Waffengeschäfte Saudi-Arabien will offenbar doch keine Leopard-Panzer aus Deutschland

Rüstung aus deutscher Produktion? Nicht so interessant für sein Land, behauptet der saudische Botschafter in Berlin. Den Deutschen wirft er vor, die Debatte innenpolitisch zu missbrauchen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Riad
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Riad


Saudi-Arabien hat offenbar kein Interesse mehr an einem Großeinkauf von Leopard-Kampfpanzern und könnte künftig auch bei anderen Waffengeschäften mit Deutschland zurückhaltend sein.

"Die klare Wahrheit ist, dass wir an dem Panzergeschäft nicht interessiert sind", sagte der neue saudische Botschafter in Berlin, Awwad Alawwad, dem Berliner "Tagesspiegel". Waffengeschäfte seien für die Beziehung zwischen Deutschland und Saudi-Arabien "nicht ausschlaggebend", da deutsche Lieferungen weniger als ein Prozent der saudischen Rüstungsimporte ausmachten.

Der Botschafter kritisierte, die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werde in Deutschland für interne politische Auseinandersetzungen missbraucht. Sofern dies nicht aufhöre, werde sein Land "zukünftig sehr zurückhaltend sein, was weitere Waffengeschäfte mit Deutschland angeht". Alawwad hatte sein Amt im Dezember angetreten.

Über den Verkauf von Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich wird seit Jahren spekuliert. In Medienberichten hatte es geheißen, Saudi-Arabien wolle bis zu 300 "Leopard 2" erwerben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte ein solches Geschäft allerdings ausgeschlossen.

Während der Regierung der schwarz-gelben Koalition (2009 bis 2013) beschloss der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Verkauf des Kampfpanzers "Leopard 2" an die Saudis zu genehmigen. Der SPIEGEL machte die Entscheidung öffentlich, der Deal kam letztlich nicht zustande.

Das ölreiche Saudi-Arabien ist ein wichtiger Abnehmer für Waffen aus Deutschland - die Rüstungsdeals stehen aber in der Bundesrepublik wegen der Menschenrechtsverletzungen und Rechtsstaatlichkeitsmängel in Saudi-Arabien seit geraumer Zeit heftig in der Kritik. Auch Mitglieder der Bundesregierung haben Riad in der Vergangenheit mit Einschränkungen bei den Geschäften gedroht.

Im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffenexporte im Wert von knapp 180 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt, im gesamten Jahr 2014 Waffenlieferungen im Wert von 209 Millionen Euro.

Zuletzt hatte die Bundesregierung weitere Waffenexporte bewilligt. Airbus Helicopter erhielt die Genehmigung für die Ausfuhr von 23 zivilen Hubschraubern mit militärischen Einbauten nach Saudi-Arabien. Den Export des Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien verweigert die Bundesregierung.

anr/dpa/Reuters

insgesamt 74 Beiträge
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Fricklerzzz 31.05.2016
1. Dann kaufen sie jetzt eben woanders
Die ganze Diskussion war allerdings lächerlich, weil sie gegen harte Petrodollar von überall her Waffen bekommen können und die Deutsche Wehrtechnik schon etwas angegraut ist. Zwar ist jedes entgangene Geschäft schlecht, aber man hat wenigstens ein gutes Gewissen. Das Geschäft machen jetzt andere. Fricklerzzz
georg schwarz 31.05.2016
2. Gut zu hören
Und jetzt nicht einknicken Herr Gabriel! Vom deutschen Rüstungswesen ist die Welt eben doch nicht genesen!
kurpfaelzer54 31.05.2016
3. Auch gut
...Genosse Gabriel. Dann machen den Milliarden-Deal eben unsere Freunde in Frankreich und USA.
thschmidt 31.05.2016
4. deutsche Hightech
wenn man erfährt wie gut dt. Gewehre schießen, man erfährt wie gut dt. Drohnen fliegen und welche Top-Konstruktion ein dt. Militärtransporter ist, ist etwas Skepsis gegenüber deutscher Technik vielleicht auch angemessen.
hevopi 31.05.2016
5. Klasse, wie deutsche Politiker
dafür sorgen, dass immer mehr Arbeitsplätze flöten gehen. Es ist so unglaublich dumm, denn die Araber können sich in anderen Ländern mit allen gewünschten Waffen versorgen, aber wir sind nicht nur dumm, sondern ach so moralisch.
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