Waffenlieferungen an Riad EU-Parlament fordert Embargo gegen Saudi-Arabien

Wegen des Krieges im Jemen will das EU-Parlament Waffenlieferungen an Saudi-Arabien verbieten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für ein Embargo - die Resolution ist allerdings nicht bindend.

Saudi-arabischer Soldat feuert auf Stellungen der Huthi-Rebellen: Umstrittener Einsatz im Jemen
REUTERS

Saudi-arabischer Soldat feuert auf Stellungen der Huthi-Rebellen: Umstrittener Einsatz im Jemen


Aus der Europäischen Union sollen nach Ansicht des EU-Parlaments keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden. Hintergrund ist der blutige Konflikt im Jemen, an dem Riad beteiligt ist. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich deshalb für ein Waffenembargo aus.

Die EU-Staaten sind allerdings nicht verpflichtet, die Forderung des Parlaments umzusetzen. "Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Barbara Lochbihler. Sie kritisierte, dass Saudi-Arabien zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gehört.

Im Jemen tobt seit Monaten ein Bürgerkrieg. Huthi-Rebellen kontrollieren große Teile des Landes. Die Aufständischen kämpfen gegen Anhänger von Präsident Rabbo Mansur Hadi.

Eine von Saudi-Arabien geführte Allianz versucht, die vom Iranunterstützten schiitischen Huthi-Rebellen zurückzudrängen und die international anerkannte Regierung wieder an die Macht zu bringen. Seit Eingreifen der Allianz in den Konflikt sind nach Uno-Angaben rund 6000 Menschen getötet worden. Über die Hälfte der Bevölkerung hungert. Der Konflikt gilt als Stellvertreterkrieg: Iran und Saudi-Arabien kämpfen in der Region um die Vorherrschaft.

Nach den jüngsten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungs-Instituts Sipri ist Saudi-Arabien weltweit der zweitgrößte Waffenimporteur. Der Großteil der Waffen stammt demnach aus den USA und aus Europa. Allein Großbritannien genehmigte nach Angaben von EU-Abgeordneten seit Beginn des Allianz-Einsatzes Rüstungsexporte im Wert von rund drei Milliarden Euro in das Königreich.

brk/dpa

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