Sarkozys neues Gesetz Muslime machen Front gegen Schleierverbot

Frankreichs Präsident Sarkozy will Burka und Nikab von der Straße verbannen - und erntet den Zorn der Muslime. Nachdem jetzt ein strenger Strafkatalog gilt, demonstrieren sie gegen das Verbotsgesetz. Eine Frau will sogar bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.


Paris - Seit Montag gilt in Frankreich das Verbot von Verschleierungen wie Burka oder Nikab - und schon droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Dieses Gesetz ist ein Verstoß gegen meine Rechte", sagte die 32-jährige Kenza Drider aus dem südfranzösischen Avignon, als sie - mit einer Nikab bis auf einen Augenschlitz verhüllt - am Montag mit dem Zug in Paris eintraf.

Es sei ihr Recht, sich frei zu bewegen und frei ihre Religion auszuüben. "Ich begehe kein Verbrechen, ich bin durch und durch Französin, und ich übe meine europäischen Rechte aus", sagte Drider. Wenn die Polizei ihr wegen ihres Ganzkörperschleiers einen Strafzettel aufbrummen wolle, bitteschön. Dann werde sie die Strafe zahlen - und vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen, kündigte sie an.

Muslimische Frauen dürfen in Frankreich ab sofort keine Vollschleier mehr tragen. Ein entsprechendes Gesetz trat am Montag in Kraft. Wer sich dennoch in der Öffentlichkeit mit Kleidungsstücken wie Burka oder Nikab (siehe Fotostrecke unten) zeigt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 150 Euro rechnen. Theoretisch können die Behörden den Trägerinnen der Verschleierung auch einen Schnellkurs über Rechte und Pflichten des Staatsbürgers aufbrummen. In Ämtern, in Krankenhäusern und Schulen, bei Gericht, auf der Post und im Zug sind Ganzkörperschleier ebenfalls untersagt.

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Verschleierte Frauen: Formen der Verhüllung
Männer, die Frauen zum Tragen eines Schleiers zwingen, sollen sogar mit bis zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 60.000 Euro büßen. Ziel der Aktion: Die Republik mit der größten muslimischen Gemeinde Europas will keine Frauen mehr vom Scheitel bis zur Sohle verschleiert sehen, wie Staatschef Nicolas Sarkozy es seit zwei Jahren formuliert.

Festnahme vor Notre Dame

Dagegen regt sich nun Widerstand. Vor der Kirche Notre Dame in der Innenstadt von Paris nahm Drider an eine Protestkundgebung gegen das Gesetz teil und bekam es prompt mit der Polizei zu tun - allerdings nicht, weil sie den Nikab trug, sondern weil die Demonstration nicht angemeldet war. Die Polizei nahm die Personalien der vierfachen Mutter und einiger Mitstreiter auf. Es sei nicht um den Schleier gegangen, sondern um die nicht angemeldete Demonstration, betonte ein Polizeisprecher. Die Beamten lösten die Kundgebung auf.

Das gibt einen Vorgeschmack auf bevorstehende Probleme bei der Umsetzung des Schleierstopps. Die Polizeigewerkschaft SCPN warnte, das Burkaverbot werde "unendlich schwierig anzuwenden" sein.

Wenn die Polizei in der Öffentlichkeit eine Muslimin mit einem Ganzkörperschleier wie der traditionellen afghanischen Burka oder dem Nikab sehe, werde sie die Frau ansprechen und "belehren", sagte SCPN-Vizechef Manuel Roux. Sollte die Frau aber auf dem Schleier beharren, werde es "richtig kompliziert". Denn die Polizei könne sie nicht zwingen, diesen abzulegen. Auch sei sie vom Innenministerium eigens angewiesen worden, "bloß keine Gewalt" anzuwenden. Schon ein einfaches Einschreiten der Polizei werde zu Ärger führen, sagte der Gewerkschaftssprecher. "Ich mag mir gar nicht vorstellen was passiert, wenn wir eine verschleierte Frau in einem Problemviertel ansprechen."

Schätzungen zufolge betrifft das Gesetz in Frankreich rund zweitausend Frauen. Staatschef Sarkozy hatte mehrfach betont, dass Schleier wie die Burka in Frankreich "nicht willkommen" seien. Ein Ganzkörperschleier schließe Frauen aus und mache sie minderwertig, dies sei mit den Werten der Republik nicht vereinbar, argumentiert die Regierung. Das Gesetz gilt als erstes dieser Art in der westlichen Welt.

Auftritt vor dem Elysée

Der Organisator der Kundgebung gegen das Verbot, Rachid Nekkaz, erschien später mit einer verschleierten Begleiterin vor dem Elyséepalast. "Wir wollten uns eine Strafe für den Nikab verpassen lassen", sagt der 39-Jährige. Tatsächlich habe die Polizei beide auf die Wache mitgenommen. "Aber einen Strafzettel wollten sie uns nicht geben."

Nekkaz will nun einen Fonds gründen und daraus die Strafzettel verschleierter Frauen zahlen. Zu diesem Zweck werde er eines seiner Häuser zur Versteigerung ins Internet stellen, kündigte der Unternehmer an. Das dürfte angesichts der zu erwartenden Probleme bei der Durchsetzung fürs Erste wohl reichen.

ffr/kgp/dpa/AFP



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 353 Beiträge
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Seite 1
realburb 11.04.2011
1. einfluss
Naja mir ist es ja egal, ob sich ne Muslimin einbindet, wie eine Mumie. Probleme wird es nur geben, wenn der Schleier in Gegenden zum Standard wird und alle die keinen tragen als Huren beschimpft werden.
Danny Wilde 11.04.2011
2. Gut so!
Burka- und Nikab-Verbote: so muss es sein. Ein besonderer Witz ist es, GEGEN ein Verbot der Frauenunterdrückung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Aber ich lache später. Oder nie.
Haio Forler 11.04.2011
3. .
Zitat von realburbNaja mir ist es ja egal, ob sich ne Muslimin einbindet, wie eine Mumie. Probleme wird es nur geben, wenn der Schleier in Gegenden zum Standard wird und alle die keinen tragen als Huren beschimpft werden.
Mir eigentlich auch, es sei denn in Ämtern, Behörden oder Schulen. Da will ich schon wissen, wer mich anschaut. Andererseits wieder: ist das ein Zeichen von Integration? Kann man ein noch deutlicheres Zeichen setzen, gegen Integration zu sein als mit Verschleierung? Oder nennen wir nur das Integration, wenn wir anderen Kulturen keine Kompromisse abringen? Dauert nicht mehr lange, abwarten.
Nils74, 11.04.2011
4. Noch ein, zwei Generationen ...
Naja, das ist ja noch garnichts. Der Spaß geht erst richtig los, wenn die Muslime die Mehrheit unserer westlichen Gesellschaft stellen werden. Die Demographie spricht da eine eindeutige Sprache. Irgendwann werden die Nicht-Muslime auch im letzten Bayrischen Dorf in der Minderheit sein. Wie es dann wohl abgehen wird? Man schaue sich einfach mal die Länder an, in denen Muslime die Mehrheit sind.
ixelloise 11.04.2011
5. pc
Zitat von sysopFrankreichs Präsident Sarkozy will Burka und Nikab von der Straße verbannen - und erntet den Zorn der Muslime. Nachdem jetzt ein strenger Strafkatalog gilt, demonstrieren sie gegen das Verbotsgesetz.*Eine Frau will sogar bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756236,00.html
Gibt es in Deutschland nicht ein Vermummungsverbot oder ist das der political correctness zum Opfer gefallen?
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