Comeback der Grenzkontrollen: Misstrauensvotum gegen Europa

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Der Vorschlag klingt so harmlos: Deutsche und Franzosen wollen als "Ultima Ratio" und für "30 Tage" ihre Grenzen abriegeln dürfen. Doch mit solchen Vorstößen wird die europäische Idee zerstört. Denn die offenen Grenzen sind eines der beiden stärksten Symbole der Union.

AP

Deutschland und Frankreich machen ernst: Kommende Woche sollen die EU-Innenminister über die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen im Schengen-Raum beraten. In einem Brief an ihre Kollegen fordern InnenministerHans-Peter Friedrich und sein französischer Kollege Claude Guéant, die Regierungen sollten "als Ultima Ratio und in einem begrenzten Zeitraum" ihre Grenzen wieder kontrollieren dürfen.

"Ultima Ratio", "begrenzter Zeitraum" - das soll nach vernünftiger Politik mit Augenmaß klingen. Was ist schon dabei, gelegentlich für bis zu 30 Tage ein paar Kontrollen durchzuführen?

Doch harmlos ist dieser Vorstoß keineswegs, denn er würde Europa um Jahrzehnte zurückwerfen. Seit 1995 sind die Bürger daran gewöhnt, frei durch den Kontinent zu reisen. Die Grenzenlosigkeit ist - neben dem Euro - wohl das stärkste Symbol der europäischen Einigung. Für viele Menschen wird die abstrakte Idee so überhaupt erst erfahrbar.

Schengen ist nicht perfekt

Diese Errungenschaft nun in Frage zu stellen, ist ein Misstrauensvotum gegen Europa. Dass der Vorstoß mitten im französischen Wahlkampf kommt, macht ihn zusätzlich verdächtig. Präsident Nicolas Sarkozy, mit dem Rücken zur Wand, markiert den starken Mann gegen Einwanderer. Dass der deutsche Innenminister sich dafür einspannen lässt, ist bedauerlich, aber nicht überraschend, wenn man sich sein Parteibuch anschaut.

Friedrich muss sich allerdings fragen lassen, woher sein Sinneswandel rührt. Vor einem Jahr, als Dänemark Kontrollen an der deutschen Grenze ankündigte, warnte der CSU-Mann, die Reisefreiheit in Frage zu stellen. Nun macht er selbst bei dem populistischen Spiel mit.

Sicher, das Schengen-System ist nicht perfekt. Mit der Osterweiterung sind die Außengrenzen durchlässiger geworden. Die Problemzonen sind bekannt: Griechenland bewacht die Grenze zur Türkei nicht ausreichend, und Italien lässt Flüchtlinge einfach in die Nachbarländer weiterreisen - entgegen der Schengen-Vereinbarung, dass Einwanderer vom Ankunftsland versorgt werden.

Zusammenhalt ist eh schon arg strapaziert

Beides erscheint aber lösbar, ohne gleich das Prinzip der Freizügigkeit aufzuweichen. Man kann den Grenzschutz verstärken und die Flüchtlinge innerhalb der Union besser verteilen. Das erfordert nur politischen Willen. Eine Einschränkung der Schengen-Freiheiten kann Europa derzeit jedoch nicht gebrauchen. Die Euro-Krise hat den Zusammenhalt bereits arg strapaziert. Der Trend zur Renationalisierung darf nicht durch populistische Manöver auf anderen Feldern noch beschleunigt werden.

Obendrein ist zu fragen, was diese 30-tägigen Grenzkontrollen bewirken sollen. Niemand kann ernsthaft glauben, dass sie die interne Migration im Schengen-Raum nachhaltig ändern werden. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass es Deutschland und Frankreich vor allem um Symbolik geht: Sie wollen klarstellen, dass die Regierungen die letzte Verantwortung für ihre Grenzen tragen und zur Not immer dichtmachen können.

Das ist eine Machtdemonstration gegenüber der EU-Kommission, die zuletzt ein Mitspracherecht bei Grenzkontrollen geltend gemacht hatte.

Die Symbolik ist jedoch fatal. Sie ist ein Rückfall in das überwunden geglaubte Nationaldenken und erinnert an ein Land, über dessen Obsession mit der eigenen Grenze sich die Kontinentaleuropäer gerne lustig machen: Großbritannien.

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insgesamt 155 Beiträge
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1.
AusVersehen 20.04.2012
Zitat von sysopDer Vorschlag klingt harmlos: Deutsche und Franzosen wollen als "Ultima ratio" und für "30 Tage" ihre Grenzen abriegeln dürfen. Aber die offenen Grenzen sind das stärkste Symbol der Union. Mit solchen Vorstößen wird die europäische Idee zerstört. Comeback der Grenzkontrollen: Misstrauensvotum gegen Europa - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828751,00.html)
Es ist traurig, dass es viele Politiker gibt, die den friedlichen Gedanken des Schengenabkommens nicht verstehen. Europa hat ganz andere wichtigere Probleme. Wenn mans chon Gelder in die Hand nimmt Grenzen, leider auch in den Köpfen, wieder zu errichten, dann sollte sollte man dies an der richtigen Stelle tun und beispielsweise Italien bei der Bewältigung des Zustroms helfen. Hier müssen Gelder investiert werden, um die Grenzen ganz Europas gegen ungewollten Zustrom zu schützen. Kleinstaaterei hilft bei diesem Problem nicht im Geringsten.
2. populistisches Geschreibsel
spiegelkommentierer 20.04.2012
Zitat von sysopDer Vorschlag klingt harmlos: Deutsche und Franzosen wollen als "Ultima ratio" und für "30 Tage" ihre Grenzen abriegeln dürfen. Aber die offenen Grenzen sind das stärkste Symbol der Union. Mit solchen Vorstößen wird die europäische Idee zerstört. Comeback der Grenzkontrollen: Misstrauensvotum gegen Europa - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828751,00.html)
Hören Sie doch mit diesem "populistischen" Gerede auf, dass durch eine Abriegelung von 30 Tagen "die europäische Idee zerstört werde". Die europäische Idee wird vielmehr dadurch zerstört, dass der Bürger sieht, dass die EU in ihrer jetzigen Form mehr Nachteile als Vorteile bringt. Stichwort Schuldenkrise, Demokratieabbau, steigende Kriminalität in Grenznähe, steigende illegale Einwanderung, etc.
3. was wurde denn erwartet?
DeusExApparat 20.04.2012
Ich fordere mehr Macht dem Bürger und Berufspolitiker. Im ernst, was habt ihr denn erwartet? - das wir bei dieser ungeleichheit in Europa eine starke Union sein können? - das schwächere Länder von den anderen hochgezogen werden?
4. .
recardo 20.04.2012
So ein bisschen Grenzkontrolle kann man ruhig machen; meinetwegen auch das ganze Jahr, wenn das alles so weitergeht. Das muss man ganz pragmatisch sehen, denke ich.
5.
Gerdtrader50 20.04.2012
jedoch im Verdachtsfalle, auf was auch immer, werden auch heute noch sporadisch mobile Grenzkontrollen im Umfeld von 15 km vor der Grenze, bzw. 15 km hinter der Grenze, von einem der beiden Staaten jmit deren jeweiligen Grenzbeamten durchgeführt. Die Eurounion ist schon lange getrennt durch die nicht funktionierende Waehrung. Viel mehr kann man da nicht mehr kaputt machen.
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