Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Rüstungsexport: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

Schiitischer Protest in Saudi-Arabien (Archivbild): Waffen aus Deutschland gegen Demonstranten Zur Großansicht
AP

Schiitischer Protest in Saudi-Arabien (Archivbild): Waffen aus Deutschland gegen Demonstranten

Die Kritik an deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien wächst. Nach SPIEGEL-Informationen zeigen Fotos, wie das Regime offenbar mit Blendgranaten von Rheinmetall gegen die schiitische Protestbewegung vorgegangen ist.

Saudi-arabische Sicherheitskräfte haben nach SPIEGEL-Informationen offenbar Produkte einer deutschen Firma gegen die Protestbewegung im Land eingesetzt. Das legen Fotos vom Dezember 2014 nahe, die wohl aus der Stadt Awamija stammen; dort lebte der in der vorigen Woche hingerichtete schiitische Geistliche Nimr Baqir al-Nimr. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Der Grund für die Exekution Nimrs war, dass der Geistliche Proteste gegen das saudische Herrscherhaus in seiner Heimatregion organisiert hatte. Er war wegen Aufwiegelung und sektiererischer Gewalt zum Tode verurteilt und Anfang Januar bei einer Massenexekution zusammen mit 46 weiteren Menschen getötet worden.

Auf den Bildern sind nicht tödliche Blend- und Knallgranaten zu sehen, wie sie der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern produziert. Ferner ist eine ungenutzte Splittergranate vom Kaliber 40 Millimeter abgebildet. Spezialeinheiten des saudi-arabischen Innenministeriums hatten die Stadt Ende 2014 nach Protesten wegen des Todesurteils gegen den Oppositionellen gestürmt.

Laut Recherchen der Menschenrechtsorganisation "Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain" starben fünf Einwohner. Das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) verweist in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken darauf, dass die Ausfuhr der Blendgranaten "weder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz noch dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig" sei.

Splittergranaten dieses Typs stellt eine österreichische Tochterfirma von Rheinmetall her, die Aufsicht obliegt Behörden in Wien. Rheinmetall erklärte auf Anfrage, in Kontakt mit der amerikanischen Menschenrechtsorganisation zu stehen, um "dem geschilderten Sachverhalt auf den Grund zu gehen".

Logo SPIEGEL

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - erhältlich ab Samstagmorgen und schon heute ab 18 Uhr im digitalen SPIEGEL.

Den digitalen SPIEGEL finden Sie in den Apps für iPhone/iPad, Android, Windows 8, Windows Phone und als Web-App im Browser.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie im kostenlosen SPIEGEL-Newsletter.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 83 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Sicherheitskräfte
Mikrohirn 09.01.2016
Wer die Unterdrückungsorgane von Diktaturen "Sicherheitskräfte" nennt, ist nicht viel besser als derjenige, der diese Diktaturen mit Waffen beliefert.
2. Sicherlich wartet niemand auf eine Stellungnahme hierzu
karljosef 09.01.2016
von dieser, unserer Regierung!?
3.
cadt 09.01.2016
Was soll dieser Artikel jetzt? Es ist bekannt das wir Waffen nach Saudi-Arabien exportieren, das die sie nicht zu Dekozwecken kaufen sollte wohl jedem klar sein.
4. Na also DAMIT
Mancomb 09.01.2016
konnte nun wirklich niemand rechnen! Waffenexporte schön und gut, aber bitte nur an wirklich verbündete Nationen. Was Menschenrechte angeht, sehe ich Saudi-Arabien auf einer Stufe mit dem IS oder Nordkorea. Eine Lösung wäre ein UN-Embargo gegen dieses Land, was aber wohl am Veto der USA scheitern würde. Vielleicht ließe sich ja auf EU-Ebene was deichseln...
5. bei
gehirngebrauch 09.01.2016
so guten geschäften mit den saudis wird wohl im bundestag außer lautem getöne nichts geschehen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: