Schengen: EU-Länder wollen selber über Grenzkontrollen entscheiden

Luxemburg - Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten sind sich einig: Die einzelnen Länder sollen auch künftig im Alleingang neue Grenzkontrollen einführen dürfen - zum Beispiel auch dann, wenn zahlreiche illegale Einwanderer kommen.

Die Minister einigten sich am Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg einstimmig auf eine Neufassung des Schengen-Abkommens. Seit über einem Jahr wird um die Reform gestritten. Auslöser war der Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika. Das Papier der Minister muss aber noch vom EU-Parlament beschlossen werden. Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Staaten gibt es keine Passkontrollen mehr.

Der Beschluss brüskiert die EU-Kommission, die nationale Alleingänge verhindern und derartige Beschlüsse auf europäischer Ebene wollte. Die Volkskammer, aber auch die EU-Kommission verlangen mehr Mitsprache und kollektive Entscheidungen auf europäischer Ebene.

Die Innenminister beschlossen zudem die Einführung eines "Notfallmechanismus", wonach einzelne Mitgliedstaaten als "letzten Ausweg" ihre Grenzen dichtmachen können, falls ein anderer EU-Staat die Kontrolle seiner Außengrenzen dauerhaft vernachlässigt. Höchstdauer der Maßnahme: zwei Jahre. Auch in diesem Fall scheiterte die Kommission mit ihrem Vorhaben, sich das letzte Wort zu sichern. Allerdings wollen die Mitgliedstaaten sie stärker als bislang in die Prüfung der Grenzregime einzelner Staaten miteinbeziehen, bei der die Anwendung der Schengen-Vorschriften vor Ort überwacht werden soll.

In Diplomatenkreisen hieß es schon vorab, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich habe sich mit seiner Linie "ganz klar durchgesetzt". Der CSU-Mann und sein damaliger französischer Kollege Claude Guéant hatten schon vor zwei Monaten in einem gemeinsamen Brief gefordert, die Binnengrenzen notfalls schließen zu dürfen, wenn ein Land beim Schutz seiner Außengrenzen schludert.

Friedrich lobte denn auch den Beschluss. "Wir haben mit diesem Entschluss heute die Handlungsfähigkeit Europas gestärkt." Dass den nationalen Regierungen gemäß Entwurf das letzte Wort bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorbehalten bleibe, sende ein wichtiges Signal an die Bürger: "Wir sind handlungsfähig dort, wo Eure Sicherheit bedroht ist."

Das EU-Parlament protestierte dagegen heftig und will vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Der Beschluss der Innenminister werde als "ernsthafter Vorfall" angesehen, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz. Mit seinem Votum missachte der Ministerrat die Macht des EU-Parlaments und bringe Schengen auf den falschen Weg. Die Chefs sämtlicher Fraktionen im EU-Parlament würden die Entscheidung sehr negativ sehen, betonte Schulz nach einer Sitzung. Im Namen des ganzen Parlaments warf er den Ministern ein "unilaterales und kontraproduktives Verhalten" vor.

"Wir werden vorschlagen, die Rechtsgrundlage durch den EuGH prüfen zu lassen", kündigte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber am Donnerstag für die Europäische Volkspartei (EVP) an. Auch die Sozialdemokraten wollen das EU-Gericht einschalten, weil sie die EU-Verträge verletzt sehen, sagte Fraktionschef Hannes Swoboda.