Wahlkampf in Frankreich: Wer ist der bessere Polizist?

Von , Paris

Nach den Attentaten von Toulouse macht Nicolas Sarkozy die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema, seinem Rivalen Hollande wirft er Verzagtheit vor. Dabei trauen die Wähler dem Präsidenten selbst nur wenig zu.

Wahlkämpfer Sarkozy: "Die Beamten sollen Kriminelle verfolgen und nicht Fußball spielen" Zur Großansicht
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Wahlkämpfer Sarkozy: "Die Beamten sollen Kriminelle verfolgen und nicht Fußball spielen"

Ein Geiselnehmer mit Motorradhelm, 21 gefangene Grundschüler und ihre Lehrerin, die zwei Tage von einem vermummten Mann festgehalten werden, bis das Elitekommando Raid ihr Klassenzimmer stürmt und den Bewaffneten niederstreckt. Als Vermittler tritt der damalige Bürgermeister der Pariser Vorortgemeinde Neuilly-sur-Seine auf: Die Bilder des jungen Politikers, der mit einem Kind auf den Armen die Schule Commandant Charot verlässt, machten ihn zum Helden in ganz Frankreich. Diese Ereignisse vom 13. Mai 1993 begründen den Ruf von Nicolas Sarkozy als unerschrockenem Politiker mit feinem Gefühl für Medienwirksamkeit.

Knapp 20 Jahre später könnten die Geschehnisse um die Attentate von Toulouse und Montauban dem amtierenden Präsidenten zur Wiederwahl verhelfen. Sein staatsmännisches Auftreten als Krisenmanager ließ ihn zwei Tage lang als Schutzmann der Nation erscheinen - jenseits von Wahlkampf und Parteiengezänk. Nun versucht Marine Le Pen, die Chefin des rechtsradikalen Front national, die Ereignisse für gezielte Attacken gegen Kriminalität, Immigration und Islamismus auszunutzen.

Doch bei den Wählern kommt das Thema bislang nicht an - die Attentate von Toulouse und der Tod von Mohamed Merah haben sich praktisch nicht auf die Wahlabsichten ausgewirkt. Laut einer am heutigen Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos

  • führt der Sozialist François Hollande mit 28 Prozent.
  • Knapp dahinter liegt Nicolas Sarkozy unverändert mit 27,5 Prozent.
  • Auf den dritten Platz käme laut Ipsos die Chefin der rechtsextremen Front national, Marine Le Pen, mit 16 Prozent der Stimmen.
  • Der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon käme auf 13 Prozent.

Staatschef Sarkozy hat wie üblich mit Aktionismus auf die Anschläge von Toulouse reagiert - er schlug etwa ein Gesetz zur Überwachung des Internets vor und feuerte auch gleich eine Spitze gegen seinen größten Gegner ab. Beim Kampf gegen den Terror seien die Sozialisten verzagt, sie hätten ja schon immer gegen die Verschärfung des Strafrechts gestimmt. Und sein Herausforderer Hollande, so Sarkozy laut "Le Monde", sei eine "Null".

Wie bereits im Wahlkampf 2007 versucht er nun, mit den Reizthemen Islamismus und Immigration vor allem im rechts-konservativen Lager Wählerstimmen zu mobilisieren. Dabei ist seine eigene Bilanz beim Thema Sicherheit wenig überzeugend. Zwar rühmte Innenminister Claude Guéant unlängst einen Rückgang der allgemeinen Straffälligkeit um 0,34 Prozent. Überhaupt sei die Zahl der Straftaten in den vergangenen neun Jahren um 16,5 Prozent zurückgegangen; bei Totschlägen sei sogar ein Rückgang von mehr als 30 Prozent zu verzeichnen.

Doch hat sich unter seinen Landsleuten kein Gefühl wachsender Sicherheit eingestellt, im Gegenteil: 81 Prozent der Franzosen sind der Meinung, so eine Umfrage des Instituts Opinion Way, dass die Bedrohung zugenommen habe.

Die Erklärung dafür liegt verborgen im Zahlenwerk. Denn seit Sarkozy 2002 als Innenminister die regelmäßige Begutachtung der Polizeiarbeit einführte, sind Dienststellen und Kommissariate "nach Plan" zum Erfolg verurteilt. "Zahlen machen", heißt die Übung im Polizeijargon, wenn die Resultate hinter den Anforderungen zurückbleiben. "Geschwindigkeitskontrollen, Jagd auf Prostituierte oder illegale Arbeitskräfte", so ein Polizist aus der Pariser Vorstadt Seine-Saint-Denis, "sorgen dann schnell für den geforderten Durchschnitt."

Die Gefängnisse sind dramatisch überbelegt

Trotz des objektiv errechneten Rückgangs der Kriminalität - für die "gefühlte Unsicherheit" ist vor allem die steigende Zahl der Gewalttaten verantwortlich. Das belegen die Angaben des Innenministeriums und die Einschätzung der Polizeigewerkschaften. Die Frage, wie die Obrigkeit der Gewalt etwa in den "sensiblen Zonen" rund um Frankreichs Metropolen Herr werden kann und welche Aufgabe die Polizei für die Wahrung der Sicherheit spielen soll, hat seit 2002 die Form einer ideologischen Grundsatzdebatte angenommen.

Mit der Rückkehr der Rechten an die Regierung wurde die 1998 geschaffene "Nachbarschaftspolizei" schlichtweg kassiert. "Die Beamten sollen Kriminelle verfolgen und nicht Fußball spielen", höhnte seinerzeit Nicolas Sarkozy und verordnete, so Sicherheitsexperte Mathieu Zagrodzki die Rückkehr der Sicherheitskräfte zu ihrer "Kernkompetenz". "Man wollte eine reaktivere und repressivere Polizei", beschreibt der Autor der Studie "Die Rolle des Polizisten in der Gesellschaft", die damalige Kehrtwende.

Seither lag der Schwerpunkt auf Verfolgung und Unterdrückung: Zwischen 2002 und 2011 stieg die Zahl der Verhaftungen um 72 Prozent; fast ein Dutzend neue Gesetze verschärften die Strafen für Jugendliche und Wiederholungstäter. Die Zahl der Gefängnisinsassen kletterte gleichzeitig von 46.700 auf 65.700. Folge: eine dramatische Überbelegung in den Haftanstalten der Republik.

Polizei hat nicht die Aufgabe, als Sozialarbeiter aufzutreten

Die Beschränkung der Polizei auf eine Truppe für "Law and Order" wurde nach den Unruhen in den Vorstädten 2005 wieder gelockert. Polizeieinheiten wie die "Brigaden für Territoriale Sicherheit" zeigen seitdem Präsenz, wenn Drogenhandel oder Bandenkriminalität überhandnehmen. Die Beziehung der ortsfremden Sicherheitskräfte zur Bevölkerung bleibt dennoch von Misstrauen und Ablehnung bestimmt. "Die Polizei hat nicht die Aufgabe als Sozialarbeiter oder als Vermittler aufzutreten", resümiert Philippe Capon von der Polizeigewerkschaft UNSA, "aber heute sind wir in einer rein repressiven Rolle gefangen."

Platz genug also für weitere Wahlkampf-Kontroversen. "Es ist nicht hinnehmbar, die Effizienz der Polizei in Frage zu stellen", wetterte am Wochenende Innenminister Guéant. Und für die PS schoss François Rebsamen zurück - mit dem Hinweis, dass die Eliteeinheit Raid von einem sozialistischen Innenminister gegründet worden war. "Wir müssen uns", grummelte der Bürgermeister von Dijon, "beim Thema Sicherheit von den Rechten keine Lektion erteilen lassen."

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1.
redhead72 27.03.2012
Zitat von sysopNach den Attentaten von Toulouse macht Nicolas Sarkozy die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema, seinem Rivalen Hollande wirft er Verzagtheit vor. Dabei trauen die Wähler dem Präsidenten selbst nur wenig zu. Wahlkampf in Frankreich: Wer ist der bessere Polizist? - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823923,00.html)
Große Klappe und nichts dahinter. Er wollte ja schon einmal am rechten Rand Stimmen fischen, als er die "Kriminellenhochburgen" der Banlieues "auskärchern" wollte. Hat er natürlich nicht getan. Und das einschlägige Wähler-Klientel, auf das er mit diesem Gerede abziehlt, wird gleich das Original von der Front National bevorzugen anstatt die billige Kopie.
2. Kommissariat als 'business unit'
seine-et-marnais 27.03.2012
Zitat von sysopNach den Attentaten von Toulouse macht Nicolas Sarkozy die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema, seinem Rivalen Hollande wirft er Verzagtheit vor. Dabei trauen die Wähler dem Präsidenten selbst nur wenig zu. .......Die Erklärung dafür liegt verborgen im Zahlenwerk. Denn seit Sarkozy 2002 als Innenminister die regelmäßige Begutachtung der Polizeiarbeit einführte, sind Dienststellen und Kommissariate "nach Plan" zum Erfolg verurteilt. "Zahlen machen", heißt die Übung im Polizeijargon, wenn die Resultate hinter den Anforderungen zurückbleiben. "Geschwindigkeitskontrollen, Jagd auf Prostituierte oder illegale Arbeitskräfte", so ein Polizist aus der Pariser Vorstadt Seine-Saint-Denis, "sorgen dann schnell für den geforderten Durchschnitt." Wahlkampf in Frankreich: Wer ist der bessere Polizist? - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823923,00.html)
Nach Sarkozy muessen Kommissariate wie 'business units' gefuehrt werden, und es gibt sogar Erfolgspraemien fuer besonders eifrige Polizisten. In der Realitaet kann das dann so aussahen. Ich sass allein bei geschlossenen Fenstern in meiner Wohnung und hoerte in normaler Lautstaerke einige Schallplatten, als es an meiner Wohnungstuer trommelte. Ich wurde kontrolliert wegen 'Ruhestoerung', und da die Platte die ich hoerte zu Ende war, bei vollkommener Stille wegen Ruhestoerung. Es war eine einmalige Passage, keine Verwarnung, und dann kam's dicke, mehrmalige Vorladungen, und schliesslich wurde ich wegen Ruhestoerung vor Gericht gestellt. Um die Anklage zu kennen musste ich einen Anwalt nehmen (900 €), und dann fiel ich beinahe in Ohnmacht. Im PV der Polizei stimmte nur die Zeitangabe. Falsche Telefonnummern, nicht existierende Zeugen, kurzum alles erstunken und erlogen. Im franzoesischen Rechtsystem ist es so, nicht die Polizisten muessen die Schuld beweisen, nein, der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen. Ich hatte insofern Glueck, dass die Polizisten zu toll gelogen hatten und dies nachpruefbar war. Kurzum, ich wurde freigesprochen und als ich einige Monate spaeter auf dem Kommissariat nachpruefte, ob die Akte entsprechend korrigiert war (dh mein Freispruch eingetragen), prangte das in der Datei immer noch als ein Erfolg der Sicherheitspolitik Sarkozys. Freisprueche werden ungern eingetragen, da die "Erfolgsmeldungen" Sarkozys auf diesen Dateien beruhen. Wenn Sie so wie ich angeklagt sind, und sich eventuell nur mit Hilfe von Zeugenaussagen entlasten koennen, hat mir mein Anwalt damals geraten in einem solchen Falle moeglichst die ganze Nachbarschaft zusammenzurufen, als Zeugen. Bei einem solchen Vorgehen der Polizei darf man sich dann nicht wundern wenn ab und zu eine ganze Nachbarschaft zusammenlaeuft, und es dann nicht nur lautstarke verbale Auseinandersetzungen gibt. Was bleibt als Erfahrung, ich fuehle erleichtert, aber nur um mein Geld das ich trotz eines Freispruchs ausgeben musste, veraergert ueber den Zeitverlust, richtiggehend abgezockt, aber sicherlich nicht sicherer. Und seitdem habe ich Sarkozy gefressen, und die Polizei.
3. Wind
els067 27.03.2012
Zitat von sysopNach den Attentaten von Toulouse macht Nicolas Sarkozy die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema, seinem Rivalen Hollande wirft er Verzagtheit vor. Dabei trauen die Wähler dem Präsidenten selbst nur wenig zu. Wahlkampf in Frankreich: Wer ist der bessere Polizist? - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823923,00.html)
"Zwar rühmte Innenminister Claude Guéant unlängst einen Rückgang der allgemeinen Straffälligkeit um 0,34 Prozent. Überhaupt sei die Zahl der Straftaten in den vergangenen neun Jahren um 16,5 Prozent zurückgegangen; bei Totschlägen sei sogar ein Rückgang von mehr als 30 Prozent zu verzeichnen. " Der Rückgang der Totschläge seit 1995 zeichnet sich seit 1995 ab. Unter Sarkozy ging diese Tendenz einfach ihren Weg weiter. Was die anderen Statistiken betrifft, muss man wissen, dass die Berechnungsmethode geändert wurde. So werden zahlreiche Vergehen einfach nicht mehr dazu gezählt oder kommen nun in anderen Kategorien auf. Die Gewerkschaften der Polizisten bedauern auch seit längerem, dass Druck auf die Beamten ausgeübt wird, damit man die Opfer von kleineren Straftaten davon überzeugt keine Klage einzureichen. Es wurde in den französischen Zeitungen auch davon berichtet, dass manche Ankündigungen von Sarkozy, über neue Gesetze die in Kraft kommen werden, schon 2007 gemacht wurden, davon sogar zu Gesetze wurden. Also wie immer, viel Gerede, viel Wind. Insgesamt wurde, seit 2007, die Zahl von Gendarmen und Polizisten um über 12 000 Leuten reduziert.
4. ein Pubs in der Geschichte
CHANGE-WECHSEL 28.03.2012
Zitat von sysopNach den Attentaten von Toulouse macht Nicolas Sarkozy die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema, seinem Rivalen Hollande wirft er Verzagtheit vor. Dabei trauen die Wähler dem Präsidenten selbst nur wenig zu. Wahlkampf in Frankreich: Wer ist der bessere Polizist? - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823923,00.html)
Sarkozy ist und bleibt ein Pubs in der Geschichte. Die Franzosen, aber auch Europa, braucht keinen wie ihn. Was machen eigentlich die Wahlkampfspenden 2007 von der Milliardärin Bettencourt an Sarkozy? Eine Handvoll Reicher bestimmt über das Wohl und Weh einer ganzen Nation. Aber in Deutschland und anderen Ländern ist es nicht besser. Wie zur Zeiten der Monarchien, als ein kleiner selbsternannter Haufen über das Volk bestimmte. Und mit Lügen und Intrigen hielten sie sich an der Macht. Auch dies ist heute noch so und Sarkozy ist ein Fachmann für Lügen und Intrigen.
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Bevölkerung: 63,461 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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Chronologie
Zwölf Tage der Angst
Der Serienattentäter von Toulouse hat ganz Frankreich zwölf Tage lang in Atem gehalten. Die Ereignisse in der Übersicht:
11. März: Der erste Mord
Ein Fallschirmjäger in Zivil wird am Nachmittag in Toulouse auf offener Straße erschossen. Der Täter, der sein Opfer durch eine Internetanzeige aufspürte, flieht auf einem Motorroller.
15. März 2012: Zwei Soldaten getötet
Ebenfalls auf offener Straße werden zwei weitere Fallschirmjäger getötet, die gerade am Geldautomaten Geld abheben wollten. Ein dritter Soldat wird lebensgefährlich verletzt. Auch diesmal flieht der Täter auf einem Motorroller. Ort der Bluttat ist Montauban, rund 50 Kilometer nördlich von Toulouse.
19. März 2012: Drei Kinder und ein Lehrer werden erschossen
Vor Unterrichtsbeginn erschießt ein Mann vor einer jüdischen Schule in Toulouse drei Kinder und einen Lehrer. Bei der Gewalttat, die weltweit Entsetzen auslöst, trägt der Täter eine Kamera um die Brust geschnallt. Präsident Nicolas Sarkozy ruft in Südfrankreich die höchste Terrorwarnstufe scharlachrot aus.
20. März 2012: Frankreich trauert
Frankreich gedenkt der Opfer in einer Schweigeminute.
21. März 2012: Fahnder entdecken das Versteck
Die Polizei spürt Mohammed Merah auf und umzingelt gegen 3 Uhr morgens dessen Haus im Osten von Toulouse. Der algerischstämmige Franzose verschanzt sich in dem Gebäude. In Israel werden die vier jüdischen Opfer begraben, in Frankreich findet eine Trauerfeier für die drei Fallschirmjäger statt.
22. März 2012: Scharfschützen töten Mohammed Merah
Nach rund 32 Stunden Belagerung dringt die Polizei am Vormittag in Merahs Wohnung vor. Er versteckt sich zunächst im Badezimmer und schießt dann wild um sich. Er wird von Scharfschützen getötet, als er aus dem Fenster flüchten will.

Quelle: AFP