Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy irritiert Landsleute mit Einmischung in Syrien-Politik

Das Präsidentenamt hat er verloren, aber mit der Politik ist es für ihn längst nicht vorbei: Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy hat die Haltung der sozialistischen Regierung im Syrien-Krieg kritisiert und sich indirekt für eine Militärintervention ausgesprochen. Der Vorstoß löste massive Kritik aus.

Sarkozy im Mai 2012: Kritik an Äußerungen des ehemaligen französischen Präsidenten
DPA

Sarkozy im Mai 2012: Kritik an Äußerungen des ehemaligen französischen Präsidenten


Paris - In den Schlagzeilen ist er wieder, aber das Echo auf den Vorstoß von Nicolas Sarkozy ist alles andere als freundlich: Frankreichs Ex-Präsident hat mit seiner Kritik an der französischen Syrien-Politik einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Außenminister Laurent Fabius wies in der Zeitung "Le Parisien" die Äußerungen des abgewählten konservativen Staatschefs zurück und hob hervor: "Ich bin erstaunt, dass Herr Sarkozy eine Auseinandersetzung bei einem solch schwerwiegenden Thema zu starten versucht, während man von einem ehemaligen Präsidenten etwas anderes erwarten würde."

Sarkozy hatte ein ausführliches Telefonat mit dem Präsidenten des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Abd al-Bassit Saida, geführt. Danach stellten beide "große Ähnlichkeiten mit der libyschen Krise" fest und verlangten ein "schnelles Handeln der internationalen Gemeinschaft".

Andere konservative Politiker hielten der sozialistischen Regierung unter Präsident François Hollande zudem Untätigkeit im Syrien-Konflikt vor. Sarkozy war eine treibende Kraft beim Nato-Militäreinsatz gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi.

Fabius hob hervor, dass Syrien nicht mit Libyen verglichen werden könne. "Die Unterschiede sind so offensichtlich, dass kein Land eine militärische Intervention gefordert oder gewünscht hat." Auf der einen Seite sei die geostrategische Lage Syriens mit Nachbarländern wie dem Irak, dem Libanon, der Türkei und Jordanien ganz anders. Andererseits sei auch die militärische Situation völlig unterschiedlich, denn die syrische Armee verfüge über ein großes Waffenarsenal, darunter chemische Waffen. Frankreich hat derzeit den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat inne.

Sozialistenchefin Martine Aubry nannte die Äußerungen Sarkozys und weiterer Politiker der konservativen Partei UMP "unverantwortlich". Sie hielt der Opposition in einer Erklärung am Mittwochabend eine "miese Kampagne" mit "niederen politischen Zielen" vor. Die Äußerungen kämen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Franzosen geeint sein sollten, um das "entschlossene Handeln" der Regierung in der Frage zu unterstützen.

Auch in den Kommentaren der französischen Presse wurde fast durchweg darauf verwiesen, dass Syrien und Libyen nicht miteinander verglichen werden könnten. Der konservative "Figaro" schrieb, dass eine Militärintervention in Syrien ausgeschlossen worden sei. Sarkozy habe aber die allgemeine "Frustration" angesichts der Machtlosigkeit der internationalen Gemeinschaft wiedergegeben.

hen/AFP

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pbierwirth@wanadoo.fr 09.08.2012
1. Statt handeln nur noch debattieren
Angesichts der Syrienkrise steht die ganze Welt und insbesondere die UNO da wie ein hilfloser Debattierclub, weil es Ländern, die am Machterhalt bestehender Regime - natürlich auch ihrer eigenen - so gefällt. So lässt sich die die ganze Welt von Russland und den Chinesen als handlungsunfähig vorführen. Die daraus zu ziehende Konsequenz heisst: Abschaffung des Vetorechts im Sicherheitsrat der UNO gegen Einführung des Mehrheitsrechts, ob es den Ruskis oder Chinamännern passt oder nicht. Sie können ja dann immer noch austreten!
anti-de 09.08.2012
2. Eine Militärintervention Frankreichs...
Zitat von sysopDPADas Präsidentenamt hat er verloren, aber mit der Politik ist es für ihn längst nicht vorbei: Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy hat die Haltung der sozialistischen Regierung im Syrien-Krieg kritisiert und sich indirekt für eine Militärintervention ausgesprochen. Der Vorstoß löste massive Kritik aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,849111,00.html
wird von Sarkozy als dringend notwendig empfohlen, weil er französische Militärtechnik im Einsatz sehen möchte, in Syrien würden russische Abwehrwaffen gegen Angriffswaffen der NATO antreten.
derandersdenkende, 09.08.2012
3. Ich glaube schon,
Zitat von sysopDPADas Präsidentenamt hat er verloren, aber mit der Politik ist es für ihn längst nicht vorbei: Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy hat die Haltung der sozialistischen Regierung im Syrien-Krieg kritisiert und sich indirekt für eine Militärintervention ausgesprochen. Der Vorstoß löste massive Kritik aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,849111,00.html
daß er in der Rüstungslobby große Fürsprecher hat. Und auch diejenigen, die Frankreichs koloniale Vergangenheit wieder aufleben lassen wollen, werden ihm für seine Äußerungen zujubeln. Aber das französische Volk hat mit seiner Wahl, dem Frieden und seinem eigenen Wohlergehen den Vorrang eingeräumt. Und das ist gut so. Die Erde braucht mehr Frieden und nicht mehr Krieg für hohe Profite weniger und zum Leid vieler.
nalle84 09.08.2012
4. Den Vorschlag gibt es schon lange.
Zitat von pbierwirth@wanadoo.frAngesichts der Syrienkrise steht die ganze Welt und insbesondere die UNO da wie ein hilfloser Debattierclub, weil es Ländern, die am Machterhalt bestehender Regime - natürlich auch ihrer eigenen - so gefällt. So lässt sich die die ganze Welt von Russland und den Chinesen als handlungsunfähig vorführen. Die daraus zu ziehende Konsequenz heisst: Abschaffung des Vetorechts im Sicherheitsrat der UNO gegen Einführung des Mehrheitsrechts, ob es den Ruskis oder Chinamännern passt oder nicht. Sie können ja dann immer noch austreten!
Die Abschaffung des Vetorechts, hat der Iran vorgeschlagen, da es sonst keine richtige Demokratische Wahl sei. Eher nur von den 5 ständigen Mitgliedern bestimmt wird. Die UNO wurde bereits 2003 als hilfloser und zahnloser Debattierclub vorgeführt, als die USA den Irak überfallen haben und es keine Sanktionen gab. Wie auch, wenn die USA die Sanktionen gegen sich selbst im Sicherheitsrat blockieren können... ?!
Kaygeebee 09.08.2012
5.
Man sollte es abgewählten oder ausgeschiedenen Politikern verbieten sich weiterhin in die Politik einzumischen. Stattdessen sind diese weiterhin als Scharfmacher im Hintergrund tätig. Sarkotzy wirbt für eine militärische Intervention, welche, wenn sie schiefgeht, der Regierung zugeschrieben wird. Berlusconi und sein Medienimperium hetzen gegen die EU und Deutschland. Kohl mischt sich gelegentlich in die Bundespolitik ein und meint Ratschläge verteilen zu müssen... Ein in Rente gegangener Arbeitnehmer kehrt auch nicht regelmäßig in seine Firma zurück und mischt sich dort lautstark ein. Aber wer einmal Macht geschmeckt hat, der gibt sie, wie ein Crackjunkie, nicht gerne wieder auf.
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