Frankreich: Behörden untersuchen Zahlung an Sarkozy-Vertrauten

500.000 Euro und viele offene Fragen: Die französischen Behörden gehen Vorwürfen nach, laut denen Ex-Präsident Sarkozy Wahlkampfspenden vom früheren libyschen Diktator Gaddafi erhalten haben soll. Nun weckt eine Zahlung an Sarkozys früheren Innenminister die Aufmerksamkeit der Ermittler.

Sarkozy mit Gaddafi (2007): Staatsbesuch des Diktators Zur Großansicht
REUTERS

Sarkozy mit Gaddafi (2007): Staatsbesuch des Diktators

Paris - Die Staatsanwaltschaft in Paris ermittelt wegen angeblicher Wahlkampfspenden des früheren libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Dieser soll angeblich eine Kampagne von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt haben.

Nun gerät ein Vertrauter Sarkozys ins Visier der Ermittler: Wie die französische Zeitung "Le Canard enchaîne" berichtet, prüfen die Behörden angeblich hohe Geldeingänge auf dem Konto des früheren französischen Innenministers Claude Guéant. Demnach untersuchen die Ermittler eine Zahlung aus dem Ausland - in Höhe von 500.000 Euro.

Auf die Buchung stießen die Ermittler demnach im Februar bei Durchsuchungen bei Guéant. Dies habe mit dazu geführt, dass die Ermittlungen Mitte April ausgeweitet und Untersuchungsrichter mit dem Fall betraut worden seien. Der Zeitung zufolge fanden die Ermittler auch Hinweise auf zahlreiche Barzahlungen von Rechnungen.

Guéant erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, er habe die 500.000 Euro nach dem Verkauf eines alten Gemäldes im Jahr 2008 erhalten. Es gebe "überhaupt keinen Zusammenhang mit libyschen Finanzierungen" von Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007, eine solche Finanzierung habe es ohnehin nicht gegeben.

Guéant ist ein langjähriger Vertrauter Sarkozys und war 2007 dessen Wahlkampfmanager. Nach Sarkozys Wahlsieg diente Guéant dem Staatschef zunächst als Generalsekretär des Elysée-Palasts und später als Innenminister.

Angebliche "Grundsatzvereinbarung"

Während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr hatte der Internetdienst Mediapart die Meldung verbreitet, ein Vertrauter Sarkozys habe mit einem Unterhändler von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi eine "Grundsatzvereinbarung" getroffen. Laut dieser plante Gaddafi, den französischen Premier sogar mit bis zu 50 Millionen Euro zu unterstützten.

Die mutmaßliche Enthüllung hat eine lange Vorgeschichte gegenseitiger Beschuldigungen Sarkozys und des Gaddafi-Regimes. Kurz nach seiner Amtseinführung 2007 empfing Sarkozy den damaligen libyschen Herrscher noch mit militärischen Ehren in Paris. Noch im Herbst 2010 einigten sich die beiden Staaten auf eine strategische Partnerschaft zum Bau eines Atomkraftwerks und der Lieferung von Airbus-Flugzeugen an Libyen.

Im vergangenen Jahr dann die plötzliche Kehrtwende: Der französische Präsident befürwortete als einer der ersten Staatschefs den Militäreinsatz gegen Gaddafi. Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte daraufhin mitgeteilt, Sarkozy habe für seinen Wahlkampf Geld aus Libyen erhalten. Sarkozy wehrte sich stets gegen die Anschuldigungen.

Ob tatsächlich Geld geflossen war, blieb jedoch unklar. Sarkozy bestritt die Meldung schon während des Wahlkampfs vehement. Das veröffentlichte Dokument sei eine Fälschung, sagte er im Fernsehsender France 2. Er kündigte damals auch Schritte gegen Mediapart an.

Die Staatsanwaltschaft in Paris hatte am 19. April eine richterliche Voruntersuchung gegen Unbekannt unter anderem wegen "aktiver und passiver Korruption", "Vorteilsnahme", "Fälschung", "Veruntreuung öffentlicher Gelder" und "Geldwäsche" eingeleitet und damit die laufenden Ermittlungen ausgeweitet.

usp/AFP

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1. Hah hah ...
Wolfes74 01.05.2013
Zitat von sysop500.000 Euro und viele offene Fragen: Die französischen Behörden gehen Vorwürfen nach, laut denen Ex-Präsident Sarkozy Wahlkampfspenden vom früheren libyschen Diktator Gaddafi erhalten haben soll. Nun weckt eine Zahlung an Sarkozys früheren Innenminister die Aufmerksamkeit der Ermittler. Sarkozy-Vertrauter soll hohe Zahlungen aus dem Ausland erhalten haben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/sarkozy-vertrauter-soll-hohe-zahlungen-aus-dem-ausland-erhalten-haben-a-897528.html)
... da konnte/wollte wohl jemand seine Schulden nicht begleichen und hat kurzerhand die Gunst der Stunde genutzt um seinen Gläubiger abzuservieren. Tja manchmal sind die Gründe für Angriffskriege trivialer als man sich vorzustellen traut. Von wegen das Holocaust verhindern , Demokratie bringen usw. ... Ich mach mir gleich in die Hose ...
2. Guéant
seine-et-marnais 01.05.2013
Zitat von sysop500.000 Euro und viele offene Fragen: Die französischen Behörden gehen Vorwürfen nach, laut denen Ex-Präsident Sarkozy Wahlkampfspenden vom früheren libyschen Diktator Gaddafi erhalten haben soll. Nun weckt eine Zahlung an Sarkozys früheren Innenminister die Aufmerksamkeit der Ermittler. Sarkozy-Vertrauter soll hohe Zahlungen aus dem Ausland erhalten haben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/sarkozy-vertrauter-soll-hohe-zahlungen-aus-dem-ausland-erhalten-haben-a-897528.html)
Laut Guéant handelt es sich um zwei Bilder des Malers van Eerdvelt die er besonders günstig für 500.000 € verkauft hat. Das ist deshalb bemerkenswert da niemals ein Bild dieses Malers für mehr als 150.000 € verkauft wurde. Auch ist bislang nicht bekannt ob Guéant dieses Geld überhaupt versteuert hat, müsste er eigentlich. Soweit ich weiss bedürfen auch kulturell wertvolle Güter einer Genehmigung wenn sie ins Ausland verkauft werden. Als Nebeneffekt taucht eine weitere Affaire auf. Die frühere Möglichkeit Mitarbeiter aus Spezialkassen in bar zu bezahlen, wurde für die Ministerien 2002 von Jospin abgeschafft. Ab diesem Zeitpunkt wurden 'Prämien' überwiesen und mussten versteuert werden. Guéant hat jedoch noch zwei Jahre später Bargeldeinzahlungen bis zu 25000 € vorgenommen, da laut Guéant ihm und tausenden von Mitarbeitern des Innenministerium solche Prämien gezahlt wurden. Guéant erklärt im Aussenministerium unter Sarkozy hätte dieses System noch zwei Jahre weiterbestanden. Seine ehemalige Ministerkollegin Bachelot erklärte daraufhin, dass dies zu dieser Zeit in allen Ministerien bereits illegal war, und wörtlich übersetzt, Guéant sei entweder ein Dieb (voleur) oder ein Lügner (menteur).
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