Wahlfarce: Machtkampf bei Frankreichs Konservativen eskaliert

Auf der Suche nach einem Nachfolger für Nicolas Sarkozy rutschen die französischen Konservativen immer tiefer in die Krise. Nach der Wahlfarce um den UMP-Vorsitz droht Ex-Premier Fillon mit der Justiz. Er fühlt sich um den Sieg betrogen - und ruft nach einer Übergangsführung.

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Ex-Premier Fillon: "Bis zum Ende"

Paris - Der erbittert geführte Machtkampf um den Vorsitz der größten französischen Oppositionspartei UMP geht in die Verlängerung. Zwar erklärte sich Ex-Premierminister François Fillon zum Verzicht auf den Parteivorsitz bereit - allerdings nur unter der Bedingung, dass eine Übergangsführung mit Ex-Premierminister Alain Juppé an der Spitze gebildet wird. Damit forderte Fillon indirekt auch den Rückzug seines erbitterten Rivalen Jean-François Copé, der nach der Urwahl vom Sonntag offiziell zum neuen Parteichef erklärt worden war. Fillon hob hervor, sollte seine Forderung kein Gehör finden, dann werde er vor Gericht ziehen.

"Ich verzichte auf die Präsidentschaft der UMP", erklärte Fillon, der zur bürgerlichen Mitte der UMP zählt. Zur Begründung gab er die schwierige Lage der Partei an, in der es einen "politischen Bruch und einen moralischen Bruch" gebe. Er rief zur Bildung einer "Übergangsmannschaft" unter Führung Juppés auf. In der Führungsgruppe sollten alle UMP-Verantwortlichen vertreten sein. Es sei nicht vorstellbar, dass die größte Oppositionspartei Frankreichs von einem Vorsitzenden geführt werde, der die Urwahl der Parteimitglieder mit 26 Stimmen Vorsprung oder mit 98 Stimmen Vorsprung gewonnen habe.

Das Fillon-Lager hatte am Mittwoch überraschend das offizielle Ergebnis der Urwahl vom Sonntag angefochten, demzufolge der vom rechten Parteiflügel unterstützte Copé die Abstimmung mit einem hauchdünnen Vorsprung von 98 Stimmen gewann. Zur Begründung führte das Fillon-Lager an, die Stimmen von drei Überseegebieten seien bei der Auszählung vergessen worden. Würden diese hinzugezählt, dann wäre Fillon der Sieger mit einem Vorsprung von 26 Stimmen.

"Jeder muss verstehen, dass ich bis zum Ende gehen werde", unterstrich Fillon am Abend im TV-Sender TF1. Wenn seine Forderung nach einer Übergangsführung nicht erfüllt werde, "ja, dann werde ich Beschwerde bei der Justiz einreichen", fügte er hinzu. Vor die Beschwerdekommission der Partei wolle er nicht ziehen, machte Fillon deutlich, weil er kein Vertrauen in deren Unparteilichkeit habe.

Copé hatte seinen Rivalen zuvor aufgefordert, die Beschwerdekommission anzurufen. Dann könnten auch Urwahl-Ergebnisse wie in der Fillon-Hochburg Nizza überprüft werden, wo das Copé-Lager Wahlbetrug vermutet. Copé sagte nun, er könne sich "nicht vorstellen", dass Fillon bis zum Äußersten gehen und ein normales Gericht anrufen werde. Im Sender France 2 hob er am Abend hervor, er sei bereit mit Fillon zu reden.

UMP-Anhänger können sich Rückkehr Sarkozys vorstellen

Dessen Überlegungen für eine Übergangsführung hatte Copé bereits am Nachmittag zurückgewiesen. Er kündigte an, nicht freiwillig von der Parteispitze zurückzutreten. Nach Angaben des Fillon-Lagers hat die Wahlkommission mündlich bereits eingestanden, Stimmen vergessen zu haben. Sie selbst kann das Ergebnis allerdings nicht mehr korrigieren.

Die Wahl des Parteivorsitzenden gilt als mögliche Vorentscheidung über die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2017. Es geht um die Nachfolge von Nicolas Sarkozy, der bis zu seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl im Mai als unumstrittene Führungsfigur der Partei wirkte.

Laut einer Umfrage für den Sender BFMTV wünschen sich die Anhänger der UMP Sarkozy und Fillon als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Demnach sprachen sich 52 Prozent der UMP-Anhänger für Sarkozy als Kandidaten für 2017 aus, 24 Prozent der Befragten wünschen sich Fillon und 15 Prozent dessen Konkurrenten Copé. Die restlichen Befragten waren für keinen der drei Politiker oder machten gar keine Angaben.

Unter den Franzosen insgesamt wurde Fillon mit 23 Prozent als der beste Kandidat der UMP angesehen, 20 Prozent der Befragten waren der Meinung, Sarkozy solle für die UMP in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Neun Prozent sprachen sich für Copé aus.

phw/AFP/dpa

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1. Wenn das mal nicht ins Auge geht
seine-et-marnais 22.11.2012
Zitat von sysopAuf der Suche nach einem Nachfolger für Nicolas Sarkozy rutschen die französischen Konservativen immer tiefer in die Krise. Nach der Wahlfarce um den UMP-Vorsitz droht Ex-Premier Fillon mit der Justiz. Er fühlt sich um den Sieg betrogen - und ruft nach einer Übergangsführung. Sarkozy-Nachfolge: Machtkampf bei Frankreichs Konservativen eskaliert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/sarkozy-nachfolge-machtkampf-bei-frankreichs-konservativen-eskaliert-a-868619.html)
Fillon spielt jetzt die Rolle des weisen Staatsmannes. Er fordert den Vorsitz nicht für sich, sondern für den 'neutralen Juppé. Was für ein toller Politiker der nicht seine Karriere zum Dreh- und Angelpunkt macht, sondern das Wohl seiner Partei. Falls aber das Wohl der Partei nicht so erreicht werden kann, kennt Fillon auch einen anderen Weg, er 'ruft die Justiz' an die ihm Gerrechtigkeit verschaffen soll. Fazit: Fillon erkennt nicht das Reglement der UMP an, Fillon sagt dass die UMP von einer Bande von Täuschern und Wahlfälschern geführt wird, Fillon sagt auch dass letztendlich nicht die Wahl der Parteimitglieder ausschlaggebend ist. Letztendlich geht damit der Anspruch der innerparteilichen Demokratie bei der UMP flöten. Was bleibt wäre eine Bande von Personen die sich einer Gruppierung, nämlich der UMP, bemächtigt hat um in ihr und mit ihrer Hilfe politische Karriere zu machen. Fillon ist sich nicht bewusst was er hier anrichtet, oder er ist vollkommen durchgeknallt. Hätte eine in ihre Ursprungsbestanteile 'RPR' (konservativ, national) und 'UDF' (bürgerlich, europafreundlich) zerfallende UMP (die erst seit Chirac existiert) noch eine Chance, getrennt streiten im Wahlkampf, anschliessend in einer Koalition zusammen regieren, so macht das Beharren Fillons innerhalb der UMP 'Gerechtigkeit' einzuklagen der Partei den Garaus. Es gibt einen Gegensatz in Frankreich zum deutschen Parteiensystem. Eigentlich ist die UMP eine Ansammlung von vielen kleinen Gruppierungen, Kreisen usw in denen einzelne Politiker oft eine herausragende Rolle spielen. Das Ganze geht nur gut wenn ein 'starker Mann' wie Chirac oder Sarkozy dem vorsteht und die Richtung ansagt. Rechte Wähler bevorzugen normalerweise einen starken Mann am Ruder, aber mit zwei sich wie Pack schlagenden UMP-Granden gibt es keinen "starken Mann" mehr, aber es gibt eine "starke Frau" in der französischen Rechten. Bleibt als 'starker Mann' noch Sarkozy, aber der war im zurückliegenden Wahlkampf oft noch rechter als die 'starke Frau'.
2. Sarko komm zurück!
dr.gerstel 22.11.2012
Der Wunsch nach Rückkehr von Heilsbringer Sarkozy ist Zeichen der geistigen Verwirrung der Rechten in Frankreich. Dabei war es Sarkozy, der mit seinem ultrarechten Wahlkampf die UMP in die Bredouille brachte, zu dem er den traditionell bürgerlichen Werten zugeordneten Teil seiner Partei, zu dem Fillon zu zählen ist, vergewaltigte. Der hyperehrgeizige Copé führte nur fort, was Sarkozy begann. Profiteur dieser rechtslastigen, rassistischen Politik ist der Front National unter Marine Le Pen. Die UMP wird implodieren und in zwei Lager zerfallen. Außerdem muß sich Sarkozy heute vor dem Untersuchungsrichter in Sachen Bettencourt rechtfertigen und danach entscheidet das Gericht, ob es zu weiteren gerichtlichen Schritten in dieser Sache gegen Sarkozy kommen wird, was als wahrscheinlich gilt. Vielleicht ist ja Sarkozy der erste Politiker der 5. Republik, der seine Partei aus dem Gefängnis heraus leitet. Sarko wäre alles zuzutrauen.
3. Urwahl ist möglicherweise kein echtes Patentrezept
Europa! 22.11.2012
Zitat von sysopAuf der Suche nach einem Nachfolger für Nicolas Sarkozy rutschen die französischen Konservativen immer tiefer in die Krise. Nach der Wahlfarce um den UMP-Vorsitz droht Ex-Premier Fillon mit der Justiz. Er fühlt sich um den Sieg betrogen - und ruft nach einer Übergangsführung. Sarkozy-Nachfolge: Machtkampf bei Frankreichs Konservativen eskaliert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/sarkozy-nachfolge-machtkampf-bei-frankreichs-konservativen-eskaliert-a-868619.html)
Es kann ja ganz nützlich sein und Innovationen beschleunigen, wenn die Basis befragt wird. Das haben die GRÜNEN in Deutschland gerade eindrucksvoll demonstriert. Aber richtig "rund" geworden ist das Ergebnis der Urwahl der Spitzenkandidaten am Ende auch nur dadurch, dass die Delegierten beim Parteitag eine sinnvolle Ämterteilung herbeigeführt haben. In Frankreich scheint die Urwahl bloß Ratlosigkeit ausgelöst zu haben.
4. Mal gucken.
kahabe 22.11.2012
Zitat von sysopAuf der Suche nach einem Nachfolger für Nicolas Sarkozy rutschen die französischen Konservativen immer tiefer in die Krise. Nach der Wahlfarce um den UMP-Vorsitz droht Ex-Premier Fillon mit der Justiz. Er fühlt sich um den Sieg betrogen - und ruft nach einer Übergangsführung. Sarkozy-Nachfolge: Machtkampf bei Frankreichs Konservativen eskaliert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/sarkozy-nachfolge-machtkampf-bei-frankreichs-konservativen-eskaliert-a-868619.html)
Nächstes Jahr in Bayer. Nächstes Jahr in Deutschland. Obwohl, die CSU hat bewiesen, dass sie das kann; nur noch nicht richtig.
5.
spon-1203191786232 22.11.2012
Zitat von Europa!Es kann ja ganz nützlich sein und Innovationen beschleunigen, wenn die Basis befragt wird. Das haben die GRÜNEN in Deutschland gerade eindrucksvoll demonstriert. Aber richtig "rund" geworden ist das Ergebnis der Urwahl der Spitzenkandidaten am Ende auch nur dadurch, dass die Delegierten beim Parteitag eine sinnvolle Ämterteilung herbeigeführt haben. In Frankreich scheint die Urwahl bloß Ratlosigkeit ausgelöst zu haben.
des PS-Präsidentschaftskandidaten hat doch prima geklappt. Allerdings ging die Wahl um den Parteivorsitz der PS 2008 zwischen Royale und Aubry ähnlich knapp mit ähnlichen Problemen wie jetzt aus. Urwahlen für den Vorsitz franz. Parteien gehen wohl oft extrem knapp aus, was für die Legimitation des Siegers problematisch ist.
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UMP: Die Krise der Konservativen

Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 63,461 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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