Sarkozy und Hollande streiten über Sicherheit in Frankreich

Ein Geiselnehmer mit Motorradhelm, 21 gefangene Grundschüler und ihre Lehrerin, die zwei Tage von einem vermummten Mann festgehalten werden, bis das Elitekommando Raid ihr Klassenzimmer stürmt und den Bewaffneten niederstreckt. Als Vermittler tritt der damalige Bürgermeister der Pariser Vorortgemeinde Neuilly-sur-Seine auf: Die Bilder des jungen Politikers, der mit einem Kind auf den Armen die Schule Commandant Charot verlässt, machten ihn zum Helden in ganz Frankreich. Diese Ereignisse vom 13. Mai 1993 begründen den Ruf von Nicolas Sarkozy als unerschrockenem Politiker mit feinem Gefühl für Medienwirksamkeit.

Knapp 20 Jahre später könnten die Geschehnisse um die Attentate von Toulouse und Montauban dem amtierenden Präsidenten zur Wiederwahl verhelfen. Sein staatsmännisches Auftreten als Krisenmanager ließ ihn zwei Tage lang als Schutzmann der Nation erscheinen - jenseits von Wahlkampf und Parteiengezänk. Nun versucht Marine Le Pen, die Chefin des rechtsradikalen Front national, die Ereignisse für gezielte Attacken gegen Kriminalität, Immigration und Islamismus auszunutzen.

Doch bei den Wählern kommt das Thema bislang nicht an - die Attentate von Toulouse und der Tod von Mohamed Merah haben sich praktisch nicht auf die Wahlabsichten ausgewirkt. Laut einer am heutigen Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos

• führt der Sozialist François Hollande mit 28 Prozent.
• Knapp dahinter liegt Nicolas Sarkozy unverändert mit 27,5 Prozent.
• Auf den dritten Platz käme laut Ipsos die Chefin der rechtsextremen Front national, Marine Le Pen, mit 16 Prozent der Stimmen.
• Der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon käme auf 13 Prozent.

Staatschef Sarkozy hat wie üblich mit Aktionismus auf die Anschläge von Toulouse reagiert - er schlug etwa ein Gesetz zur Überwachung des Internets vor und feuerte auch gleich eine Spitze gegen seinen größten Gegner ab. Beim Kampf gegen den Terror seien die Sozialisten verzagt, sie hätten ja schon immer gegen die Verschärfung des Strafrechts gestimmt. Und sein Herausforderer Hollande, so Sarkozy laut "Le Monde", sei eine "Null".

Wie bereits im Wahlkampf 2007 versucht er nun, mit den Reizthemen Islamismus und Immigration vor allem im rechts-konservativen Lager Wählerstimmen zu mobilisieren. Dabei ist seine eigene Bilanz beim Thema Sicherheit wenig überzeugend. Zwar rühmte Innenminister Claude Guéant unlängst einen Rückgang der allgemeinen Straffälligkeit um 0,34 Prozent. Überhaupt sei die Zahl der Straftaten in den vergangenen neun Jahren um 16,5 Prozent zurückgegangen; bei Totschlägen sei sogar ein Rückgang von mehr als 30 Prozent zu verzeichnen.

Doch hat sich unter seinen Landsleuten kein Gefühl wachsender Sicherheit eingestellt, im Gegenteil: 81 Prozent der Franzosen sind der Meinung, so eine Umfrage des Instituts Opinion Way, dass die Bedrohung zugenommen habe.

Die Erklärung dafür liegt verborgen im Zahlenwerk. Denn seit Sarkozy 2002 als Innenminister die regelmäßige Begutachtung der Polizeiarbeit einführte, sind Dienststellen und Kommissariate "nach Plan" zum Erfolg verurteilt. "Zahlen machen", heißt die Übung im Polizeijargon, wenn die Resultate hinter den Anforderungen zurückbleiben. "Geschwindigkeitskontrollen, Jagd auf Prostituierte oder illegale Arbeitskräfte", so ein Polizist aus der Pariser Vorstadt Seine-Saint-Denis, "sorgen dann schnell für den geforderten Durchschnitt."

Die Gefängnisse sind dramatisch überbelegt

Trotz des objektiv errechneten Rückgangs der Kriminalität - für die "gefühlte Unsicherheit" ist vor allem die steigende Zahl der Gewalttaten verantwortlich. Das belegen die Angaben des Innenministeriums und die Einschätzung der Polizeigewerkschaften. Die Frage, wie die Obrigkeit der Gewalt etwa in den "sensiblen Zonen" rund um Frankreichs Metropolen Herr werden kann und welche Aufgabe die Polizei für die Wahrung der Sicherheit spielen soll, hat seit 2002 die Form einer ideologischen Grundsatzdebatte angenommen.

Mit der Rückkehr der Rechten an die Regierung wurde die 1998 geschaffene "Nachbarschaftspolizei" schlichtweg kassiert. "Die Beamten sollen Kriminelle verfolgen und nicht Fußball spielen", höhnte seinerzeit Nicolas Sarkozy und verordnete, so Sicherheitsexperte Mathieu Zagrodzki die Rückkehr der Sicherheitskräfte zu ihrer "Kernkompetenz". "Man wollte eine reaktivere und repressivere Polizei", beschreibt der Autor der Studie "Die Rolle des Polizisten in der Gesellschaft", die damalige Kehrtwende.

Seither lag der Schwerpunkt auf Verfolgung und Unterdrückung: Zwischen 2002 und 2011 stieg die Zahl der Verhaftungen um 72 Prozent; fast ein Dutzend neue Gesetze verschärften die Strafen für Jugendliche und Wiederholungstäter. Die Zahl der Gefängnisinsassen kletterte gleichzeitig von 46.700 auf 65.700. Folge: eine dramatische Überbelegung in den Haftanstalten der Republik.

Polizei hat nicht die Aufgabe, als Sozialarbeiter aufzutreten

Die Beschränkung der Polizei auf eine Truppe für "Law and Order" wurde nach den Unruhen in den Vorstädten 2005 wieder gelockert. Polizeieinheiten wie die "Brigaden für Territoriale Sicherheit" zeigen seitdem Präsenz, wenn Drogenhandel oder Bandenkriminalität überhandnehmen. Die Beziehung der ortsfremden Sicherheitskräfte zur Bevölkerung bleibt dennoch von Misstrauen und Ablehnung bestimmt. "Die Polizei hat nicht die Aufgabe als Sozialarbeiter oder als Vermittler aufzutreten", resümiert Philippe Capon von der Polizeigewerkschaft UNSA, "aber heute sind wir in einer rein repressiven Rolle gefangen."

Platz genug also für weitere Wahlkampf-Kontroversen. "Es ist nicht hinnehmbar, die Effizienz der Polizei in Frage zu stellen", wetterte am Wochenende Innenminister Guéant. Und für die PS schoss François Rebsamen zurück - mit dem Hinweis, dass die Eliteeinheit Raid von einem sozialistischen Innenminister gegründet worden war. "Wir müssen uns", grummelte der Bürgermeister von Dijon, "beim Thema Sicherheit von den Rechten keine Lektion erteilen lassen."