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Schärfere Einwanderungspolitik: Großbritannien erhebt Migranten-Steuer

Von , London

Die Arbeitslosenzahl in Großbritannien hat die Zwei-Millionen-Marke überschritten, viele Bürger suchen die Schuld bei den Einwanderern. Die Brown-Regierung fürchtet einen Aufschwung der rechten BNP-Partei. Daher verschärft sie die Rhetorik gegen Einwanderer - und erhebt eine Migranten-Steuer.

London - Als der britische Einwanderungsminister Phil Woolas am Dienstag vor dem Innenausschuss des Unterhauses erschien, warteten die Labour-Abgeordneten schon auf ihren Parteifreund, um ihn ordentlich zu grillen. Der Ausschussvorsitzende Keith Vaz fragte spitz, warum indische und chinesische Restaurants ihre Köche unbedingt aus Asien importieren müssten. Sie könnten sich doch auch unter den arbeitslosen Chinesen in seinem Wahlkreis Oldham umsehen.

Raffinerie-Arbeiter aus Immingham im Nordosten Englands demonstrieren gegen Migranten: "Britische Jobs für britische Arbeiter"
DPA

Raffinerie-Arbeiter aus Immingham im Nordosten Englands demonstrieren gegen Migranten: "Britische Jobs für britische Arbeiter"

Der Labour-Abgeordnete David Winnick flankierte die Attacke: Die Arbeitslosigkeit unter Asiaten in Großbritannien sei sehr hoch. Es sei kaum nachvollziehbar, warum die Restaurants diese nicht einstellen und ausbilden könnten. Dem Minister blieb nichts anderes übrig, als zuzustimmen. Die Regierung werde entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten verbessern, versprach Woolas.

Die Szene im Unterhaus spiegelt die derzeitige Stimmung in Großbritannien wider. Nach zwölf Jahren einer Politik der offenen Tür schwingt das Pendel zurück: Die Rezession führt dazu, dass Einwanderung wieder verstärkt als Problem wahrgenommen wird. Die Zahl der Arbeitslosen überstieg am Mittwoch erstmals seit 1997 die Zwei-Millionen-Marke. Bis Ende des Jahres soll sie Prognosen zufolge auf drei Millionen steigen. Das ist immer noch weniger als in Deutschland, aber Gewerkschaftsboss Brendan Barber warnt bereits vor einer Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit.

Ministerin fordert "ehrliche Debatte" über Einwanderung

Vor diesem Hintergrund ändert die Labour-Regierung ihre Rhetorik gegenüber Einwanderern. Hatte sie in den Jahren des Wirtschaftsbooms die Einwanderung nach Kräften gefördert - die Einwandererzahlen haben sich binnen eines Jahrzehnts verdreifacht -, so sind jetzt protektionistische Töne angesagt.

Man müsse eine "ehrliche Debatte" über die Belastungen führen, die durch Einwanderung entstehen, fordert etwa Hazel Blears, Ministerin für lokale Entwicklung. Sie wird am Donnerstag eine neue Migranten-Steuer verkünden: 50 Pfund sollen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten künftig für ihre Visa bezahlen. In zwei Jahren will die Regierung damit 70 Millionen Pfund einnehmen, die Kommunen mit hohem Migrantenanteil zur Verfügung gestellt werden.

50 Pfund sind keine drakonische Summe. Was zählt, ist die Symbolik. Die Brown-Regierung trägt der neuen Stimmung Rechnung. In der jüngsten Ipsos-Mori-Umfrage zu den größten Problemen des Landes rangierte Einwanderung nach Wirtschaft und Kriminalität an dritter Stelle. "Der Druck auf die Regierung wächst", sagt die politische Leiterin des Meinungsforschungsinstituts, Julia Clark. Die Rezession lenke die Aufmerksamkeit auf die Einwanderung. Die Sorge darüber steige aber bereits seit zwölf Jahren stetig an - genauso lang wie die Labour-Regierung im Amt ist.

Nicht weniger verheerend war diese Woche eine Harris-Umfrage im Auftrag der "Financial Times". 78 Prozent der Briten sagten, arbeitslose Migranten sollten die Insel verlassen. 54 Prozent waren sogar der Meinung, EU-Bürger sollten nicht in Großbritannien arbeiten dürfen.

Rechte BNP im Aufschwung

Die Umfragen spiegeln laut Clark auch die jüngsten Streiks wider. Im Januar hatte es wilde Streiks gegen die Anstellung von italienischen und portugiesischen Arbeitern in einer Ölraffinerie im Norden Englands gegeben. Unter dem Slogan "Britische Jobs für britische Arbeiter" hatten Arbeiter in den Industriezentren zeitweise die Arbeit niedergelegt. Die Streiks hatten für eine wochenlange nationale Debatte gesorgt und den Wirtschaftsminister Peter Mandelson dazu bewegt, vor einer "Politik der Fremdenfeindlichkeit" zu warnen.

Doch will Labour auch nicht zuschauen, wie die Konservativen und die rechte British National Party (BNP) von der Stimmung profitieren. In den vergangenen Monaten hat die BNP bei lokalen Wahlen bereits Erfolge in mehreren Labour-Hochburgen verzeichnen können. Bei der Europawahl im Juni werden Parteichef Nick Griffin sogar Chancen eingeräumt, das erste Mandat für die Außenseiterpartei zu erringen.

Die oppositionellen Tories nutzen die Gelegenheit, um ihrer alten Forderung nach Einwanderungsquoten und schärferem Vorgehen gegen illegale Einwanderer Nachdruck zu verleihen. "Wir sind eine Insel, und es sollte relativ einfach sein, unsere Grenzen zu verteidigen", sagt Schatteninnenminister Damian Green. Leider seien die Grenzen in den vergangenen zehn Jahren unter Labour "viel zu porös" geworden.

Labour will Laissez-Faire-Image loswerden

Großbritannien ist ein klassisches Einwanderungsland. Jährlich kommen rund 200.000 Einwanderer auf die Insel. Bis 2031 wird sich die Bevölkerung von derzeit 61 Millionen auf 71 Millionen vergrößern, erwartet die Regierung. Die unternehmerfreundliche Labour-Regierung hatte diese Entwicklung gefördert und stets argumentiert, dass zusätzliche Arbeitskräfte gut für die Wirtschaft seien.

Für den anstehenden Wahlkampf in Rezessionszeiten will die Regierungspartei ihr Laissez-Faire-Image nun loswerden. Einwanderungsminister Woolas versichert bei jeder Gelegenheit, dass sein Ministerium die Menschenströme unter Kontrolle habe. Seine Beamten wüssten genau, wie viele Menschen die Insel betreten und verlassen. In ihrer Rede am Donnerstag sagt Blears einem Bericht der "Sunday Times" zufolge laut Manuskript, es sei "jetzt entscheidender denn je, dass wir Migration und Migrantenzahlen im Sinne unseres Landes kontrollieren".

Vor einem Jahr hatte die Regierung ein neues Punktesystem nach dem Vorbild Australiens eingeführt. Damit sollen die Einwanderer herausgefiltert werden, die in der britischen Wirtschaft tatsächlich gebraucht werden. Noch ist unklar, ob es funktioniert. Für eine Evaluierung sei es zu früh, sagt eine Sprecherin des Innenministeriums. Damals wurden auch die Steuerprivilegien der "Non-Doms", der Ausländer, die zwar in Großbritannien leben, aber ihr Einkommen von außerhalb beziehen, beschnitten - ein weiteres Thema, was den britischen Boulevard zum Kochen bringen kann.

Doch kann Labour hoffen. Die Rezession selbst sorgt dafür, dass der Einwanderungsdruck nachlässt. Insbesondere die Osteuropäer, die nach dem EU-Beitritt 2004 zu Hunderttausenden nach England geströmt waren, ziehen nun angesichts des schlechten Arbeitsmarkts wieder zurück. John Cridland, Chef des Arbeitgeberverbands CBI, beruhigte denn auch die Abgeordneten im Parlament: "Der Markt wird sich selbst korrigieren."

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