Konflikt um Hinrichtungsserie Gabriel will Rüstungsexporte an Saudi-Arabien neu prüfen

Panzer und Gewehre sind bereits tabu, nun könnten auch defensive Rüstungsgüter folgen: Wirtschaftsminister Gabriel erwägt, die deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter zu verschärfen.

Gabriel, Saudischer König (Archivbild vom März): Weniger Rüstungsexporte?
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Gabriel, Saudischer König (Archivbild vom März): Weniger Rüstungsexporte?


Nach der Serie von Hinrichtungen in Saudi-Arabien gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, die Ausfuhr von Rüstungsgütern an den Golfstaat weiter zu reduzieren. Der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: "Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen, die wir Saudi-Arabien bislang zur Landesverteidigung geliefert haben." Vizekanzler Gabriel sagte weiter: "Es zeigt sich, dass es richtig war, weder Kampfpanzer noch die Maschinengewehre G36 nach Saudi-Arabien zu liefern."

Die Bundesregierung hatte zuvor die Hinrichtung von 47 Gefangenen in Saudi-Arabien "mit Bestürzung zur Kenntnis genommen". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, insbesondere die Hinrichtung des schiitischen Regimekritikers Scheich Nimr al-Nimr habe das Potenzial, religiöse und politische Spannungen in der Region zu verschärfen. Nimr war eine zentrale Figur bei Protesten der schiitischen Minderheit im sunnitisch dominierten Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien bemüht sich seit Jahren vergeblich um die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern aus deutscher Produktion. Auch den Export von Sturmgewehren vom Typ G36 verweigert die Bundesregierung.

Andere Rüstungsgüter exportierte Deutschland bisher allerdings nach Saudi-Arabien - alleine im ersten Halbjahr 2015 laut Rüstungsexportbereich in einem Gesamtumfang von 178,7 Millionen Euro. Nach Riad wurden demnach unter anderem Geländewagen, Teile für gepanzerte Fahrzeuge und Teile für Kampfflugzeuge, Luftbetankungsausrüstung, Zieldarstellungsdrohnen sowie vier Schießsimulatoren vom Typ "Gladio" ausgeführt. Auch der Export von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ 44m wurde genehmigt.

Gabriels Kurs nicht unumstritten

Entsprechende Exporte sollen - so die Botschaft von Wirtschaftsminister Gabriel - nun überdacht werden. Damit dürfte in der Koalition nicht jeder einverstanden sein: Schon in der Vergangenheit hatte es aus der Unionsfraktion Kritik an dem restriktiveren Exportkurs Richtung Riad gegeben. Als Gabriel vergangenen März nach Saudi-Arabien reiste, kritisierten die ihn begleitenden Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer (CSU)und Joachim Pfeiffer (CDU) die neuen Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung als zu streng. In Deutschland gibt es die Sorge, dass Riad im Gegenzug andere Wirtschaftsprojekte stoppen könnte.

Der G36-Hersteller Heckler & Koch will mit einer Klage eine Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs in das Königreich erzwingen. Dort steht bereits eine Waffenfabrik für das Modell - es fehlen aber Komponenten, weil derzeit auch keine Fertigungsteile für das Gewehr geliefert werden dürfen.

Politiker von Grünen und Linken hatten nach der Hinrichtungsserie gefordert, die Bundesregierung müsste die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien komplett stoppen. Auch aus der SPD gab es mahnende Stimmen.

flo/dpa

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insgesamt 75 Beiträge
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Seite 1
makromizer 04.01.2016
1.
Zu dem Thema gab es auf SPON ja schon vor knapp einem Jahr einen ganz passenden Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sanktionen-studie-zeigt-kosten-nutzen-rechnung-des-westens-a-1014190.html Wahrscheinlich wird die Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen letztlich "alternativlos" sein, oder warum sollen nun den immer wieder runtergeleierten Phrasen auch Taten folgen? Dass die Saudis nicht gerade Experten für Menschenrechte sind, dürfte auch der Bundesregierung schon seit einiger Zeit geläufig sein.
Pless1 04.01.2016
2. Saudi-Arabien
Die Rolle der Saudis muss grundlegend überdacht werden. Was unterscheidet das Regime eigentlich substantiell vom IS? Das die Flagge grün statt schwarz ist und es wesentlich länger besteht als das neue Kalifat. Viel mehr will mir nicht einfallen. Wir müssen die Protagonisten an ihren Taten messen. Es macht keinen Sinn, manche als Partner zu definieren, obwohl sie sich genauso verwerflich verhalten wie die erklärten Feinde. Der vermeintliche Stabilitätsfaktor Saudi-Arabien ist es, der momentan die Region destabilisiert.
unbekanntgeblieben 04.01.2016
3. Zweifel am Erfolg
Er wollte die Waffenexporte ursprünglich auch stark einschränken, "was die Vorgänger getan haben, wird es so mit uns nicht geben" (Zitat Gabriel) ... Er wollte TTIP nicht durchwinken ... Er wollte die Atomindustrie daran hindern, den Rückbau auf den Steuerzahler abzuwälzen ... Lieber Gabriel, trotz persönlicher Abneigung, warst du in vieln Dingen mehr Kanzler als Merkel (was keine Kunst ist, da sie eigentlich gar nichts selbst tat). Trotzdem, du hast mit PeGida geredet und Flüchtlingsheime besucht, bevor die öffentliche Meinung dazu klar war. Verlass trotzdem die GroKo, Merkel färbt auf dich ab ;). Und Nein, ich wähle dich trotzdem nicht ... Und allgemein: Ich weiss nicht welche Position ich hier irrwitziger finden soll, Gabriel (ausgeführt), CDU|CSU (offener Lobbyismus, und erst ihre 'Sorge'), die Grüne (die das vorher bewilligten), Merkel (sagt hier nichts, winkt das im Hintergrund aber alles durch oder ist unfähig) oder Heckler&Koch, die öffentlich einklagen (und damit wohl durchkommen können), dass bitteschön mit ihren Waffen getötet wird ...
rainer_humbug 04.01.2016
4.
Gabriel prüft: - Ist Saudi Arabien eine Diktatur? (Check) - Rechtssystem aus dem Mittelalter? (Check) - Wurde der Prinz neulich mit 2 Tonnen Amphetaminen erwischt? (Check) - Werden 17 Jährige die die Regierung kritisieren zu Tode gefoltert und gekreuzigt? (Check) - Führt Saudi Arabien Krieg mit den Waffen, die wir seit Jahrzehnten verkaufen? (Check) - Größter Anteilseigner VW und anderer Großkonzerne ist die Familie Saud? (Check) Mir fällt noch so viel zum Thema Saudi Arabien ein. Ich weiß gar nicht was er da jetzt prüfen will?
rkinfo 04.01.2016
5. Grundgesetz Art 26 untersagt die Exporte
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Saudi-Arabien darf zwar hinrichten aber jede Handlung die das friedliche Zusammenleben stört ist verboten was dem Kriegsminister Gabriel nun dauerhaft Fesseln anlegt. Angesichts des großen Bedarfs an arabischer Kooperation gegen IS und den Verdacht gegen viele Saudis war das Zündeln des Königs dagegen illegal.
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