Sarkozy-Nachfolge: Machtkampf bei Frankreichs Konservativen eskaliert

Paris - Der erbittert geführte Machtkampf um den Vorsitz der größten französischen Oppositionspartei UMP geht in die Verlängerung. Zwar erklärte sich Ex-Premierminister François Fillon zum Verzicht auf den Parteivorsitz bereit - allerdings nur unter der Bedingung, dass eine Übergangsführung mit Ex-Premierminister Alain Juppé an der Spitze gebildet wird. Damit forderte Fillon indirekt auch den Rückzug seines erbitterten Rivalen Jean-François Copé, der nach der Urwahl vom Sonntag offiziell zum neuen Parteichef erklärt worden war. Fillon hob hervor, sollte seine Forderung kein Gehör finden, dann werde er vor Gericht ziehen.

"Ich verzichte auf die Präsidentschaft der UMP", erklärte Fillon, der zur bürgerlichen Mitte der UMP zählt. Zur Begründung gab er die schwierige Lage der Partei an, in der es einen "politischen Bruch und einen moralischen Bruch" gebe. Er rief zur Bildung einer "Übergangsmannschaft" unter Führung Juppés auf. In der Führungsgruppe sollten alle UMP-Verantwortlichen vertreten sein. Es sei nicht vorstellbar, dass die größte Oppositionspartei Frankreichs von einem Vorsitzenden geführt werde, der die Urwahl der Parteimitglieder mit 26 Stimmen Vorsprung oder mit 98 Stimmen Vorsprung gewonnen habe.

Das Fillon-Lager hatte am Mittwoch überraschend das offizielle Ergebnis der Urwahl vom Sonntag angefochten, demzufolge der vom rechten Parteiflügel unterstützte Copé die Abstimmung mit einem hauchdünnen Vorsprung von 98 Stimmen gewann. Zur Begründung führte das Fillon-Lager an, die Stimmen von drei Überseegebieten seien bei der Auszählung vergessen worden. Würden diese hinzugezählt, dann wäre Fillon der Sieger mit einem Vorsprung von 26 Stimmen.

"Jeder muss verstehen, dass ich bis zum Ende gehen werde", unterstrich Fillon am Abend im TV-Sender TF1. Wenn seine Forderung nach einer Übergangsführung nicht erfüllt werde, "ja, dann werde ich Beschwerde bei der Justiz einreichen", fügte er hinzu. Vor die Beschwerdekommission der Partei wolle er nicht ziehen, machte Fillon deutlich, weil er kein Vertrauen in deren Unparteilichkeit habe.

Copé hatte seinen Rivalen zuvor aufgefordert, die Beschwerdekommission anzurufen. Dann könnten auch Urwahl-Ergebnisse wie in der Fillon-Hochburg Nizza überprüft werden, wo das Copé-Lager Wahlbetrug vermutet. Copé sagte nun, er könne sich "nicht vorstellen", dass Fillon bis zum Äußersten gehen und ein normales Gericht anrufen werde. Im Sender France 2 hob er am Abend hervor, er sei bereit mit Fillon zu reden.

UMP-Anhänger können sich Rückkehr Sarkozys vorstellen

Dessen Überlegungen für eine Übergangsführung hatte Copé bereits am Nachmittag zurückgewiesen. Er kündigte an, nicht freiwillig von der Parteispitze zurückzutreten. Nach Angaben des Fillon-Lagers hat die Wahlkommission mündlich bereits eingestanden, Stimmen vergessen zu haben. Sie selbst kann das Ergebnis allerdings nicht mehr korrigieren.

Die Wahl des Parteivorsitzenden gilt als mögliche Vorentscheidung über die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2017. Es geht um die Nachfolge von Nicolas Sarkozy, der bis zu seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl im Mai als unumstrittene Führungsfigur der Partei wirkte.

Laut einer Umfrage für den Sender BFMTV wünschen sich die Anhänger der UMP Sarkozy und Fillon als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Demnach sprachen sich 52 Prozent der UMP-Anhänger für Sarkozy als Kandidaten für 2017 aus, 24 Prozent der Befragten wünschen sich Fillon und 15 Prozent dessen Konkurrenten Copé. Die restlichen Befragten waren für keinen der drei Politiker oder machten gar keine Angaben.

Unter den Franzosen insgesamt wurde Fillon mit 23 Prozent als der beste Kandidat der UMP angesehen, 20 Prozent der Befragten waren der Meinung, Sarkozy solle für die UMP in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Neun Prozent sprachen sich für Copé aus.