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Schengen-Streit: Dänemarks Rechte setzt Grenzkontrollen durch

"Kriminelle" aus Osteuropa und Wirtschaftsflüchtlinge sollen gestoppt werden: Auf Druck der mächtigen Rechtspopulisten ordnet Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen permanente Grenzkontrollen an. Die EU-Kommission prüft die Verschärfung.

Dänische Polizisten an deutscher Grenze: Keine Schlagbäume, aber wieder Kontrollen Zur Großansicht
DPA

Dänische Polizisten an deutscher Grenze: Keine Schlagbäume, aber wieder Kontrollen

Kopenhagen - Die geforderten Schlagbäume wird es zwar nicht wieder geben, aber ansonsten hat sich die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) mit ihrer harten Ausländerpolitik durchgesetzt: Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Schengener EU-Vertrags und der dadurch bedingten Freizügigkeit lässt Dänemark im Alleingang wieder seine Grenzen zu Deutschland und Schweden kontrollieren.

Darauf einigte sich die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Mittwoch mit DVP-Chefin Pia Kjærsgaard. "Das ist einfach gesunde Vernunft", verkündete Kjærsgaard lächelnd. "Wir haben uns darauf geeinigt, die Kontrollen an den dänischen Grenzen so schnell wie möglich einzuführen", sagte Finanzminister Claus Hjort Frederiksen. Die Maßnahme solle in zwei bis drei Wochen umgesetzt werden. Die Zustimmung im Parlament steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich.

Auch am wichtigsten deutsch-dänischen Übergang Padborg bei Flensburg wird es damit wieder "permanente Kontrollen" durch Zöllner bei Ein- und Ausreisenden geben. Man müsse all die "Kriminellen" aus Osteuropa und illegal einreisende Wirtschaftsflüchtlinge bremsen, hatte Kjærsgaard in den vergangenen Wochen gefordert. Finanzminister Frederiksen äußerte sich am Mittwoch ähnlich: In den vergangenen Jahren habe es eine Zunahme grenzüberschreitender Kriminalität gegeben, dem müsse entgegengewirkt werden. Kjærsgaard sagte mit Blick auf die Sorge deutscher Nordsee-Urlauber auf dem Weg an die dänischen Küsten: "Die meisten werden mit einem freundlichen Lächeln durchgewunken."

Aufrüstung an der Grenze

Der neue dänische Kurs trifft auf Unverständnis in Europa. "Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark über die Hintertür des Zolls steht im krassen Gegensatz zum Geist des Schengener Vertrags", sagte EVP-Fraktionsvize Manfred Weber (CSU) zu SPIEGEL ONLINE. Es könne nicht sein, "dass sich Dänemark nur die Rosinen aus dem Schengen-Vertrag herauspickt, wie etwa die Kooperation bei der Verbrecherjagd".

Weber warnt die Dänen vor Konsequenzen: "Wenn das Land die Zusammenarbeit im Schengen-Rahmen nicht will, soll es das Abkommen verlassen. Die Menschen in Dänemark würden sehr bald die Nachteile spüren." Offenbar nehme das Kirchturmdenken in einigen Staaten der EU wieder Überhand: "Es ist der Versuch, aus parteipolitischem Kalkül Europa madig zu machen. Das dürfen sich die Europäer nicht gefallen lassen", so Weber.

Die Bundesregierung reagierte relativ gelassen. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es, allen Anzeichen nach stelle Dänemark das Abkommen über den grenzfreien Schengen-Raum nicht generell infrage. Vertreter der Wirtschaft im nördlichen Schleswig-Holstein bezeichneten die dänischen Pläne als "Rückschritt", erwarteten aber keine spürbaren Beeinträchtigungen im Handel.

Der SPD-Politiker Martin Schulz kritisierte die dänische Regierung scharf. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament sagte dem "Tagesspiegel", die Wiedereinführung der Kontrollen seien reiner Populismus und Scheinpolitik: "Ein mögliches Flüchtlingsproblem in Nordafrika lässt sich mit Sicherheit nicht an der deutsch-dänischen Grenze lösen." Mit Blick auf die Pendler, die regelmäßig die deutsch-dänische Grenze überqueren, meinte Schulz, "der praktische europäische Berufsalltag" werde "in ein Chaos gestürzt".

Der FDP-Innenexperte im Europaparlament, Alexander Alvaro, sagte dem "Tagesspiegel", es stelle sich die Frage, ob Dänemark überhaupt noch Mitglied im Schengen-Raum bleiben könne. "Wenn sich Dänemarks Regierung von den Rechtspopulisten so unter Druck setzen lässt, dass sie die Axt an eine der europäischen Grundfreiheiten legt, dann stellt sich auch die Gretchenfrage der Mitgliedschaft Kopenhagens im Schengen-Raum", so Alvaro.

20 Millionen Euro für Überwachungstechnik

Dänemark plant auch neue technische Überwachungseinrichtungen zum Beispiel zum Scannen von Fahrzeugkennzeichen. Das lässt sich die Regierung 150 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) kosten. Bis 2015 sind außerdem 120 Millionen Kronen für zusätzliche Zöllner und Polizisten vorgesehen. Kontrollgebäude sollen neben dem Autobahnübergang Padborg auch an drei Übergängen an Landstraßen sowie in den Fährhäfen Rødby, Gedser und Helsingør stehen.

Außerdem ist der Einsatz von mobilen Kontrollteams an kleineren Übergängen und in internationalen Zügen geplant. Deutlich verstärken wollen die Skandinavier auch die verdeckte Fahndung im Grenz-Umland nach Drogen- und Waffeneinfuhren. Auch soll die Grenze an der Öresundbrücke zu Schweden ständig kontrolliert werden.

Grund für die Aufrüstung an der Grenze ist auch die politische Gemengelage in Kopenhagen. Seit zehn Jahren bestimmen die Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer den Kurs dort mit. So rang Kjærsgaard der Mitterechts-Minderheitsregierung neue Verschärfungen beim Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht für Ausländer ab und gab als Gegenleistung ihr Ja zum jeweiligen Haushalt oder anderen Regierungsvorhaben.

Frederikson betonte, die Kontrollen würden nicht gegen die Schengen-Verträge verstoßen. Und: Dänemark will weiter Teil des Schengen-Raumes bleiben. Die EU-Kommission will erst nach ausführlicher und detaillierter Unterrichtung durch die dänische Regierung Stellung nehmen. "Wir möchten gerne ein offizielles Dokument sehen, wir möchten gerne etwas von der Regierung hören", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Erst dann wolle sich die Kommission zur Frage äußern, ob sie die Pläne der Regierung in Kopenhagen für legal hält.

Die für Innere Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, eine Schwedin, berät am Donnerstag in Brüssel mit den Innenministern der 27 EU-Staaten über mögliche Änderungen der Regeln für die 25 Staaten umfassende Schengen-Zone. In diesem Gebiet sind die Personenkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft.

Auch Frankreich und Italien wollen eine zeitweilige Rückkehr zu Grenzkontrollen ermöglichen, sofern beispielsweise die Grenzen unter Druck von Flüchtlingen geraten. Bisher sind im Schengen-Raum solche Kontrollen nur "im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" befristet möglich. Damit können etwa Hooligans von Reisen zu Sportereignissen abgehalten werden. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) macht sich vor der Sitzung erneut für erleichterte Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums stark.

als/sef/dpa/AFP

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insgesamt 361 Beiträge
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1. Richtig so.
Christian W., 11.05.2011
Die Dänen machen es halt konsequent richtig. Während in anderen Ländern jegliche Probleme komplett herunter gespielt werden oder alternativ nur über Muster-Positiv-Beispiele berichtet wird, sehen die Dänen halt der Realität ins Gesicht und handeln entsprechend.
2. Richtig so!
thrasybulos 11.05.2011
... und jetzt bitte konsequent auch an den Außengrenzen der EU einführen.
3. .
anon11 11.05.2011
Zitat von sysop"Kriminelle" aus Osteuropa und Wirtschaftsflüchtlinge sollen gestoppt werden: Auf Druck der mächtigen Rechtspopulisten ordnet Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen permanente Grenzkontrollen an. Die EU-Kommission prüft die Verschärfung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,761978,00.html
Dänemark geht mit gutem Beispiel voran. Deutschland sollte schnellstens folgen. So können auch weitere "illegale" Einreisen von Wirtschaftsflüchtlingen mit italienischen Pseudopapieren verhindert werden.
4. wie lange hält sich die EU noch?
the_flying_horse, 11.05.2011
Nach Frankreich und Italien (die bisher nur Willensbekundungen abgaben) handelt Dänemark nun und pickt sich, wie im Artikel treffend gesagt, aus dem Schengen-Abkommen die Rosinen heraus. Aber wer macht das auf anderen Gebieten nicht? Die Franzosen nutzen auch viel von der EU nur für ihren nationalen Vorteil, auch wenn es andere Länder brüskiert. Und einige Länder sind finanziell am Ende, haben aber den Euro - auch wenn sie sich den Zugang zur gemeinsamen Währung durch Lug und Trug erschlichen haben. Das wirft die Frage auf: wie lange hält sich die EU noch?
5. Sinnvoll
elpaso, 11.05.2011
Macht Sinn und auch unsere Regierung sollte endlich wieder zusehen, daß wir vor kriminellen Elementen wieder besser geschützt werden. Alle haben vor allem die Zunahme der grenznahen Kriminalität gespürt (Polen, Tschechische Republik) / Illegale Zuwanderung).Für mehr Sicherheit und weniger Migrationskriminalität nehme ich gern die 5 Min Kontrolle inkauf.
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Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Die Dänen wollen sich stärker abschotten. Soll auch Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen?


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Rechtspopulisten: Europas Brandstifter
Das Schengen-Abkommen
Das Schengener Abkommen hat 1985 die Schlagbäume als Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich und den drei Benelux-Ländern abgeschafft. Gleichzeitig verpflichteten sich die Länder, ihre Außengrenzen besser zu schützen.

Unterzeichnet wurde der Vertrag auf einem Mosel-Schiff bei Schengen in Luxemburg. Es dauerte aber bis 1995, bis die Schlagbäume tatsächlich abgebaut wurden.

Heute gehören bereits 25 Staaten zum Schengen-Raum. Bulgarien und Rumänien wollen dabei sein, erfüllen die Bedingungen aber noch nicht. Dafür sind die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und die Schweiz dabei.

Die Schengen-Mitgliedschaft verbietet systematische Grenzkontrollen. Wer dabei den Stichproben mit korrekten Papieren unterwegs ist, wird durchgelassen.

Ausnahmen sind bislang nur möglich, wenn die Staaten ihre innere Sicherheit in Gefahr sehen. So führte Frankreich während des Nato-Gipfels 2009 wieder Passkontrollen an der deutschen Grenze ein, aus Angst vor gewaltbereiten Demonstranten. Auch bei Staatsbesuchen, großen Sportereignissen oder politischen Spitzentreffen führten einige Schengen-Mitglieder zeitweise wieder Grenzkontrollen ein.

Nicht nur EU-Bürger genießen seit Schengen eine nie gekannte Reisefreiheit. Auch Menschen aus Drittstaaten mit einem gültigen Schengen-Visum profitieren von dem Abkommen. Läuft das Visum ab, muss der Inhaber aus der Schengen-Zone ausreisen.

Im Schengen-Raum wohnen heute mehr als 400 Millionen Menschen. Die Landgrenzen sind insgesamt mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer.

Wie in der Praxis die Regeln umgesetzt werden, legt der Schengen-Grenzkodex fest. In diesem Text werden auch Voraussetzungen genannt, unter denen ein Staat vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen darf - wie es Italien und Frankreich derzeit wegen des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika fordern.

Nach Artikel 23 kann ein Mitgliedsland „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die „schwerwiegende Bedrohung“ andauert. Die Kontrollen müssen laut Grenzkodex maßvoll sein. Artikel 24 verpflichtet den Staat dazu, die anderen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission darüber zu informieren und die Gründe zu erläutern.


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