Patrouillenboote für Saudi-Arabien: Opposition verlangt Klarheit über Schiffsdeal

Waffengeschäfte: Rüstungsdeals mit den Saudis Fotos
DPA

Ein mögliches neues Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien stößt bei der Opposition auf scharfen Widerspruch. Das Königreich will Patrouillenboote für insgesamt 1,5 Milliarden Euro kaufen. Die Grünen fordern Kanzlerin Merkel auf, öffentlich zu den Waffenexporten Position zu beziehen.

Berlin - Die Opposition verschärft ihre Kritik an den deutschen Waffenexporten. Hintergrund des Unmuts ist ein sich anbahnendes Milliardengeschäft der Werftgruppe Lürssen mit Saudi-Arabien. Die Grünen fordern, dass Kanzlerin Angela Merkel die Karten auf den Tisch legt und ihre Exportpolitik öffentlich rechtfertigt. "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner", sagte Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.

Ihr Kollege von der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar "total hochrüsten" und habe aus den Protesten gegen frühere Rüstungsgeschäfte nichts gelernt. Der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken sagte, es sei "Zeit, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen". Seine Partei werde einen solchen Antrag im Parlament einbringen.

Laut "Bild am Sonntag" will Saudi-Arabien Patrouillenboote in Deutschland kaufen. Das Königreich wolle bei der Werftengruppe Lürssen Grenzschutzboote im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro erwerben. Eine Voranfrage der Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat, der solche Geschäfte im Militärbereich genehmigen muss, positiv beschieden worden. Eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Firmen ab.

Regierung sieht Saudi-Arabien als Stabilitätsfaktor in der Region

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sorgen immer wieder für politischen Streit in Berlin. Der SPIEGEL hatte im vergangenen Jahr Anfragen für mehrere hundert Radpanzer sowie für 30 ABC-Spürpanzer enthüllt. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von "Leopard 2"-Kampfpanzern gebilligt und dafür massive Kritik der Opposition und von Menschenrechtsgruppen geerntet. Die Bundesregierung hat Saudi-Arabien wiederholt als Stabilitätsfaktor in der Region bezeichnet und auf die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hingewiesen.

Kritiker warnen, dass deutsche Kriegsgüter in politisch sensiblen Regionen dafür missbraucht werden könnten, soziale Aufstände zu bekämpfen. Die Opposition fordert ein parlamentarisches Kontrollgremium. Das lehnt die Regierung aber ab - unter Berufung auf die Geheimhaltungspflicht.

cte/Reuters

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insgesamt 227 Beiträge
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1. Wo ist das Problem ?
aaal 10.02.2013
Diese Regierung hat bereits "zig" Milliarden ohne verfassungsmaessige Zustimmung (davor) an auslaendische Regierungen gegeben. Warum nicht mal Geld erwirtschaften ? Saudi Arabien gilt als zuverlaessiger Partner der BRD. Und warum nicht mal Geschaefte mit jemandem machen der Geld mitbringt ? Das wäre doch einmal ein Ansatz, anstatt den deutschen Steuerzahler fuer andere Laender - buchstaeblich auszuziehen...
2. Mühe gemacht
Ganzgeber 10.02.2013
Ich habe mir die Mühe gemacht, den Artikel zu lesen. Der einzige erwähnte Grund, der gegen den Export spricht: "Kritiker warnen, dass deutsche Kriegsgüter in politisch sensiblen Regionen dafür missbraucht werden könnten, soziale Aufstände zu bekämpfen." Mit einem Boot?!? Vielleicht Demonstranten auf einer aufblasbaren Insel? Was ist dagegen ein unsozialer Aufstand? Vielleicht wenn Banker für noch höhere Gehälter demonstrieren?
3. Bite um Aufklärung
KnoKo 10.02.2013
---Zitat--- "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner", sagte Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. ---Zitatende--- Wer ist damit gemeint? Wen haben die Saudis zum Feind, den Deutschland ebenfalls offiziell zum "Feind" erklärt hat? Der Iran kann nicht gemeint sein. Zu dessen Vertretern pflegen die Grünen ja offensichtlich ein freundschaftliches Verhältnis. Irgendwelche Terroristen kommen auch nicht in Frage. Die werden ja tatkräftig von den Saudis unterstützt. Also nochmal - wer ist gemeint?
4.
atech 10.02.2013
Zitat von sysopDPAEin mögliches neues Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien stößt bei der Opposition auf scharfen Widerspruch. Das Königreich will Patrouillenboote für insgesamt 1,5 Milliarden Euro kaufen. Die Grünen fordern Kanzlerin Merkel auf, öffentlich zu den Waffenexporten Position zu beziehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-opposition-kritisiert-moegliches-geschaeft-mit-luerssen-a-882467.html
ich bin auch gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen. Aber das Argument, dass man die saudi-arabische Regierung nicht bei der Unterdrückung von sozialen Massenunruhen unterstützen dürfe ist im Hinblick auf die geographischen Gegebenheiten in Bezug auf Militärboote nicht zu halten. Da hätte man eher die Lieferung der diversen Panzertypen an Saudi Arabien unterbinden müssen. Die Patrouillenboote sind eher für andere Zwecke geeignet, z.B. für Auseinandersetzungen mit den Iranern.
5. Den Konjunktiv kann man sich sparen...
Deep Thought 10.02.2013
>Kritiker warnen, dass deutsche Kriegsgüter in politisch sensiblen Regionen dafür missbraucht werden könnten, soziale Aufstände zu bekämpfen.
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