Sarkozys Sheriff-Masche: Wiederholungstäter im Élysée

Von , Paris

Frankreichs Präsident Sarkozy will sich in Wahlkampfzeiten als Garant von Recht und Ordnung profilieren - mal wieder. Sein Kalkül: Bisher ist das Sheriff-Konzept noch immer aufgegangen. Doch die alte Masche zieht nicht mehr.

Recht und Ordnung im Wahlkampf: Sarkozys Schema F Fotos
AFP

Erst eine schauderhafte Bluttat, dann öffentliches Entsetzen und schließlich die politische Verwertung der Emotionen: Nach diesem Muster hat Nicolas Sarkozy in der Vergangenheit immer wieder gehandelt, wenn es darum ging, sich bei den Wählern als beinharter Innenminister oder energisch durchgreifender Präsident darzustellen. Das sorgte für Stimmung und Stimmen, zumal in Wahlkampfzeiten.

Obwohl die propagandistische Billigrezeptur überholt ist, greift Sarkozy reflexartig wieder auf die Dramatisierung des Bösen zurück - wie jetzt, da im März die Kantonswahlen anstehen und vor allem mit Blick auf das Rennen zum Élysée 2012.

Die Sheriff-Masche läuft immer nach dem selben Schema ab - SPIEGEL ONLINE erklärt sie Schritt für Schritt:

Erster Akt: Die Tat

Am 18. Januar gegen 22 Uhr beendet Laetitia Perrais ihren Dienst im Hotel-Restaurant von La Bernerie-en-Retz in der Nähe von Pornic westlich von Nantes, wo die 18-Jährige als Auszubildende arbeitet. Sie besteigt ihre Vespa, offenbar um nach Hause zu fahren; dann verliert sich ihre Spur. Am nächsten Morgen wird ihr Motorroller am Straßenrand gefunden. Von Laetitia fehlt jede Spur.

Die Ermittlungen der Gendarmerie konzentrieren sich schnell auf Tony Meilhon, einen mehrfach vorbestraften Bekannten Laetitias, der am fraglichen Abend mit ihr gesehen wurde. In seinem Auto, einem weißen Peugeot 106, werden große Mengen von Laetitias Blut gefunden. Meilhon, am 22. Januar 2011 in Haft genommen, räumt ein, es habe einen Verkehrsunfall gegeben. Über den Verbleib der Leiche schweigt sich der 31-Jährige aus.

Zweiter Akt: Die öffentliche Reaktion

Das Verschwinden der jungen Frau macht landesweit Schlagzeilen. In La Bernerie, wo Laetitia und ihre Zwillingsschwester seit ihrem zwölften Lebensjahr bei einer Pflegefamilie wohnen, herrscht Abscheu, Betroffenheit und Unverständnis. An der Haustür der Pflegefamilie ist ein Foto angebracht, darunter die Aufschrift "Helft uns, damit Laetitia Gerechtigkeit erfährt". Wie konnte die Justiz zuvor, im Februar 2010, einen Mann freilassen, dessen Strafregister 15 Verurteilungen umfasst - darunter eine wegen Vergewaltigung eines Mitgefangenen, andere wegen Gewalttätigkeiten und Diebstahl? Das fragen sich viele. Die jüngste Anklage, wegen Todesdrohungen und sexueller Aggressionen, wurde am 26. Dezember 2010 erhoben.

"Es geht dabei nicht einzig um den Zeitpunkt der Entlassung, sondern um die Frage, wie die Haft genutzt worden ist", sagt Emmanuel Riglaire, Rechtsbeistand des Vaters von Laetitia. "Wenn das Gefängnis nur ein schmutziger Ort bleibt, produzieren wir dort nur laufend weitere Tonys." Die Pflegefamilie und die Eltern Laetitias beteiligen sich als Nebenkläger am Verfahren. In La Bernerie und Nantes werden Schweigemärsche organisiert. Die Leiche Laetitias bleibt unauffindbar. Der Hauptverdächtige Meilhon bleibt bei seiner Version der Vorgänge.

Dritter Akt: Die politische Verwertung

Am 24. Januar, anlässlich seiner Pressekonferenz zum G-8- und G-20-Gipfel, gibt Präsident Sarkozy den abgeklärten Staatsmann. Einen Tag später verfällt er, die Witterung für Aufregerthemen in der Nase, wieder in die Rolle des obersten Volkstribuns, der bei Anliegen der Sicherheit von keiner Instanz überholt werden darf: Beim Frühstück mit den Abgeordneten der Regierungspartei UMP fordert er in Sachen Laetitia "schnelle Initiative" gegen sexuelle Wiederholungstäter - es wäre das 18. entsprechende Gesetz seit 2002. Die eigenen Parteigänger mucken auf. Nicht noch ein "juristischer Schnellschuss", wird selbst bei den Anhängern gemunkelt.

Das stört Sarkozy allerdings wenig. Am Nachmittag in Saint-Nazaire wird er zum Wiederholungstäter. Vor Militärs und Werftarbeitern erneuert er, leicht abgewandelt, seinen Vorschlag, während er von seinen "sehr großen Emotionen" spricht, von seinem "tiefen Mitleid". Am Mittwoch, während des allwöchentlichen Ministerrats, greift der Präsident das Motto auf und verlangt "ein Überdenken der Maßnahmen und zusätzlichen Bestimmungen, nicht unbedingt legislativer Natur, damit sich ein solch schreckliches Drama nicht wiederholen kann".

Erst Worte, dann Taten: Noch am Nachmittag bestellt Sarkozy Justiz- und Innenminister zum Élysée - der Gipfel tagt zum Thema kriminelle Wiederholungstäter. Nicht genug? Mitnichten. Tags drauf legt Sarkozy nach. In einem Brief an den Justizminister Michel Mercier fordert er Durchgreifen im Hinblick auf mögliches Versagen der Justiz. Parallel dazu wird ein UMP-Abgeordneter mit einer Mission zur Strafverhängung betraut. Und dann, die Spitze der öffentlich inszenierten Empathie: Am Montag, es ist der 31. Januar, empfängt der Präsident die Angehörigen und Freunde Laetitias im Élysée. Ganz der mitfühlende Landesvater versichert er sie seines Mitgefühls, beteuert seinen "persönlichen" Einsatz und verspricht Sanktionen gegen "Verfahrensverstöße".

Vierter Akt: Die Schuldzuweisungen

Nach zweiwöchiger Suche werden am 1. Februar in einem Tümpel bei Lavau sur Loire von Polizeitauchern erst Gliedmaßen, dann der Kopf und Körper einer jungen Frau geborgen. Die Autopsie bestätigt - es handelt sich um Laetitia, die offenbar erdrosselt wurde. Einen Tag später, der Präsident ist in Orléans unterwegs, weiß es Sarkozy schon genau: Schuld am Mord Laetitias sind - einmal mehr - die "schweren Unterlassungen" der Justiz. "Wenn man ein Individuum, wie den mutmaßlich Schuldigen, aus dem Gefängnis freilässt, ohne sicherzustellen, dass er von einem Bewährungshelfer begleitet wird, ist das ein Fehler", wettert der Präsident. Und weil Richterschelte populär ist, legt er nach: "Diejenigen, die diesen Fehler zugelassen oder gedeckt haben, werden bestraft werden."

Fünfter Akt: Die Polemik

Der Ausfall gegen die Justizbeamten, die Sarkozy schon mal herabwürdigend als "kleine Erbsen" titulierte, erweist sich als Bumerang. Denn der Politiker, der sich einst rühmte, "oberster Polizist Frankreichs" zu sein, ist auch verantwortlich für den beklagenswerten Zustand des Strafvollzugs und dessen dramatischen Personalmangel. Im vorliegenden Fall heißt das: Für 3300 Straftäter stehen gerade mal 17 Bewährungshelfer zur Verfügung.

Doch dieses Mal funktioniert Sarkozys bewährte Masche nicht: Die Menschen sind wütend. "Die Einlassungen des Präsidenten der Republik sind skandalös", erregt sich Christophe Régnard, Chef der Justiz-Gewerkschaft USM. "Das ist billiger Populismus." Und sein Kollege Matthieu Bonduelle wettert gegen den obersten Dienstherren: "Zu sagen 'Wir haben die Schnauze voll', ist noch vorsichtig ausgedrückt." Man fühle sich ungerecht behandelt, es ist gar von "Revolte" die Rede.

Diese Wut wird sich am 10. Februar in Streiks und einem landesweiten Aktionstag entladen. In Nantes sollen zudem eine Woche lang die Gerichtsverhandlungen ausgesetzt werden, aus Protest gegen die "demagogische Masche" des Präsidenten, die nur darauf abzielen, die "Fahrlässigkeit der Regierung zu vertuschen".

Es sind nicht nur die fadenscheinigen Argumente gegen die Justiz, die nicht mehr greifen. Sarkozys populistische Manöver verfangen sogar innerhalb des eigenen politischen Lagers nicht mehr. So hatte der Präsident nach Ausschreitungen gegen Sicherheitskräfte im vergangenen Sommer lautstark gefordert, Mördern von Staatsbeamten ihre Nationalität zu entziehen - vorausgesetzt sie seien noch keine zehn Jahre Franzosen. Doch das umstrittene Ausbürgerungsgesetz, das einige Parlamentarier an die Praktiken des Vichy-Kollaborationsregimes erinnerte, weil es Frankreich zur Zwei-Klassen-Gesellschaft gemacht hätte, wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag im Senat gestoppt.

Das Kernstück einer neuen Immigrationsprozedur wurde von einer Koalition aus linken und liberalen Parlamentariern ausgebremst: Mit 182 zu 156 Stimmen verwarfen die Senatoren das Lieblingsprojekt Sarkozys.

Die Sheriff-Masche zieht nicht mehr.

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Frankreich hatte weiß Gott schon viel bessere Präsidenten als den gegenwärtigen
Roßtäuscher 06.02.2011
Zitat von sysopFrankreichs Präsident Sarkozy will sich in Wahlkampfzeiten als Garant*von Recht und Ordnung profilieren - mal wieder. Sein Kalkül: Bisher ist das Sheriff-Konzept*noch immer aufgegangen. Doch die alte Masche zieht nicht mehr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743589,00.html
Es scheint ein europaweiter Mangel an herausragenden Politikern zu grassieren. Nicht nur Deutschland ist ausverkauft, auch der Nachbar Frankreich.
2. Auch Frankreich schafft sich ab!
DrlabUV 06.02.2011
"Das Kernstück einer neuen Immigrationsprozedur wurde von einer Koalition aus linken und liberalen Parlamentariern ausgebremst: Mit 182 zu 156 Stimmen verwarfen die Senatoren das Lieblingsprojekt Sarkozys." Frankreich wird in ca. 20 Jahren von der Bildfläche verschwinden.
3. Le Pen
mel80 06.02.2011
Ich wohne ein paar Kilometer von der französischen Grenze entfernt. Und wenn man sich mit den dort lebenden Franzosen unterhält, ist Ihre Hoffnung Marine Le Pen. Warum? Sie sind den Versprechungen Sarkozy müde geworden. Das versprochene großartige Europa, das Frankreich mehr Freiheit und Wohlstand bringt, entpuppte sich als Luftnummer. Das Gegenteil ist eingetreten. Sie fürchten sich vor dieser EU und hoffen, das Le Pen sie dort wieder ohne großen Schaden herausbringt. Übrigens fürchten sie sich auch wieder vor Deutschland. Hinter vorgehaltener Hand spricht man nicht von der Europäischen Union, sondern von der Deutschen Union Europas.
4. Schuss geht nach hinten los
südd. 06.02.2011
Schon Koch hat es probiert als Regierungschef auf die Law und Order Karte zu setzen und ist gescheitert. Aus dem einfachen Grund, da es sich um ein klassisches Oppositionsthema handelt. Er ist da die Probleme zu lösen nicht anzusprechen. Sarkozy wird nur Le Penn stärken.
5. PS ist dran
nomadas 06.02.2011
Speedy Sarko hat noch keinen ernst zu nehmenden Gegner bzw. Gegnerin. Die PS ist am Zug. Es ist höchste Zeit, dass die Linke sich klar positioniert, wer denn die Alternative zum Kärcher-Nicolas sein soll. Ist es DSK? Wohl kaum, da macht auch das Alter nicht mit. Ist es Madame Aubry, die berühmte Tochter von Delors? Oder schlägt endlich die große Stunde von pretty Ségolène? Alle 3 zusammen geht nicht und ein Damen-Paar wohl auch nicht. Wenn die PS sich klar in Stellung gebracht hat, dann, ja dann hat Frankreich eine Alternative zum Sheriff von Paris. Doch, es gibt noch andere "Geister", die Sarko quälen. Da ist Marine Le Pen. Mit der FN zusammen arbeiten? Auweia! Da ist auch noch ganz in der Stille operierend Dominique de Villepain, aus dem eigenen Lager, aber mit Rachegelüsten und durchaus guten Chancen, der Noble. Und, last but not least, muss er auf das "Unbekannte Komitee" gut aufpassen, damit nicht, à la Tunis oder à la Kairo, ruck zuck seine Vorstädte (wieder)brennen. Nun ja, er kann erst mal seine Carla sehen, bei Woody Allen, im Mai, beim Film Festival de Cannes - Mitternacht in Paris!
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