Eklat zwischen Saudi-Arabien und Kanada Der dünnhäutige Kronprinz

Saudi-Arabien nimmt zwei Frauenrechtlerinnen fest, Kanada protestiert - und Riad reagiert scharf. Der diplomatische Eklat zeigt: Kronprinz Mohammed duldet keine Kritik.

Mohammed bin Salman
AFP PHOTO / SAUDI ROYAL PALACE / BANDAR AL-JALOUD

Mohammed bin Salman

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Ein Tweet hat ausgereicht, um das Regime in Saudi-Arabien zu reizen. Am Donnerstag hatte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland via Twitter die Festnahme der saudi-arabischen Menschenrechtsaktivistin Samar Badawi kritisiert und ihre Freilassung gefordert. Samar Badawi ist die Schwester des seit 2012 inhaftierten liberalen Bloggers Raif Badawi. Dessen Ehefrau Ensaf Haider flüchtete ins Exil nach Quebec, seit Kurzem sind sie und ihre drei Kinder kanadische Staatsbürger.

Das ist der Grund, warum sich Außenministerin Freeland öffentlich zu dem Fall äußerte. Saudi-Arabiens Herrscherhaus wollte diese Kritik nicht hinnehmen. Am Montag verwies das Außenministerium in Riad den kanadischen Botschafter Dennis Horak des Landes und berief den saudi-arabischen Gesandten aus Ottawa ab. Zudem fror Saudi-Arabien ein vor Kurzem geschlossenes Handelsabkommen mit Kanada sowie alle neuen Investitionen ein.

Der Eklat ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Dünnhäutigkeit der saudischen Führung. Seitdem Kronprinz Mohammed bin Salman die Geschicke des Landes weitgehend bestimmt, ist Riad immer weniger bereit, selbst zurückhaltende Kritik zu akzeptieren. Diese Erfahrung musste auch schon die Bundesregierung machen. Als der damalige Außenminister Sigmar Gabriel im November 2017 öffentlich angedeutet hatte, dass der libanesische Regierungschef Saad Hariri gegen seinen Willen in Saudi-Arabien festgehalten werden, berief das Königreich seinen Botschafter aus Berlin ab und überreichte dem deutschen Botschafter in Riad einen Protestbrief.

Kampf gegen das Patriarchat

Und auch jetzt wittert das Königshaus wieder eine eklatante und unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten Saudi-Arabiens, die gegen alle internationalen Normen und Protokolle verstoße. Die Festnahmen stünden im Einklang mit geltendem Recht, da die Betroffenen Straftaten verübt hätten, teilte das Außenministerium mit.

Dieser Satz war zugleich die erste offizielle Bestätigung dafür, dass Samar Badawi und ihre Mitstreiterin Nassima al-Saadah überhaupt verhaftet wurden. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch hatten in der vergangenen Woche davon berichtet, doch die Regierung in Riad schwieg. Die Botschaft in Berlin lässt eine Anfrage des SPIEGEL zu dem Fall seit Donnerstag unbeantwortet.

Samar Badawi kämpft seit Jahren gegen das in Saudi-Arabien geltende Vormundschaftsrecht männlicher Familienangehöriger gegen Frauen. Sie selbst wurde als Jugendliche und junge Erwachsene von ihrem Vater misshandelt. Mit 26 flüchtete sie 2008 zunächst in ein Frauenhaus in Dschidda, später zu ihrem Bruder Raif. Ihr Vater erstattete daraufhin Anzeige wegen Ungehorsams.

Der Streit verschärfte sich, als Samar, inzwischen 28, im Jahre 2010 heiraten wollte, ihr Vater als gesetzlicher Vormund jedoch seine Zustimmung verweigerte. Sie beantragte, ihm die Vormundschaft zu entziehen. Während einer Gerichtsanhörung zu diesem Fall wurde Samar dann wegen Ungehorsams gegenüber dem Vater verhaftet. Erst nach sechs Monaten kam sie auf internationalen Druck frei. Ein Onkel wurde ihr gesetzlicher Vormund.

Samar Badawi (Mitte) mit Michelle Obama und Hillary Clinton
REUTERS

Samar Badawi (Mitte) mit Michelle Obama und Hillary Clinton

Ihr Wunsch nach gesellschaftlichen und politischen Veränderungen wurde damit nicht gestillt. 2011 wollte Samar Badawi mit einer Klageschrift erreichen, dass Frauen an den im gleichen Jahr stattfindenden ersten Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Die Justiz lehnte dieses Ansinnen als "voreilig" ab.

Wer das Königshaus kritisiert, lebt gefährlich

Zeitgleich wurde Badawi zu einer der Vorkämpferinnen gegen das Fahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien. Mehrfach beantragte sie einen Führerschein. Sie selbst sagte einmal, sie würde trotz des Fahrverbots alle zwei bis drei Tage in Dschidda Auto fahren.

Seit sechs Wochen dürfen Frauen im Königreich offiziell Auto fahren. Doch mit Samar Badawi und Nassima al-Saadah hat das Regime nun auch die letzten Aktivistinnen hinter Gitter gebracht, die dieses Recht erstritten haben. Bereits im Mai hatte die Justiz die Frauenrechtlerinnen Eman al-Nafjan, Loujain al-Hathloul, Aziza al-Yousef, Aisha al-Mana und Madeha al-Ajroush verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, "verdächtige Kontakte mit ausländischen Kräften" unterhalten und "feindliche Elemente im Ausland" finanziert zu haben. Saudi-arabische Medien bezeichneten die Frauen als Verräterinnen.

Mit dieser Kampagne unterstreicht Kronprinz Mohammed, dass Reformen in Saudi-Arabien nur zu seinen Bedingungen möglich werden. Veränderungen sind Gnadenerweise, die er nach eigenem Gutdünken gewährt oder verweigert. Wer öffentlich Reformen einfordert und das Herrscherhaus kritisiert, lebt gefährlich. Und wer sich mit Menschenrechtsaktivisten solidarisiert, riskiert diplomatische Ächtung.

insgesamt 99 Beiträge
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larsmach 06.08.2018
1. Wie im Märchen...
Der absolutistische Herrscher... die uneingeschränkte Macht... Majestätsbeleidigung durch bloße Kritik... - klingt alles wie im (Grimmschen) Märchen, wie aus einer anderen Zeit - und das ist es wohl auch! Zeitmaschinen!? Pah - die gibt es schon längst: Flugzeuge!
ptb29 06.08.2018
2. Wir kaufen Öl und liefern Waffen
Also jetzt keine Moraldiskussion oder Empörung, die unserer Regierungshaltung widerspricht.
viwaldi 06.08.2018
3. Der Kolonialismus endet nie
Kanada hat kein Recht, seine Wertvorstellungen in anderen Ländern einzufordern. Wenn die Saudis so böse sind, warum hat man dann erst ein Abkommen geschlossen? Die Zustände und Gesetzte haben sich ja nicht geändert und dürften Kanadas Regierung auch vorher bekannt gewesen sein. Kanada kann in seinem Land die Normen und Gesetze festlegen, und auf deren Einhaltung pochen, aber in anderen Ländern nicht. Auch Kulturkolonialsmus ist Kolonialismus.
dunnhaupt 06.08.2018
4. Die deutsche Regierung protestierte natürlich nicht
Bloß Menschenrechte nicht erwähnen. Das könnte uns doch das Geschäft verderben.
Joe Amberg 06.08.2018
5. Nun ja...
...der feine Prinz ist ja die grösste Kriegsgurgel im Nahen Osten, direkt verantwortlick für die Eskalation gegen Iran, und zentral verantwortlich für die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Jemen. Der feine Herr müsste also schon längst als Angeklagter vor den entsprechenden Tribunalen stehen - aber wer will es sich schon mit Herrn Rohöl verscherzen, vor allem seit er sich DT gekauft hat...
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