Saudischer Vorschlag: Guantanamo-Häftlingen sollten Elektrochips implantiert werden

Von Gregor Peter Schmitz

Die WikiLeaks-Dokumente zu Guantanamo offenbaren willkürliche Abläufe im umstrittenen Gefangenenlager - und Amerikas Furcht, entlassene Häftlinge nicht wirksam überwachen zu können. Saudi-Arabiens König hat dazu einen bizarren Vorschlag, wie eine dem SPIEGEL vorliegende US-Geheimdepesche zeigt.

König Abdullah (2007): Ortungschips wie bei Falken und Pferden für VerdächtigeZur Großansicht
REUTERS

König Abdullah (2007): Ortungschips wie bei Falken und Pferden für Verdächtige

Hamburg - Der König hatte Zeit, er war in Plauderlaune. Am 15. März 2009 diskutierte König Abdullah Bin Abd al-Asis, offizieller Titel: "Hüter der heiligen Stätten von Mekka und Medina", 90 Minuten lang in seinem Privatpalast in Riad mit Barack Obamas Anti-Terrorberater John Brennan.

Es ging um die ganz großen politischen Themen, um Iran, Irak und den Nahen Osten. So ist es in einer als "geheim" eingestuften Depesche der amerikanischen Botschaft in Riad vom 22. März 2009 nachzulesen. Aber auch über das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo, in dem zahlreiche Saudi-Araber inhaftiert sind, wurde diskutiert.

Abdullah trieb um, wie dessen Insassen am besten zu kontrollieren seien. Ein wichtiger Punkt auch mit Blick auf die knifflige Frage, ob gefährliche Insassen weiter überwacht werden könnten, sollten sie aus dem Lager entlassen werden. Zum Zeitpunkt des Gesprächs hatte die Obama-Regierung dessen Schließung noch binnen Jahresfrist versprochen. Präsidentenberater Brennan bekräftigte dies beim Treffen mit König Abdullah.

Dieser hatte Rat parat. "Ich habe gerade an etwas gedacht", sagte er. Man könne den Guantanamo-Häftlingen doch einfach einen Elektrochip einpflanzen, der Informationen über sie enthalte. Mit Hilfe der Funktechnik Bluetooth ließen sich diese dann leicht kontrollieren. So werde mit Pferden oder Falken ja auch verfahren, argumentierte der Saudi-Autokrat - der als Liebhaber dieser Tiere bekannt ist.

Brennan wirkte nicht überzeugt: "Pferde haben keine guten Anwälte", gibt der Amerikaner zu bedenken, ein solches Vorgehen stieße in den Vereinigten Staaten wohl auf juristische Hürden. Doch dann fügte Brennan höflich hinzu, die Überwachung der Lager-Insassen sei "ein sehr wichtiges Thema" - das er mit den entsprechenden Beamten nach seiner Rückkehr in die USA besprechen werde.

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Also eigentlich sollte es ja schon längst geschlossen sein...und das muss auch weiterhin das Ziel bleiben, denn hier geschehen Dinge, die nichts mit einem Rechtsstaat zu tun haben
Also eigentlich sollte es ja schon längst geschlossen sein...und das muss auch weiterhin das Ziel bleiben, denn hier geschehen Dinge, die nichts mit einem Rechtsstaat zu tun haben
Stubenkastl 25.04.2011
Also im Mittelalter gab es die Vogelfreien. Guantanomo ist doch ein echter Fortschritt. Immer diese destruktive Berichterstattung. Fast koennte man denken USA sind nicht besser als China. Donalt Rumsfeld sagte mal ganz stolz, [...]
Also im Mittelalter gab es die Vogelfreien. Guantanomo ist doch ein echter Fortschritt. Immer diese destruktive Berichterstattung. Fast koennte man denken USA sind nicht besser als China. Donalt Rumsfeld sagte mal ganz stolz, dass man mit einer US-Rakete zwei grosse Menschen umgebracht hat. Zwar weiss man bisher nicht genau wer es war, aber aufgrund der Groesse haette einer Osama Bin Laden sein koennen. Man sollte halt wirklich immer auf Nummer sicher gehen - oder?!!!!!!!!
louis_quatorze 25.04.2011
Wenn die Uhr standardmäßig zur Fernzündung von Bomben genutzt wird, ja was spricht denn dann gegen die Bekanntmachung dieses Fakts? Es ist ja nicht das einzige Indiz für eine Terrorbeteiligung. Politische Korrektheiten kann man [...]
Wenn die Uhr standardmäßig zur Fernzündung von Bomben genutzt wird, ja was spricht denn dann gegen die Bekanntmachung dieses Fakts? Es ist ja nicht das einzige Indiz für eine Terrorbeteiligung. Politische Korrektheiten kann man sich in der Terrorbekämpfung nicht leisten.
enlightenment 25.04.2011
Ups, in dem anderen Artikel zu Wikileaks schrieben sie noch, da wären jetzt Enthüllungen über Folter drin, wie willkürlich sie gewesen sei usw. - und jetzt kommt nix drin vor? Sie widersprechen sich in Ihren eigenen Artikeln. [...]
Zitat von sysopDie WikiLeaks-Dokumente über die Vorgänge und Praktiken im Gefangenenlager Guantanamo belegen unter anderem, dass viele Verdächtige dort zu Unrecht einsitzen. Was soll mit dem Gefängnis und den noch dort Festgehaltenen passieren?
Ups, in dem anderen Artikel zu Wikileaks schrieben sie noch, da wären jetzt Enthüllungen über Folter drin, wie willkürlich sie gewesen sei usw. - und jetzt kommt nix drin vor? Sie widersprechen sich in Ihren eigenen Artikeln. Sie trimmen Ihre Artikel sichtlich auf Panikmache gegen die USA, aber wenn schon, dann sollten Sie das bitte intelligent tun. Ein paar Thesen zu diesem Thema: 1. Meine Meinung, aber nicht nur meine Meinung: Folter ist unter bestimmten Umständen sittlich geboten. Ich berufe mich z.B. auf Cicero: Summum ius summa iniuria = Das auf die Spitze getriebene Recht ist dann doch wieder ziemliches Unrecht. Ich wende mich gegen: Fiat iustitia et pereat mundi = Gerechtigkeit muss auch dann geschehen, wenn darüber die Welt zugrunde geht. In meinen Augen ein verantwortungsloser Grundsatz. Artikel 1 GG sagt übrigens nicht: Das geschriebene Recht ist um jeden Preis zu verteidigen - sondern: Die Würde ist um jeden Preis zu verteidigen. Zuerst natürlich die Würde unschuldiger Opfer. Da müssen Täter schon einmal zurückstehen in ihrer Würde, wenn es zum Showdown kommt. 2. Was deutsche Journalisten im Zusammenhang mit Guantanamo schon alles als "Folter" ansahen, lässt einen nur müde lächeln. 3. Genau 4 Personen wurden Waterboarding unterzogen, mehr nicht. 4. Ohne Waterboarding wäre die Bekämpfung von Al Qaida nicht vorangekommen. 5. Dass Unschuldige in Guantanamo einsitzen ist schon lange bekannt: Die sitzen dort nämlich ziemlich freiwillig, weil eine Abschiebung in ihre Heimatländer dort zu (echter!) Folter und zur Todesstrafe für sie führen würde. 6. Dass einer unschuldig im Sinne der Anklage ist, bedeutet noch lange nicht, dass einer ein Unschuldslamm ist. Mein Gott, wie naiv! 7. Viele der bereits freigelassenen betätigten sich hinterher dennoch gegen die USA, weswegen die USA mit Recht zögern. 8. Natürlich wäre es besser gewesen, Haft und Folter auf der Grundlage eines klaren Gesetzes durchzuführen, aber daran scheitert ja nun auch Obama. 9. Dass Guantanamo überhaupt nötig wurde zeigt vor allem eines: Das Versagen des hochgezüchteten Täterschutz-Rechtsstaates in westlichen Ländern, der nicht in der Lage ist, mit solchen "härteren" Fällen zurecht zu kommen. Was benötigt wird, ist eine Justizreform.
libertarian 25.04.2011
Wo ist eigentlich der Skandal? Skandaloes finde ich hoechstens, dass 1. Irgendein Verbrecher Wikileaks diese Infomationen zugespielt hat 2. Ein paar Zeitungen es feur neotig halten, Details zu veroeffentlichen 3. Dass [...]
Zitat von sysopDie WikiLeaks-Dokumente über die Vorgänge und Praktiken im Gefangenenlager Guantanamo belegen unter anderem, dass viele Verdächtige dort zu Unrecht einsitzen. Was soll mit dem Gefängnis und den noch dort Festgehaltenen passieren?
Wo ist eigentlich der Skandal? Skandaloes finde ich hoechstens, dass 1. Irgendein Verbrecher Wikileaks diese Infomationen zugespielt hat 2. Ein paar Zeitungen es feur neotig halten, Details zu veroeffentlichen 3. Dass SPIEGEL & co nicht verstehen, dass, man diese Dinge nicht mit einer Verkehrskontrolle in Wipperfuerth vergleichen kann. Es geht hier um geheimdienstliche Aufklaerung, militaerische Gefahren und um Leute, die sich jeglichen zivilisatorischen Abkommen in Bezug auf militaerische Konventionen bewusst entziehen. Fuer die gelten weder die amerikanische Verfasssung noch irgendwelche zivil-kriminalistischen Standards. Wenn man jemand mit Satellitentelefon, 100-Dollarscheinen und meinetwegen so einer Uhr da aufgreift, interessiert es nicht, wenn der behauptet dass er damit nur seine Oma anruft.
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  • Dienstag, 26.04.2011 – 09:39 Uhr
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Die Guantanamo-Dokumente

Hintergründe zu Guantanamo
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.





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