Rüstungsexport Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

Die Kritik an deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien wächst. Nach SPIEGEL-Informationen zeigen Fotos, wie das Regime offenbar mit Blendgranaten von Rheinmetall gegen die schiitische Protestbewegung vorgegangen ist.

Schiitischer Protest in Saudi-Arabien (Archivbild): Waffen aus Deutschland gegen Demonstranten
AP

Schiitischer Protest in Saudi-Arabien (Archivbild): Waffen aus Deutschland gegen Demonstranten


Saudi-arabische Sicherheitskräfte haben nach SPIEGEL-Informationen offenbar Produkte einer deutschen Firma gegen die Protestbewegung im Land eingesetzt. Das legen Fotos vom Dezember 2014 nahe, die wohl aus der Stadt Awamija stammen; dort lebte der in der vorigen Woche hingerichtete schiitische Geistliche Nimr Baqir al-Nimr. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Der Grund für die Exekution Nimrs war, dass der Geistliche Proteste gegen das saudische Herrscherhaus in seiner Heimatregion organisiert hatte. Er war wegen Aufwiegelung und sektiererischer Gewalt zum Tode verurteilt und Anfang Januar bei einer Massenexekution zusammen mit 46 weiteren Menschen getötet worden.

Auf den Bildern sind nicht tödliche Blend- und Knallgranaten zu sehen, wie sie der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern produziert. Ferner ist eine ungenutzte Splittergranate vom Kaliber 40 Millimeter abgebildet. Spezialeinheiten des saudi-arabischen Innenministeriums hatten die Stadt Ende 2014 nach Protesten wegen des Todesurteils gegen den Oppositionellen gestürmt.

Laut Recherchen der Menschenrechtsorganisation "Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain" starben fünf Einwohner. Das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) verweist in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken darauf, dass die Ausfuhr der Blendgranaten "weder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz noch dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig" sei.

Splittergranaten dieses Typs stellt eine österreichische Tochterfirma von Rheinmetall her, die Aufsicht obliegt Behörden in Wien. Rheinmetall erklärte auf Anfrage, in Kontakt mit der amerikanischen Menschenrechtsorganisation zu stehen, um "dem geschilderten Sachverhalt auf den Grund zu gehen".

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insgesamt 83 Beiträge
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Mikrohirn 09.01.2016
1. Sicherheitskräfte
Wer die Unterdrückungsorgane von Diktaturen "Sicherheitskräfte" nennt, ist nicht viel besser als derjenige, der diese Diktaturen mit Waffen beliefert.
karljosef 09.01.2016
2. Sicherlich wartet niemand auf eine Stellungnahme hierzu
von dieser, unserer Regierung!?
cadt 09.01.2016
3.
Was soll dieser Artikel jetzt? Es ist bekannt das wir Waffen nach Saudi-Arabien exportieren, das die sie nicht zu Dekozwecken kaufen sollte wohl jedem klar sein.
Mancomb 09.01.2016
4. Na also DAMIT
konnte nun wirklich niemand rechnen! Waffenexporte schön und gut, aber bitte nur an wirklich verbündete Nationen. Was Menschenrechte angeht, sehe ich Saudi-Arabien auf einer Stufe mit dem IS oder Nordkorea. Eine Lösung wäre ein UN-Embargo gegen dieses Land, was aber wohl am Veto der USA scheitern würde. Vielleicht ließe sich ja auf EU-Ebene was deichseln...
gehirngebrauch 09.01.2016
5. bei
so guten geschäften mit den saudis wird wohl im bundestag außer lautem getöne nichts geschehen.
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