Keine Wahlkampfkosten-Erstattung: Finanzdebakel für Sarkozy-Partei

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Ex-Präsident Sarkozy: Niederlage für UMP-Partei

Es ist ein schwerer Schlag für Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy: Seine Partei UMP bekommt vom Staat kein Geld für den Präsidentschaftswahlkampf 2012. Der größten französischen Oppositionspartei drohen nun dramatische Finanzprobleme.

Paris - Der Partei UMP des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy steht vor großen finanziellen Schwierigkeiten. Der Verfassungsrat erklärte am Donnerstag eine Entscheidung für rechtmäßig, nach der die UMP für Sarkozys Wahlkampf 2012 keine staatliche Kostenerstattung erhält. Die konservative Partei muss nun auf mehr als elf Millionen Euro verzichten. UMP-Chef Jean-François Copé rief prompt zu einer Spendenaktion für seine Partei auf. Sie solle am Dienstag beginnen, kündigte er an.

Hintergrund der Entscheidung sind Sarkozys zu hohe Ausgaben während der Kampagne. Teilnehmer einer Stichwahl in Frankreich dürfen höchstens 22,5 Millionen Euro aufwenden, wenn sie von der 50-prozentigen Rückerstattung der Kosten durch den Staat profitieren wollen. Sarkozy, der dem Sozialisten François Hollande unterlag, hatte nach Berechnungen der Prüfer 466.118 Euro zu viel ausgegeben. Er überschritt damit die zulässige Obergrenze um 2,1 Prozent.

Wahlkampf vor Verkündung der Kandidatur?

Die Finanzaufsicht für Wahlkämpfe habe deshalb im Dezember vergangenen Jahres rechtmäßig entschieden, Sarkozys Budget nicht anzuerkennen, teilte der Verfassungsrat mit.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, rechnete die Finanzaufsicht für Wahlkämpfe (CNCCFP) bei ihrer Prüfung von Sarkozys Budget Ausgaben ein, die vor der offiziellen Bekanntmachung seiner Kandidatur für eine Wiederwahl am 15. Februar 2012 angefallen waren.

Die Sozialisten hatten Sarkozy wiederholt vorgeworfen, schon vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs bei Auftritten in Frankreich nicht als Staatschef, sondern als Wahlkämpfer aufgetreten zu sein. Der heutige sozialistische Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte damals, solche "vom Steuerzahler finanzierten" Auftritte Sarkozys seien inakzeptabel.

Sarkozy zieht sich aus Verfassungsrat zurück

Der ehemalige Staatschef kündigte noch am Donnerstagabend aus Protest gegen die Entscheidung seinen unverzüglichen Rückzug aus dem Verfassungsrat an. Er wolle mit dem Rücktritt seine "Redefreiheit" zurückgewinnen, sagte Sarkozy. Als Ex-Präsident hatte er eigentlich lebenslang Anrecht auf einen Sitz in dem Gremium.

Bisher waren Sarkozy erst 150.000 Euro an Wahlkampfhilfe ausgezahlt worden. Das Geld muss der ehemalige Staatschef nun erstatten.

heb/AFP/dpa

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1.
Nekromant 04.07.2013
Zitat von sysopEs ist ein schwerer Schlag für Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy: Seine Partei UMP bekommt vom Staat kein Geld für den Präsidentschaftswahlkampf 2012. Der größten französischen Oppositionspartei drohen nun dramatische Finanzprobleme. Sarkozy-Partei werden keine Wahlkampfkosten erstattet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/sarkozy-partei-werden-keine-wahlkampfkosten-erstattet-a-909547.html)
Hehe, da waren unsere Parteien cleverer. Sie machten das einfach ein Gesetz, das der Steuerzahler sie finanziert. Hier vertritt sich der Gesetztgeber in eingeneer Sache:-)
2.
raber 04.07.2013
Das Limit zwar nur um 2,1% überschritten aber trotzdem und zu recht ohne Rückerstattung. Ist es das 1. Mal in Frankreich? Wie wäre es wenn die Aufseher (Geschäftsführer und gesamter Vorstand) von S21, BER, Hamburger Philarmonie, usw auch finanziell für ihre Versäumnisse aufkommen müssten? Vielleicht würden sie die Sache dann ernster angehen.
3.
gr89 04.07.2013
Tja, jetzt gibts keine Parteispenden mehr von Gaddafi, hätte Sarkozy sich drei mal überlegen sollen ob er ihn um die Ecke bringt. Frankreich: Richter ermitteln wegen Gaddafi-Spenden an Sarkozy | Politik | ZEIT ONLINE (http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/sarkozy-gaddafi-frankreich) Frankreich : Bekam Sarkozy Wahlkampfspenden von Gaddafi? - Nachrichten Politik - Ausland - DIE WELT (http://www.welt.de/politik/ausland/article115863201/Bekam-Sarkozy-Wahlkampfspenden-von-Gaddafi.html)
4. Hollandes kleine gemeine Tricks
carolian 04.07.2013
"hatte nach Berechnungen der Prüfer 466.118 Euro zu viel ausgegeben." Und das auch nur, weil die "Prüfer" Kosten vor dem Wahlkampf als Wahlkampfkosten willkürlich bewerteten. Sonst wäre Sarkozy im Budget geblieben. Man sieht deutlich, dass er Sarkozy sich sehr darum bemüht hat, die Regelungen einzuhalten. Aber was kann man gegen eine Mehrheit von Sozialisten machen, die entschlossen sind, alle sozialen Anstandregeln zu verletzten. Wenn ich die Skandale dieser Regierung Hollande und der ihnen nahestehenden Personen betrachte (Strauss-Kahn. Frau Legarde), sind das wirklich Menschen vom untersten Niveau. Eher mit der Moral von Schweralkis als der von Proletariern.
5. Er kann ja Libyens neue Regierung..
zompel 04.07.2013
Zitat von gr89Tja, jetzt gibts keine Parteispenden mehr von Gaddafi, hätte Sarkozy sich drei mal überlegen sollen ob er ihn um die Ecke bringt. Frankreich: Richter ermitteln wegen Gaddafi-Spenden an Sarkozy | Politik | ZEIT ONLINE (http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/sarkozy-gaddafi-frankreich) Frankreich : Bekam Sarkozy Wahlkampfspenden von Gaddafi? - Nachrichten Politik - Ausland - DIE WELT (http://www.welt.de/politik/ausland/article115863201/Bekam-Sarkozy-Wahlkampfspenden-von-Gaddafi.html)
tja wen eigentlich fragen? Irgendein Warlord wird sich schon erkenntlich zeigen. Ich glaube nicht das die Bevölkerung Libyens für die Zwangsdemokratisierung spenden wird
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