Saudi-Arabien: Opposition kritisiert mögliches Geschäft mit Lürssen

Berlin - Die Opposition verschärft ihre Kritik an den deutschen Waffenexporten. Hintergrund des Unmuts ist ein sich anbahnendes Milliardengeschäft der Werftgruppe Lürssen mit Saudi-Arabien. Die Grünen fordern, dass Kanzlerin Angela Merkel die Karten auf den Tisch legt und ihre Exportpolitik öffentlich rechtfertigt. "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner", sagte Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.

Ihr Kollege von der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar "total hochrüsten" und habe aus den Protesten gegen frühere Rüstungsgeschäfte nichts gelernt. Der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken sagte, es sei "Zeit, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen". Seine Partei werde einen solchen Antrag im Parlament einbringen.

Laut "Bild am Sonntag" will Saudi-Arabien Patrouillenboote in Deutschland kaufen. Das Königreich wolle bei der Werftengruppe Lürssen Grenzschutzboote im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro erwerben. Eine Voranfrage der Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat, der solche Geschäfte im Militärbereich genehmigen muss, positiv beschieden worden. Eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Firmen ab.

Regierung sieht Saudi-Arabien als Stabilitätsfaktor in der Region

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sorgen immer wieder für politischen Streit in Berlin. Der SPIEGEL hatte im vergangenen Jahr Anfragen für mehrere hundert Radpanzer sowie für 30 ABC-Spürpanzer enthüllt. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von "Leopard 2"-Kampfpanzern gebilligt und dafür massive Kritik der Opposition und von Menschenrechtsgruppen geerntet. Die Bundesregierung hat Saudi-Arabien wiederholt als Stabilitätsfaktor in der Region bezeichnet und auf die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hingewiesen.

Kritiker warnen, dass deutsche Kriegsgüter in politisch sensiblen Regionen dafür missbraucht werden könnten, soziale Aufstände zu bekämpfen. Die Opposition fordert ein parlamentarisches Kontrollgremium. Das lehnt die Regierung aber ab - unter Berufung auf die Geheimhaltungspflicht.