Paris - Die Staatsanwaltschaft in Paris ermittelt wegen angeblicher Wahlkampfspenden des früheren libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Dieser soll angeblich eine Kampagne von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt haben.

Nun gerät ein Vertrauter Sarkozys ins Visier der Ermittler: Wie die französische Zeitung "Le Canard enchaîne" berichtet, prüfen die Behörden angeblich hohe Geldeingänge auf dem Konto des früheren französischen Innenministers Claude Guéant. Demnach untersuchen die Ermittler eine Zahlung aus dem Ausland - in Höhe von 500.000 Euro.

Auf die Buchung stießen die Ermittler demnach im Februar bei Durchsuchungen bei Guéant. Dies habe mit dazu geführt, dass die Ermittlungen Mitte April ausgeweitet und Untersuchungsrichter mit dem Fall betraut worden seien. Der Zeitung zufolge fanden die Ermittler auch Hinweise auf zahlreiche Barzahlungen von Rechnungen.

Guéant erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, er habe die 500.000 Euro nach dem Verkauf eines alten Gemäldes im Jahr 2008 erhalten. Es gebe "überhaupt keinen Zusammenhang mit libyschen Finanzierungen" von Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007, eine solche Finanzierung habe es ohnehin nicht gegeben.

Guéant ist ein langjähriger Vertrauter Sarkozys und war 2007 dessen Wahlkampfmanager. Nach Sarkozys Wahlsieg diente Guéant dem Staatschef zunächst als Generalsekretär des Elysée-Palasts und später als Innenminister.

Angebliche "Grundsatzvereinbarung"

Während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr hatte der Internetdienst Mediapart die Meldung verbreitet, ein Vertrauter Sarkozys habe mit einem Unterhändler von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi eine "Grundsatzvereinbarung" getroffen. Laut dieser plante Gaddafi, den französischen Premier sogar mit bis zu 50 Millionen Euro zu unterstützten.

Die mutmaßliche Enthüllung hat eine lange Vorgeschichte gegenseitiger Beschuldigungen Sarkozys und des Gaddafi-Regimes. Kurz nach seiner Amtseinführung 2007 empfing Sarkozy den damaligen libyschen Herrscher noch mit militärischen Ehren in Paris. Noch im Herbst 2010 einigten sich die beiden Staaten auf eine strategische Partnerschaft zum Bau eines Atomkraftwerks und der Lieferung von Airbus-Flugzeugen an Libyen.

Im vergangenen Jahr dann die plötzliche Kehrtwende: Der französische Präsident befürwortete als einer der ersten Staatschefs den Militäreinsatz gegen Gaddafi. Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte daraufhin mitgeteilt, Sarkozy habe für seinen Wahlkampf Geld aus Libyen erhalten. Sarkozy wehrte sich stets gegen die Anschuldigungen.

Ob tatsächlich Geld geflossen war, blieb jedoch unklar. Sarkozy bestritt die Meldung schon während des Wahlkampfs vehement. Das veröffentlichte Dokument sei eine Fälschung, sagte er im Fernsehsender France 2. Er kündigte damals auch Schritte gegen Mediapart an.

Die Staatsanwaltschaft in Paris hatte am 19. April eine richterliche Voruntersuchung gegen Unbekannt unter anderem wegen "aktiver und passiver Korruption", "Vorteilsnahme", "Fälschung", "Veruntreuung öffentlicher Gelder" und "Geldwäsche" eingeleitet und damit die laufenden Ermittlungen ausgeweitet.

usp/AFP