Scheich Mohammed Streit über Geständnis des Terror-Planers

Qaida-Mastermind Chalid Scheich Mohammed hat die Planung der Anschläge vom 11. September gestanden. Wurde er zuvor gefoltert? Australiens Außenminister Downer ist das gleichgültig, die Menschenrechtler von Human Rights Watch dagegen stellen den Wert des gesamten Geständnisses in Frage.


Hamburg - Das Geständnis, das die Nummer drei des Terror-Netzwerks al-Qaida laut Pentagon bei Geheimverfahren eines Militärtribunals in Guantanamo zu Protokoll gegeben hat, ist weltweit auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Nachdem Chalid Scheich Mohammed neben der Planung der 9/11-Attentate auch seine Beteiligung an den Bombenanschlägen auf der Insel Bali, bei denen 88 australische Staatsbürger getötet worden waren, gestanden haben soll, zeigte sich Australiens Außenminister Alexander Downer heute "erfreut". Mohammeds Taten seien "wirklich abscheulich", alle Australier sollten daran erinnert werden, wie wichtig der Kampf gegen den Terrorismus ist, um eine Wiederholung der Attacken von Bali und des 11. Septembers zu vermeiden, sagte Downer.

Das US-Verteidigungsministerium hatte zuvor die zensierten Mitschriften von Aussagen des 41-jährigen Qaida-Chefplaners veröffentlicht, die er bereits am vergangenen Samstag vor dem Guantanamo-Militärtribunal gemacht hatte. Demzufolge hatte Scheich Mohammed die Verantwortung für insgesamt 28 erfolgte oder geplante Anschläge zwischen 1993 und 2003 übernommen. Er berichtete auch von Folter in CIA-Gewahrsam.

Die Anhörung war nicht-öffentlich und der erste Gerichtstermin des Pakistaners seit seiner Festnahme vor vier Jahren in seinem Heimatland. Er gehörte zu einer Gruppe von insgesamt 14 Terror-Verdächtigen, die die USA im Herbst aus geheimen Gefängnissen ihres Geheimdienstes CIA nach Guantanamo auf Kuba verlegt haben.

Downer erklärte, er habe keinerlei Bedenken wegen der Umstände, unter denen die Geständnisse des Scheichs zustande gekommen seien. Auch dass Mohammed in Guantanamo festgehalten werde, berührt den Minister nicht. "Welche Klagen es auch immer über Guantanamo gibt, mein Herz blutet nicht wegen eines Mannes, der zugibt, für eine ganze Reihe absolut abscheulicher Grausamkeiten ganz oder teilweise verantwortlich zu sein."

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind die Verhörmethoden dagegen nicht gleichgültig - auch im Falle des Terroristen Mohammed. HRW-Direktor Kenneth Roth stellte heute die Legalität des Verhörs und des Geständnisses in Frage. Letzteres könnte durch Folter erpresst worden sein. Dass die Ermittler mit Mohammed nicht zimperlich umgegangen sind, war wiederholt vermutet worden. So soll er unter anderem durch das so genannte "waterboarding" zum Reden gebracht worden sein. Dabei wird das Gesicht mit einem Tuch bedeckt und dieses immer wieder mit Wasser begossen. Der Gefolterte kann so kaum mehr atmen und hat das Gefühl zu ertrinken. Das US-Justizministerium soll diese Methode in der Vergangenheit im Falle Mohammeds ausdrücklich erlaubt haben.

Ob das Geständnis unter Folter zustande gekommen sei, werde man erst durch eine unabhängige Anhörung erfahren, sagte HRW-Direktor Roth. "Wir müssen wissen, ob das angebliche Geständnis ausreicht, um ihn in einem fairen Prozess zu verurteilen."

Skeptisch äußerten sich auch deutsche Justizpolitiker. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, verwies ebenfalls auf Berichte, wonach Mohammed "in sehr nachdrücklicher Weise gefoltert" worden sei. "Er hätte wohl auch gestanden, der Satan persönlich zu sein", sagte er "Süddeutsche Online". Auch Herta Däubler-Gmelin (SPD), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, kritisierte angesichts der zensierten Protokolle: "Hier veröffentlicht eine Militärbehörde, was ihr passt."

Beobachter aus den USA werteten das Geständnis dagegen als Bestätigung für die herausgehobene Stellung des Scheichs im Terrornetzwerk al-Qaida. Der Terrorismus-Experte Bruce Hoffman von der Georgetown University erklärte, die "logische und rationale" Erklärung Mohammeds offenbare seine zentrale Rolle als Qaida-Mastermind.

Mark Denbeaux, Rechtsprofessor an der amerikanischen Seton Hall University in New Jersey und einst Vertreter zweier tunesischer Guantanamo-Häftlinge erklärte, die Mitschriften der Verhöre zeigten, dass Mohammed womöglich der einzige Gefangene in dem US-Lager sei, auf den der Terminus "feindlicher Kämpfer" tatsächlich zutreffe. "Die Regierung hat letztlich jemanden nach Gitmo (Guantanamo) gebracht, der offensichtlich zugibt, so etwas wie ein feindlicher Kämpfer zu sein", sagte Denbeaux. "Niemand anderes kommt da heran."

phw

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