Schengen-Abkommen: Grenzkontrollen beenden Freizügigkeit in Europa

Deutschland und Frankreich machen ernst: Kommende Woche sollen die EU-Innenminister über die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen im Schengen-Raum beraten. In einem Brief an ihre Kollegen fordern InnenministerHans-Peter Friedrich und sein französischer Kollege Claude Guéant, die Regierungen sollten "als Ultima Ratio und in einem begrenzten Zeitraum" ihre Grenzen wieder kontrollieren dürfen.

"Ultima Ratio", "begrenzter Zeitraum" - das soll nach vernünftiger Politik mit Augenmaß klingen. Was ist schon dabei, gelegentlich für bis zu 30 Tage ein paar Kontrollen durchzuführen?

Doch harmlos ist dieser Vorstoß keineswegs, denn er würde Europa um Jahrzehnte zurückwerfen. Seit 1995 sind die Bürger daran gewöhnt, frei durch den Kontinent zu reisen. Die Grenzenlosigkeit ist - neben dem Euro - wohl das stärkste Symbol der europäischen Einigung. Für viele Menschen wird die abstrakte Idee so überhaupt erst erfahrbar.

Schengen ist nicht perfekt

Diese Errungenschaft nun in Frage zu stellen, ist ein Misstrauensvotum gegen Europa. Dass der Vorstoß mitten im französischen Wahlkampf kommt, macht ihn zusätzlich verdächtig. Präsident Nicolas Sarkozy, mit dem Rücken zur Wand, markiert den starken Mann gegen Einwanderer. Dass der deutsche Innenminister sich dafür einspannen lässt, ist bedauerlich, aber nicht überraschend, wenn man sich sein Parteibuch anschaut.

Friedrich muss sich allerdings fragen lassen, woher sein Sinneswandel rührt. Vor einem Jahr, als Dänemark Kontrollen an der deutschen Grenze ankündigte, warnte der CSU-Mann, die Reisefreiheit in Frage zu stellen. Nun macht er selbst bei dem populistischen Spiel mit.

Sicher, das Schengen-System ist nicht perfekt. Mit der Osterweiterung sind die Außengrenzen durchlässiger geworden. Die Problemzonen sind bekannt: Griechenland bewacht die Grenze zur Türkei nicht ausreichend, und Italien lässt Flüchtlinge einfach in die Nachbarländer weiterreisen - entgegen der Schengen-Vereinbarung, dass Einwanderer vom Ankunftsland versorgt werden.

Zusammenhalt ist eh schon arg strapaziert

Beides erscheint aber lösbar, ohne gleich das Prinzip der Freizügigkeit aufzuweichen. Man kann den Grenzschutz verstärken und die Flüchtlinge innerhalb der Union besser verteilen. Das erfordert nur politischen Willen. Eine Einschränkung der Schengen-Freiheiten kann Europa derzeit jedoch nicht gebrauchen. Die Euro-Krise hat den Zusammenhalt bereits arg strapaziert. Der Trend zur Renationalisierung darf nicht durch populistische Manöver auf anderen Feldern noch beschleunigt werden.

Obendrein ist zu fragen, was diese 30-tägigen Grenzkontrollen bewirken sollen. Niemand kann ernsthaft glauben, dass sie die interne Migration im Schengen-Raum nachhaltig ändern werden. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass es Deutschland und Frankreich vor allem um Symbolik geht: Sie wollen klarstellen, dass die Regierungen die letzte Verantwortung für ihre Grenzen tragen und zur Not immer dichtmachen können.

Das ist eine Machtdemonstration gegenüber der EU-Kommission, die zuletzt ein Mitspracherecht bei Grenzkontrollen geltend gemacht hatte.

Die Symbolik ist jedoch fatal. Sie ist ein Rückfall in das überwunden geglaubte Nationaldenken und erinnert an ein Land, über dessen Obsession mit der eigenen Grenze sich die Kontinentaleuropäer gerne lustig machen: Großbritannien.