Schengen-Reform: EU-Länder dürfen Grenzen wieder dicht machen

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Bundesgrenze: Innenminister Friedrich lobt die Schengen-Reform

Die EU reformiert das Schengen-Abkommen. Ab 2014 sollen Staaten an ihren nationalen Grenzen wieder Passkontrollen einführen dürfen - bis zu zwei Jahre lang. Die Bundesregierung befürwortet die Änderungen, die Grünen sehen eine wichtige europäische Errungenschaft gefährdet.

Brüssel/Hamburg - Die EU-Staaten können die nationalen Grenzen zukünftig für bis zu zwei Jahre schließen. Wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten, sollen die Länder des Schengen-Raums wieder Grenzkontrollen einführen können.

Auf diesen Notfallmechanismus einigten sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel mit. Die neuen Regeln sollen nach einer Übergangsphase im Herbst 2014 in Kraft treten. Die Einigung muss in den kommenden Wochen noch vom Parlament und den EU-Staaten angenommen werden, dies gilt aber als Formalie.

Mit der Schengen-Reform erfüllt die EU eine zentrale Forderung der Bundesregierung. Die Entscheidung zeige, "dass wir in Europa auch hier in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen werde jedoch an strenge Kriterien geknüpft und sei nur in außergewöhnlichen Umständen und als letztes Mittel möglich, hieß es in Brüssel. Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten "massiv bedroht" ist. Alleingänge einzelner Staaten soll es nicht geben.

Grüne kritisieren Schengen-Reform

Innenkommissarin Malmström sagte: "Die EU-Kommission überwacht, auch durch Besuche vor Ort, dass die Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen und nicht ungerechtfertigt Grenzen kontrollieren." Doch ein EU-Diplomat räumt ein, dass letztlich eine Regierung selbst entscheide: "Wenn ein Staat seine Grenze kontrollieren will, macht er das einfach. Die Begründung kann er sich hinterher immer noch überlegen." Die Definition eines Notfalls sei nämlich dehnbar.

Das Schengener Abkommen garantiert normalerweise die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten gibt es normalerweise keine Passkontrollen mehr. 400 Millionen Europäer profitieren davon.

Dennoch könnte in Griechenland der Notfallmechanismus schon bald greifen: Athen ist seit Jahren mit der Grenzsicherung überfordert. Illegale Einwanderer reisen von dort weiter in den Rest Europas - auch nach Deutschland.

Die Grünen fürchten eine Abschottung Europas. Die deutsche Europaabgeordnete Ska Keller sagte, ihre Partei lehne diese "Aufweichung von Schengen" entschieden ab. "Das Europaparlament hat bei der Verteidigung einer der wichtigsten Errungenschaften der EU kläglich versagt."

syd/dpa/AFP

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insgesamt 261 Beiträge
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1. hoffentlich
Stabhalter 30.05.2013
Zitat von sysopDie EU reformiert das Schengen-Abkommen. Ab 2014 sollen Staaten an ihren nationalen Grenzen wieder Passkontrollen einführen dürfen - bis zu zwei Jahre lang. Die Bundesregierung befürwortet die Änderungen, die Grünen sehen eine wichtige europäische Errungenschaft gefährdet. Schengen-Reform: EU-Länder dürfen Grenzen zwei Jahre lang dicht machen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/schengen-reform-eu-laender-duerfen-grenzen-zwei-jahre-lang-dicht-machen-a-902890.html)
in Richtung OSTEN,denn es war Schwachsinn pur dort die Grenzen zu öffnen,aber unsere Politkaste ist ja so gottvernagelt doof,das man nicht überbieten kann.
2.
guntalk 30.05.2013
...der wichtigsten Errungenschaften der EU...", das ich nicht lache!!! Der exponentielle Anstieg von Autodiebstählen soll also eine Errungenschaft sein, die es zu verteidigen gilt?!
3. Diese GRÜNEN
chiaron 30.05.2013
Zwangsbeglücker sind einfach nur noch unwählbar.
4.
kimba_2014 30.05.2013
Gegen unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme und Kriminalität besodners in Grenzgebieten ist die Wiedereinfüherung nationaler Grenzkontrollen sehr wichtig. Dieser Schritt ist daher zu begrüssen.
5. Die EU ist die Fortsetzung
reader209 30.05.2013
des Kabaretts mit anderen Mitteln! Diese Institution gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!
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