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Lange Haftstrafen: Saudi-Arabien sperrt Anwälte wegen Tweets ein

Gegen öffentliche Kritik gehen saudi-arabische Gerichte drastisch vor: Drei Anwälte sind zu hohen Haftstrafen verurteilt worden; sie hatten ihre Verachtung für das Justizsystem getwittert.

Riad - Ein Gericht in Saudi-Arabien hat drei Anwälte zu Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt. Der Grund: Sie hatten per Kurzmitteilungsdienst Twitter das Gerichts- und Justizsystem des Landes kritisiert. Das berichtet die saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA.

Die Namen der Anwälte wurden nicht bekannt gegeben. Sie wurden laut SPA wegen Beeinflussung der öffentlichen Ordnung verurteilt. Die drei Männer hätten Meinungen gegen die Herrscher kundgetan, sowie ihre Verachtung gegenüber den Gerichten.

Seit dem Beginn des Arabischen Frühlings 2011 reagieren die Machthaber in Saudi-Arabien, einem Verbündeten der USA und jüngst Reiseziel von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, auf Kritik noch drastischer als zuvor.

Twitter ist "Wurzel allen Übels"

Das Königshaus des größten Erdöl-Exporteurs der Welt fürchtet, dass öffentlicher Widerspruch zu offenen Protesten führen könnte. Kürzlich waren einige Schiiten für ihre Teilnahme an Antiregierungsprotesten und Aufständen zum Tode verurteilt worden.

Twitter ist in Saudi-Arabien weit verbreitet, auch das Königshaus und einige hochrangige Geistliche nutzen es selbst. Dennoch wird der Dienst kritisiert, weil darüber Proteste organisiert werden. Auch die Moralpolizei des Landes bekam das bereits zu spüren. Der Großmufti des Landes, Abd al-Asis al-Scheich, bezeichnete Twitter jüngst als "Wurzel allen Übels und aller Verwüstung". Die Nutzer würden Lügen verbreiten und den Islam verleumden.

Das Gerichts- und Justizsystem des Königreichs soll eigentlich schon lange reformiert werden, es tobt ein Kampf zwischen erzkonservativen und liberalen Kräften. Menschenrechtsaktivisten fordern, dass Angeklagte mehr Rechtssicherheiten haben und Urteile vorhersehbarer werden.

Bereits 2007 hatte König Abdullah Änderungen im Gerichtssystem angekündigt, darunter etwa eine Scharia-unabhängige Ausbildung der Richter, die Einführung von spezialisierten Strafgerichten und offiziell aufgezeichneten Urteilssprüchen.

bka/Reuters

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