Schengen-Raum EU-Kommission will Außengrenzen massiv verstärken

EU-Bürger sollen an den Außengrenzen wieder polizeilich überprüft werden. Angesichts der Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission Änderungen am Schengener Abkommen vorgeschlagen.

An der griechischen Grenze: Künftig vermehrte Kontrollen
AP

An der griechischen Grenze: Künftig vermehrte Kontrollen


Europas Bürger müssen wieder mit intensiven Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in die EU rechnen. Zur Terrorabwehr sollen Zollbeamte auch Bürger aus EU-Staaten wieder polizeilich überprüfen. Die EU-Kommission hat am Dienstag eine entsprechende Änderung des Schengener Grenzkodex vorgeschlagen.

Bereits im November hatten sich die EU-Innenminister auf solche Kontrollen verständigt und eine Gesetzesänderung angeregt. Dies soll helfen, zurückkehrende Syrien-Kämpfer - wie einige Attentäter von Paris - und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass zu entdecken.

Am Flughafen, auf der Autobahn oder im Hafen wird somit künftig auch jeder EU-Bürger an einer EU-Außengrenze daraufhin kontrolliert, ob nach ihm gefahndet wird, er unter Terrorverdacht steht oder schon einmal in Europa verurteilt wurde. Dafür sollen Beamte auf die europaweite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS) und Daten der Polizeibehörde Europol oder Interpol zugreifen.

Das Ziel sei, "sicherzustellen, dass ankommende Personen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit darstellen", schrieb die EU-Kommission. Zudem sollen Beamte biometrische Daten in Pässen genau überprüfen, wenn es Zweifel an der Echtheit des Passes oder an seinem Inhaber gibt.

Die EU-Kommission rechnet nicht damit, dass die Kontrollen lange dauern und Reisende behindern, da sie per Computer schnell durchzuführen seien.

Bisher werden laut Schengener Grenzkodex nur Nicht-EU-Bürger und ankommende Flüchtlinge bei der Ein- und Ausreise in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum systematisch polizeilich überprüft. Bei EU-Bürgern wird lediglich Gültigkeit und Echtheit des Dokuments untersucht.

Notfalls unter Zwang

Zudem will die EU-Kommission in der Flüchtlingskrise europäische Grenzschützer einsetzen - auch gegen den Willen von Staaten wie Griechenland. So sollen Beamte der EU-Agentur Frontex die Außengrenzen Europas kontrollieren, "selbst wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Frontex soll zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut und umbenannt werden.

Das EU-Parlament und der Ministerrat, in dem die Staaten vertreten sind, müssen diesem Vorschlag zustimmen. Die Diskussion dürfte heftig werden. Denn das Vorhaben würde in die Souveränität der Staaten eingreifen. In internen Runden haben Griechenland und einige osteuropäische Länder schon Widerstand angedeutet.

Frontex meldete am Dienstag neue Zahlen zur Flüchtlingskrise: Demnach gab es von Januar bis Dezember rund 1,55 Millionen unerlaubte Übertritte der EU-Außengrenzen - ein neuer Rekord. Die Grenzschutzagentur wies darauf hin, dass die Zahl nicht mit der Anzahl an Flüchtlingen gleichzusetzen sei. Viele Menschen seien mehrfach bei illegalen Grenzübertritten registriert worden - etwa zunächst in Griechenland und später in Ungarn erneut.

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ler/dpa/AFP

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