurz vor den Kommunalwahlen in Frankreich zeigt: Er ist noch immer der Anführer der Konservativen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/sarkozy-attackiert-frankreichs-medien-und-justiz-a-959956.html
aber auf. Und zwar genau wegen der Methoden, die unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung seim 9/11 sukzessive eingeführt wurden, in Deutschland, in der EU und vor allem in den USA und in England. Nur hat wohl niemand von unseren "Volksvertretern" damit gerechnet, selbst in den Fokus zu geraten. Man kann sich sicherlich streiten, ob die Veröffentlichungen sein müssen. Wenn es aber hilft, endlich JEDEM klar zu machen, wie weit die Überwachung geht und dass gegengesteuert werden muss, bin ich dafür, dass jedes Politiker-Büro, die Privathäuser bis hin zum Bad und noch mehr verwanzt und mit Video ausgerüstet wird und jeder Pups veröffentlicht wird. So lange, bis sie alle kapieren, was sie angerichtet haben. In diesem Sinne freue ich mich auf weitere Veröffentlichungen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.