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Botschafter abgezogen: Streit zwischen Schweden und Saudi-Arabien eskaliert

Neuer saudischer König Salman: Erbitterter Streit mit Stockholm Zur Großansicht
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Neuer saudischer König Salman: Erbitterter Streit mit Stockholm

Der Streit schwelt seit Tagen, jetzt hat er sich verschärft: Saudi-Arabien hat seinen Botschafter aus Schweden abgezogen. Zuvor hatte die Regierung in Stockholm einen Rüstungsdeal gecancelt.

Stockholm - Saudi-Arabien hat nach Angaben des schwedischen Außenministeriums seinen Botschafter aus Stockholm abberufen. Als Begründung habe die Saudi-arabische Regierung die schwedische Kritik an der Menschenrechtssituation und an dem politischen System in Saudi-Arabien genannt.

Seit Tagen liefern sich die beiden Länder einen ungewöhnlich scharfen Streit. Schweden hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass es einen Militärdeal über Waffen und Training nicht verlängern würde. "Die militärische Kooperation existiert nicht mehr", sagte Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist. Schwedens Regierungschef Stefan Löfven sprach im Rundfunk von einer "ernsten Angelegenheit". Der aktuelle Zehnjahresvertrag sollte eigentlich im Mai um fünf Jahre verlängert werden. Bei den regierenden Sozialdemokraten war der Rüstungsdeal umstritten, ihr grüner Koalitionspartner lehnt ihn kategorisch ab. Das Abkommen mit den Saudis war innenpolitisch in die Kritik geraten, als 2011 bekannt wurde, dass Schweden Saudi-Arabien insgeheim beim Aufbau einer Waffenfabrik geholfen hatte.

Das Abkommen umfasste den Austausch von Militärprodukten, Logistik, Technologie sowie Ausbildung. Nach Angaben des schwedischen Verteidigungsministers Hultqvist besteht nur das Angebot einer Zusammenarbeit in den Bereichen Medizin und Geschlechterforschung fort. "Aber die saudische Seite hat keinerlei Interesse gezeigt", sagte Hultqvist dem Sender SVT. Das Abkommen hatte schwedischen Firmen zwischen 2011 und 2014 rund eine halbe Milliarde Euro eingebracht.

Wallström hatte Umgang mit Blogger Badawi scharf kritisiert

Die Entscheidung, den Militärdeal zu canceln, traf die Regierung in Stockholm, nachdem Schwedens Außenministerin Margot Wallström Anfang der Woche nicht bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo sprechen durfte. Wallström sollte eigentlich die Eröffnungsrede halten. Dass ihr schließlich ein Maulkorb erteilt wurde, lastete Wallström Saudi-Arabien an. Sie warf dem Land vor, die Streichung ihrer Rede erwirkt zu haben und nannte den Vorgang eine "Schande". Riad habe darauf hingewiesen, dass die Ministerin vorgehabt habe, in ihrer Rede die Lage der Demokratie und Menschenrechte in Saudi-Arabien zu thematisieren.

Die schwedische Regierung veröffentlichte nach dem Affront Wallströms Redetext. Darin wird Saudi-Arabien nicht erwähnt. Die Außenministerin war in der Vergangenheit selten öffentlich auf die restriktive Politik in Saudi-Arabien eingegangen.

Der Hintergrund des Vorfalls dürfte etwas weiter zurückliegen: Im Januar hatte Wallström die Verurteilung des Bloggers Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen wegen Beleidigung des Islam in deutlicher Form kritisiert.

Die EU kritisierte das Redeverbot für Wallström scharf. "Wir bedauern, dass es der schwedischen Außenministerin nicht möglich war, ihre Rede zu halten", hatte eine EU-Kommissionssprecherin in Brüssel erklärt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde mit Wallström und dem Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sprechen, um "die Situation zu verstehen".

anr/Reuters/AFP/AP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 126 Beiträge
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1. Danke Schweden!
americanangel 11.03.2015
Das ihr mal die Wahrheit ans Licht bringt - wenigstens ihr... Wir deutschen sind eher daran interessiert den saudis was zu verkaufen, im Gegenzug wollen wir aber in Syrien Demokratie einbringen! Eine Doktorarbeit die seinesgleichen sucht!!!
2.
kuac 11.03.2015
Zitat: "..Als Begründung habe die saudische Regierung die schwedische Kritik an der Menschenrechtssituation und an dem politischen System in Saudi-Arabien genannt. .." Was soll an dieser Kritik falsch sein?
3. So, jetzt sind wir gefragt...
Humboldt 11.03.2015
Jetzt sollten wir zeigen, zu welcher Wertegemeinschaft wir in Deutschland solidarisch gehören; zu Saudi-Arabien oder zu unseren schwedischen Freunden! Panzerdeal canceln!
4. Hut ab!
Wunderläufer 11.03.2015
Die Aufkündigung der militärischen Zusammenarbeit mit den Despoten aus dem Mittelalter ist eine Nachahmung wert!!
5. Frauen mundtot zu machen
Mertrager 11.03.2015
... ist in manchen Kulturen den Herrschenden viel wert. Schweden hat bei uns den Vorteil, dass der Wille zu Neutralität und Frieden aufrund langjähriger Praxis anerkannt ist. - Nun kann sich also jeder seinen Teil denken.
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