Weil sie demonstriert hat Saudi-Arabien will Aktivistin enthaupten

Erstmals fordert eine saudi-arabische Anklagebehörde die Todesstrafe für eine politische Gefangene. Israa al-Ghamgham soll Proteste gegen das Königshaus organisiert und Demonstrationen gefilmt haben.

Demonstration in Qatif im Januar 2016
AFP

Demonstration in Qatif im Januar 2016


Die Kampagne des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gegen innenpolitische Gegner erreicht einen neuen Höhepunkt. In einem politischen Prozess gegen mehrere schiitische Aktivisten fordert die Anklage erstmals die Todesstrafe für eine Frau.

Israa al-Ghamgham, heute 29, wurde im Dezember 2015 gemeinsam mit ihrem Ehemann Moussa al-Hashem von Sicherheitskräften festgenommen. Sie sollen zu den Organisatoren der regierungskritischen Demonstrationen in ihrer Heimatprovinz Qatif gehört haben.

In der Region im Osten Saudi-Arabiens hatte es im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings seit 2011 immer wieder Proteste der schiitischen Minderheit gegeben. Den Höhepunkt erreichten diese rund um den Jahreswechsel 2015/2016, als das Herrscherhaus den prominenten schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr hinrichtete. Der Ajatollah galt als Mentor der Protestbewegung.

In Saudi-Arabien ist der Wahhabismus Staatsdoktrin. Diese fundamentalistische Strömung im sunnitischen Islam betrachtet Schiiten als Abtrünnige vom wahren Glauben. An dieser Haltung hat sich auch unter der Führung von König Salman und seinem Kronprinzen Mohammed in den vergangenen Jahren nichts geändert.

Anklage wirft Ghamgham weder Gewalt noch Terror vor

Ghamgham wird seit jenem Dezembertag festgehalten, nach Angaben von Menschenrechtlern ohne Zugang zu anwaltlicher Hilfe. Die Anklage wirft ihr die "Teilnahme an Protesten", das "Rufen von Slogans gegen das Königshaus", den "Versuch die öffentliche Meinung anzuheizen" sowie das "Filmen von Protesten und die Verbreitung der Aufnahmen in sozialen Medien" vor. Die Anklage wirft ihr also keine Gewalttaten oder Terror vor.

Der Prozess gegen die Frau soll am 28. Oktober in der Hauptstadt Riad beginnen. Bei einer Voranhörung hat die Anklage jedoch die Todesstrafe für Ghamgham, ihren Mann Hashem und drei weitere Mitangeklagte gefordert. Möglicherweise fällt das Urteil schon am ersten Tag der Hauptverhandlung. Anschließend muss König Salman das Urteil noch unterzeichnen.

Der Fall fügt sich in die Kette der Verfahren gegen Oppositionelle in Saudi-Arabien. Zuletzt hatte das Schicksal der inhaftierten Menschenrechtsaktivistin Samar Badawi für internationales Aufsehen gesorgt. Nachdem Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland ihre Freilassung gefordert hatte, wies Saudi-Arabien Ottawas Botschafter aus und stellte die Handelsbeziehungen weitgehend ein.

Der Fall Ghamgham hat Saudi-Arabiens Erzfeind Iran auf den Plan gerufen. Die Islamische Republik betrachtet sich als Schutzmacht der Schiiten in der arabischen Welt. Iranische Medien verbreiteten in den vergangenen Tagen die Falschmeldung, Ghamgham sei bereits öffentlich enthauptet worden.

syd

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