"Prozesse waren fair" Saudi-Arabien verteidigt umstrittene Massenhinrichtung

Die Exekution von 47 Menschen in Saudi-Arabien hat den Konflikt mit Iran eskalieren lassen. Vor den Vereinten Nationen rechtfertigt das Könighaus nun sein Vorgehen: Man habe sich an Gesetze gehalten. Doch international wächst die Sorge.

Proteste gegen die Hinrichtung von Nimr al-Nimr im Irak: Riad rechtfertigt die Exekution
AP

Proteste gegen die Hinrichtung von Nimr al-Nimr im Irak: Riad rechtfertigt die Exekution


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Saudi-Arabien hat die umstrittene Hinrichtung von 47 Menschen wegen Terrorismus-Vorwürfen verteidigt. Die Angeklagten hätten faire und gerechte Verfahren ohne Berücksichtigung ihrer religiösen Zugehörigkeit gehabt, hieß es am Montag in einer Erklärung der saudischen Vertretung bei den Vereinten Nationen.

Die gefällten Urteile gründeten sich allein auf die Gesetze und "das kriminelle und illegale Handeln" der Betroffenen, hieß es weiter. Das Königreich bedauere zutiefst, dass Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sich besorgt über die Vorwürfe gegen die Delinquenten und die Prozesse geäußert habe.

Die Massenhinrichtung am vergangenen Samstag hat zu schweren Spannungen in der Golfregion geführt. Unter den im sunnitischen Saudi-Arabien Exekutierten war auch der prominente schiitische Geistliche und Kritiker des Königshauses, Nimr al-Nimr. Dessen Tod hatte insbesondere im schiitischen Iran heftige Proteste ausgelöst.

Nachdem aufgebrachte Demonstranten die saudischen Botschaft in Teheran gestürmt hatten, brach Saudi-Arabien zunächst seine diplomatischen, dann auch seine wirtschaftlichen Kontakte zu Iran ab. Bahrain und Sudan beendeten ebenfalls ihre diplomatischen Beziehungen nach Teheran, die Vereinigten Arabischen Emirate verkleinerten ihre Vertretung in Iran.

Video: Saudi-Arabien bricht Beziehungen zu Iran ab

Der Außenminister Saudi-Arabiens hatte die Hinrichtung des Geistlichen bereits im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters gerechtfertigt. Nimr sei ein Terrorist gewesen, der in Anschläge verwickelt gewesen sei, sagte Adel al-Jubeir. Das Königshaus habe für die Exekutionen Lob statt Kritik verdient.

International wächst die Sorge

Saudi-Arabien und Iran ringen um die Vormachtstellung in der Region. Ihre gegensätzlichen Interessen zeigen sich derzeit vor allem in den Konflikten in Syrien und im Jemen: Teheran unterstützt im Gegensatz zu Riad in Syrien Machthaber Baschar al-Assad und im Jemen die schiitischen Huthi-Rebellen, die wiederum von einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition bekämpft werden (hier lesen Sie eine ausführliche Analyse über den Konflikt beider Länder und die Folgen für den Nahen Osten).

Wegen der verschärften Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Iran wird befürchtet, dass die jüngsten Friedensbemühungen für Syrien und den Jemen nun zum Stillstand kommen. Dazu sagte der saudische Uno-Botschafter Abdallah al-Muallimi am Montag vor Journalisten in New York: "Von unserer Seite aus soll es keine Auswirkungen geben. Wir werden weiter sehr hart arbeiten, um die Friedensbemühungen für Syrien und den Jemen zu unterstützen."

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Nimr-Hinrichtung: Schiiten weltweit wütend auf Saudi-Arabien
Mehrere Länder haben an die Konfliktparteien appelliert und sie zu Zurückhaltung aufgefordert:

  • "Ich hoffe sehr, dass die Turbulenzen möglichst bald wieder enden, Vernunft einkehrt", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Bild"-Zeitung. Iran und Saudi-Arabien müssten "sich darauf besinnen, worauf es wirklich ankommt: die militärischen Konflikte zu entschärfen, in Syrien, im Jemen und anderswo politische Lösungen zu befördern". Die deutsche Bundesregierung unterhält Kontakte zu beiden Seiten, Saudi-Arabien und Iran gelten als unverzichtbare Partner.
  • "Es kann von allen Seiten mehr getan werden, um die Gräben zu überwinden", hieß es aus den USA. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, Iran und Saudi-Arabien seien aufgerufen, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen.
  • "Die Region ist bereits am Rande einer Explosion", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Numan Kurtulmus. Gegenseitiges feindliches Verhalten werde beiden Ländern und der Region schaden, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Politiker.
  • Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon habe die Außenminister beider Länder aufgefordert, jede Aktion zu unterlassen, die die Situation verschärfen könnte. Das sagte ein Sprecher der Vereinten Nationen. Ban schickte demnach seinen Syrien-Gesandten Staffan de Mistura nach Riad, im Laufe der Woche solle er auch nach Teheran fliegen.


Zusammengefasst: Saudi-Arabien hat 47 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hinrichten lassen, vor allem in Iran sorgte dies für heftige Proteste. Mehrere Länder brachen daraufhin ihre diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien ab. Das Land verteidigte nun die Massenexekution. International wird die Eskalation des Konflikts zwischen dem Königreich und Iran mit Sorge betrachtet - vor allem aus Sorge, die Friedensbemühungen in Syrien und im Jemen könnten nun zum Stillstand kommen könnten.

aar/AFP/Reuters/dpa

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