Deutsch-saudisches Verhältnis Eiszeit in der Wüste

Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland haben sich deutlich abgekühlt. Dafür trägt auch die Bundesregierung Verantwortung. Zeit für einen Neustart.

Mohammed bin Salman
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Mohammed bin Salman

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Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman gilt als mutig und entschlossen, aber auch als "emotional", berichten Mitarbeiter, deshalb reagiere auch die Regierung in Riad schon mal emotional, heißt es. Genau das geschieht gerade, mit gravierenden Folgen für die Beziehungen zwischen dem Königreich und der Bundesrepublik Deutschland.

Schon im vergangenen November hatte Riad seinen Botschafter plötzlich aus Berlin abgezogen, nachdem Außenminister Sigmar Gabriel deutliche Worte zur Libanon-Krise fand. Damals entstand der Eindruck, Prinz Mohammed, den im Königreich alle nur MBS nennen, halte Libanons Premierminister Saad Hariri gegen dessen Willen in Riad fest und habe ihn dort zum Rücktritt gezwungen. Gabriel sprach von "politischem Abenteurertum", wenn er Saudi-Arabien auch nicht direkt beim Namen nannte.

Seither herrscht Eiszeit zwischen Riad und Berlin.

Hinter den Spannungen zwischen der deutschen und saudi-arabischen Regierung steckt mehr als nur eine kritische Bemerkung. Der Kronprinz ist tief enttäuscht von Deutschland, heißt es in Riad. Auch deshalb sei er nicht zur Sicherheitskonferenz nach München gefahren. Er schickte seinen Außenminister.

Revolution von oben

Der erst 32-jährige Thronfolger Mohammed bin Salman verordnet dem Königreich, dem wohl konservativsten Land der Welt, gerade so etwas wie eine Revolution von oben. Er hat die gefürchtete Religionspolizei entmachtet, erlaubt Frauen das Autofahren und wirbt für Frauen in Führungspositionen, er öffnet Saudi-Arabien für den Tourismus und wirbt für internationale Kooperation. Saudi-Arabien will sich in wenigen Jahren zu einem modernen, weltoffenen Land wandeln, vergleichbar mit Dubai.

Gerade aus Deutschland, das MBS bewundert, hatte sich der Thronfolger für seine ambitionierte Vision 2030 Anerkennung und Unterstützung erhofft. Als Botschafter in Berlin wählte er bewusst Prinz Khalid bin Bandar bin Sultan, einen in Oxford ausgebildeten Juristen und Sohn einer Diplomaten-Legende. Dessen Vater, Prinz Bandar bin Sultan, war über 30 Jahre lang so etwas wie die saudische Geheimwaffe der königlichen Außenpolitik, zuletzt organisierte er als Geheimdienstchef das saudi-arabische Engagement in Syrien. Mit diesem neuen Botschafter signalisierte der Kronprinz Berlin, dass er in Deutschland den für das Königreich wichtigsten europäischen Partner sieht.

Doch statt Glückwünschen oder wenigstens Ermunterung erntet der reformfreudige Kronprinz aus Deutschland vor allem Unverständnis. Wegen der öffentlichen Kritik an deutschen Waffenverkäufen haben die Saudis inzwischen von sich aus auf neue Panzer-Bestellungen verzichtet. Deutsche Medien zeigen sich unverdrossen weiter entsetzt über den saudi-arabisch geführten Kriegseinsatz in Jemen. Die Bundesregierung kritisierte zudem die saudi-arabische Aufrüstung islamistischer Rebellen in Syrien und macht auch keinen Hehl daraus, daß sie Riads Unversöhnlichkeit gegen Iran als ernsthaftes Hemmnis für den Frieden im Mittleren Osten betrachtet.

Macrons kleines Meisterstück

Inhaltlich ist man also ziemlich weit auseinander, außenpolitisch allemal. Doch viel anders als in Berlin bewertet man die Lage auch in Paris nicht oder in London. Dort wird sie nur diplomatischer verhandelt.

Ende Februar zum Beispiel wird der Kronprinz in Paris erwartet. Präsident Emmanuel Macron hat eingeladen. Macron hatte sich aktiv in die Hariri-Affäre eingemischt, per Blitz-Besuch reiste der französische Präsident damals sogar nach Riad, lud den Libanesen Hariri kurzum nach Paris ein, der dieser Einladung dankbar Folge leistete. Das war pragmatische Diplomatie par excellence, ein kleines Meisterstück. Macron belehrte MBS nicht über die Presse, er löste das Problem durch persönliches Erscheinen. Das zeigte Einsatz und Respekt und hat die Beziehung zum Königreich sogar gefestigt.

Anfang März reist MBS dann noch nach London zu Premierministerin Theresa May. Nur um Berlin macht er einen großen Bogen.

Deutschland braucht den Draht nach Riad

Inzwischen hat die Bundeskanzlerin mit Prinz Mohammed bin Salman zwar telefoniert, Staatssekretäre schickten Depeschen. Die Außenminister haben miteinander gesprochen. Doch all das ist MBS nicht genug. Der künftige Herrscher des Königreichs will wissen, wie loyal Berlin zu ihm steht, ob es für ihn ist oder gegen ihn.

Das Königreich ist kein leichter Partner, und es gibt viele Gründe, mit Saudi-Arabien uneins zu sein. Doch Deutschland braucht diesen Draht nach Riad, will es seinen Einfluss im Nahen Osten auch in Zukunft geltend machen. Die Gemengelage dort ist kompliziert, hochexplosiv, wie die Kriegssituation in Syrien und Jemen zeigt. Es werden gefährliche kriegerische Töne laut, wie, dass es jetzt "Zeit ist, gegen Iran vorzugehen", wie Donald Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München sagte. Deutschland muss hier ausgleichend wirken.

Ob es bald einen neuen deutschen Chef-Diplomaten geben wird oder Sigmar Gabriel Außenminister bleibt, an dem sich der emotionale MBS gerade abarbeitet, sollte keine allzu große Rolle spielen. Die Beziehung zu Riad bedarf schnellstmöglicher Reparatur. Jeder Tag, an dem der saudi-arabische Botschafter weiterhin demonstrativ nicht in Berlin ist, bedeutet für die Bundesregierung einen weiteren Tag mit dem Verlust an Einflussmöglichkeiten.

insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
Milli_Teskilati 18.02.2018
1. Ganz falsche Einschätzung der Autorin
Die Beziehungen bedürfen keines Neustarts, sondern es muss noch viel mehr Druck auf diesen Kriegstreiber Saudi-Arabien ausgeübt werden. Keine Waffen, keine Munition und auch kein deutsches Know-how mehr an diese Despotie. Der Krieg und Genozid im Jemen gehen unvermindert weiter. Der Koalitionsvertrag behandelt dieses Thema explizit. Frauen dürfen also Auto fahren. Was für eine Errungenschaft. Aber wenn sie vergewaltigt werden, dürfen sie immer noch keine Anzeige erstatten.
Shelly 18.02.2018
2. Gute Beziehungen
mit einem Unrechtsstaat, nur weil er ein lukrativer Waffenkäufer ist? Ein Staat, in dem Frauen keine Rechte haben (naja, Deutschland ist auf einem guten Weg), der Zäune baut, damit keine (muslimischen!) Flüchtlinge ins Land kommen (immerhin wurde der Zaun von einer deutschen Firma gebaut), der mit Dutzenden Millionen einen aggressiven Islam unterstützt und fördert (IS, Indonesien etc.)? Soll das der Ruhepol in einer brodelnden Region sein? Kann mir das bitte jemand erklären, also nicht mit dem dazugehörenden Artikel, sondern mit gesundem Menschenverstand? Wirtschaftsbeziehungen ja, aber keine Waffenverkäufe und kein Anbiedern!
josho 18.02.2018
3. Man befürchtet also den "Verlust...
....an Einflussmöglichkeiten?" Dem kann man doch durch Panzer und Lieferung von anderem Kriegsgerät schnell abhelfen! Die noch amtierende GroKo hat da ja schon einen neuen Rekord aufgestellt und das ist bei der nächsten mit etwas gutem Willen sicher noch steigerungsfähig. Richtig eingesetzt - Stichwort "Yemen"- haben diese Waffen auch noch einen weiteren wirtschaftlichen Vorteil: Die sich mittlerweile schon leerenden Flüchtlingslager in Deutschland füllen sich wieder und sorgen auch insoweit für Konjunktur. Alles ist gut.
pragmat 18.02.2018
4. Iran
Deutschland hat einseitig für den Iran Partei ergriffen, nur weil sich die deutsche Großindustrie lukrative Geschäfte mit dem Land versprochen hatte. Denn die USA wollen das Land wegen seiner Atompolitik und seiner Feindschaft zu Israel isolieren. Dazu kommt, dass der Herr Macron die Hamas im Libanon hoffähig gemacht hat, in dem er Herrn Hariri angeblich aus dem Gefängnis in Riad geholt hat, damit der weiter die Aufrüstung der Israel-Feinde in seinem Land duldet. Nun hatten die Saudis wohl erwartet, dass Deutschland zu seinen Verpflichtungen zu Israel steht und die Palästinenser an den Verhandlungstisch mit Netanyahu bringt. Aber nichts dergleichen geschieht. Damit verschwindet die Initiative der USA und Saudi-Arabiens im Nichts. Das hat man Deutschland zu verdanken.
quark2@mailinator.com 18.02.2018
5.
Seltsam - mal so, mal so. Ja, Saudi Arabien hat eine große wirtschaftliche Bedeutung. Angesichts des Krieges gegen Jemen und der Finanzierung diverser zweifelhafter Militärs durch Saudi Arabien würde sich eine Zusammenarbeit mit dieser Monarchie (darf man da auch Diktatur sagen ?) verbieten. Ein Land, daß sogar Probleme damit hat, wenn Frauen Auto fahren ... ts ts ts. Auf der anderen Seite Russland. Es steht außer Frage, daß eine enge Beziehung zu Russland für Europa wirtschaftliche Vorteile hätte. Wichtige US-Politiker haben dies sogar als schlimmstes Szenario an die Wand gemalt, weil es Europa so sehr stärken würde. Aber in der Richtung tut sich nichts. Wieso nur dieses janusköpfige Verhalten - Saudi so, Russland so ? "Nur" wegen dem Öl und den Petro-Dollars ?
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