Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Schengen-Streit: EU verlangt Erklärung für dänischen Grenz-Alleingang

Dänemarks Rechte hat sich durchgesetzt - an den Landesgrenzen wird es wieder permanente Kontrollen geben. In der EU-Kommission und im Europaparlament sorgt der Verstoß gegen das Schengener Abkommen für Aufregung: Kopenhagen soll seinen Alleingang erklären.

Dänischer Grenzübergang: Scharfe Kritik der EU-Kommission Zur Großansicht
DPA

Dänischer Grenzübergang: Scharfe Kritik der EU-Kommission

Kopenhagen - Es ist ein überraschender Vorstoß, der einen zentralen Punkt des Schengener Abkommens aushebelt: Schon in wenigen Wochen will Dänemark an seinen Landesgrenzen wieder permanente Kontrollen einführen. Nun hat die EU-Kommission eine Erklärung von der dänischen Regierung gefordert. Man werde eine Einschränkung der Reisefreiheit in der EU nicht akzeptieren, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen in Brüssel. "Einseitige" Aktionen der Mitgliedsländer müssten vermieden werden, betonte auch der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die geplanten Grenzkontrollen.

Scharfe Kritik kam vom Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD): Er warf der dänischen Regierung Populismus vor. Ein mögliches Flüchtlingsproblem in Nordafrika lasse sich nicht an der deutsch-dänischen Grenze lösen, sagte Schulz dem "Tagesspiegel". Grenzkontrollen seien nur vorübergehend zur Gefahrenabwehr zulässig. "Das liegt aber nicht an." Es könne nicht sein, "dass irgendeine Regierung mal so schnell die Grundfreiheiten der europäischen Bürger außer Kraft setzt", so Schulz im Radiosender hr-Info.

Der Vize-Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), warnte die Dänen vor Konsequenzen: "Wenn das Land die Zusammenarbeit im Schengen-Rahmen nicht will, soll es das Abkommen verlassen. Die Menschen in Dänemark würden sehr bald die Nachteile spüren." Offenbar nehme das Kirchturmdenken in einigen Staaten der EU wieder Überhand: "Es ist der Versuch, aus parteipolitischem Kalkül Europa madig zu machen. Das dürfen sich die Europäer nicht gefallen lassen", so Weber.

Dänemark hatte am Mittwoch im Alleingang entschieden, die Landesgrenze zu Deutschland sowie die Häfen mit Schiffsverbindungen nach Schweden schon bald wieder zu kontrollieren. Darauf hatte sich die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Mittwoch mit DVP-Chefin Pia Kjærsgaard geeinigt.

Auch am wichtigsten deutsch-dänischen Übergang Padborg bei Flensburg wird es damit wieder "permanente Kontrollen" durch Zöllner bei Ein- und Ausreisenden geben. Man müsse all die "Kriminellen" aus Osteuropa und illegal einreisende Wirtschaftsflüchtlinge bremsen, hatte Kjærsgaard in den vergangenen Wochen gefordert. Die Maßnahme solle in zwei bis drei Wochen umgesetzt werden.

Kjærsgaard sagte mit Blick auf die Sorge deutscher Nordsee-Urlauber auf dem Weg an die dänischen Küsten: "Die meisten werden mit einem freundlichen Lächeln durchgewinkt."

Bislang kann ein Schengen-Land Passkontrollen nur vorübergehend wieder einführen bei "einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit". Damit können etwa Hooligans von Reisen zu Sportereignissen abgehalten werden.

Neue Investitionen in Überwachungstechnik

Dänemark plant auch neue technische Überwachungseinrichtungen zum Beispiel zum Scannen von Fahrzeugkennzeichen. Das lässt sich die Regierung 150 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) kosten. Bis 2015 sind außerdem 120 Millionen Kronen für zusätzliche Zöllner und Polizisten vorgesehen. Kontrollgebäude sollen neben dem Autobahnübergang Padborg auch an drei Übergängen an Landstraßen sowie in den Fährhäfen Rødby, Gedser und Helsingør stehen.

Außerdem ist der Einsatz von mobilen Kontrollteams an kleineren Übergängen und in internationalen Zügen geplant. Deutlich verstärken wollen die Skandinavier auch die verdeckte Fahndung im Grenz-Umland nach Drogen- und Waffeneinfuhren. Auch soll die Grenze an der Öresundbrücke zu Schweden ständig kontrolliert werden.

EU-Innenminister diskutieren über dänischen Vorstoß

Am Donnerstag treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel, um über die Schengen-Regelung zu diskutieren. Dabei soll auch der dänische Vorstoß ein wichtiges Thema werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte vor dem Treffen seine Forderung nach erleichterten Grenzkontrollen. "Es sollte künftig möglich sein, auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können", sagte der CSU-Politiker der "Welt". Laut Friedrich sollten "temporäre Grenzkontrollen der Lage angepasst und mit Augenmaß an den Schengen-Binnengrenzen möglich" sein. Dies würde letztlich auch zu einer Stärkung der Freizügigkeit in Europa führen.

Der Minister wandte sich zugleich gegen eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen: "Es muss klar sein, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob und wie viele Flüchtlinge sie aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen. Wir sind im Einzelfall offen für eine freiwillige personelle Lastenteilung. Voraussetzung ist aber auf jeden Fall, dass ein EU-Mitgliedsland wirklich unverhältnismäßig belastet ist und es geltendes EU-Recht anwendet." Es zeige sich, dass es "Redebedarf gibt, weil dieser Notfall nicht genau definiert ist", sagte Friedrich am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Es ist wichtig, dass wir diesen Ausnahmezustand näher konkretisieren, gerade weil er nicht exzessiv genutzt werden darf", fügte er hinzu.

Auch EU-Innenkommissarin Malmström hatte vorgeschlagen, zumindest zeitweilige Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums zu erleichtern, etwa bei einem plötzlichen Flüchtlingsansturm oder wenn ein Land die EU-Außengrenze nicht kontrollieren kann. Dies fordert besonders Frankreich.

jok/AFP/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 306 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wozu die Aufregung?
panzerknacker51, 12.05.2011
Die Dänen wollen nur ihren Laden so weit wie irgend möglich sauber halten. Ich habe kein Problem damit, mich an der Grenze auszuweisen. Das schränkt mich in meiner Reisefreiheit nicht ein, da ich nicht illegal bin und deshalb auch nicht abgewiesen werde. Das Schengener Abkommen ist nur so gut, wie die Außenkontrollen funktionieren. Wenn das nicht der Fall ist, muß sich das einzelne Land eben selbst um die Kontrollen kümmern - sollte Deutschland auch mal langsam begreifen.
2. .
zulthak 12.05.2011
Martin Schulze sollte mal lieber ganz ruhig sein. Er war einer der heftigsten Kämpfer für den Lissabon Vertrag, der die Rechte der Menschen einschränkt. Von daher sollte er sich lieber still in die Ecke setzten ...
3. kein (erschwindelter) Titel!
epze030, 12.05.2011
Zitat von sysopDänemarks Rechte hat sich durchgesetzt - an den Landesgrenzen wird es wieder permanente Kontrollen geben. In der EU-Kommission und im Europaparlament sorgt der Verstoß gegen das Schengener Abkommen für Aufregung: Kopenhagen soll seinen Alleingang erklären. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762041,00.html
... vielleicht sollte zuvor Italien seinen Alleingang erklären !?!
4. Stau
clr1 12.05.2011
wiedermal eine künstliche Stauerzeugung und eine Gängelung von 99% der Bevölkerung, wegen 1% Krimineller
5. ot
Gast100100, 12.05.2011
Zitat von sysopDänemarks Rechte hat sich durchgesetzt - an den Landesgrenzen wird es wieder permanente Kontrollen geben. In der EU-Kommission und im Europaparlament sorgt der Verstoß gegen das Schengener Abkommen für Aufregung: Kopenhagen soll seinen Alleingang erklären. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762041,00.html
Dänischer Alleingang? Die EU sollte sich mit dem italienischen Alleingang befassen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Vote
Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Die Dänen wollen sich stärker abschotten. Soll auch Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen?


Fotostrecke
Rechtspopulisten: Europas Brandstifter

Das Schengen-Abkommen
Das Schengener Abkommen hat 1985 die Schlagbäume als Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich und den drei Benelux-Ländern abgeschafft. Gleichzeitig verpflichteten sich die Länder, ihre Außengrenzen besser zu schützen.

Unterzeichnet wurde der Vertrag auf einem Mosel-Schiff bei Schengen in Luxemburg. Es dauerte aber bis 1995, bis die Schlagbäume tatsächlich abgebaut wurden.

Heute gehören bereits 25 Staaten zum Schengen-Raum. Bulgarien und Rumänien wollen dabei sein, erfüllen die Bedingungen aber noch nicht. Dafür sind die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und die Schweiz dabei.

Die Schengen-Mitgliedschaft verbietet systematische Grenzkontrollen. Wer dabei den Stichproben mit korrekten Papieren unterwegs ist, wird durchgelassen.

Ausnahmen sind bislang nur möglich, wenn die Staaten ihre innere Sicherheit in Gefahr sehen. So führte Frankreich während des Nato-Gipfels 2009 wieder Passkontrollen an der deutschen Grenze ein, aus Angst vor gewaltbereiten Demonstranten. Auch bei Staatsbesuchen, großen Sportereignissen oder politischen Spitzentreffen führten einige Schengen-Mitglieder zeitweise wieder Grenzkontrollen ein.

Nicht nur EU-Bürger genießen seit Schengen eine nie gekannte Reisefreiheit. Auch Menschen aus Drittstaaten mit einem gültigen Schengen-Visum profitieren von dem Abkommen. Läuft das Visum ab, muss der Inhaber aus der Schengen-Zone ausreisen.

Im Schengen-Raum wohnen heute mehr als 400 Millionen Menschen. Die Landgrenzen sind insgesamt mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer.

Wie in der Praxis die Regeln umgesetzt werden, legt der Schengen-Grenzkodex fest. In diesem Text werden auch Voraussetzungen genannt, unter denen ein Staat vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen darf - wie es Italien und Frankreich derzeit wegen des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika fordern.

Nach Artikel 23 kann ein Mitgliedsland „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die „schwerwiegende Bedrohung“ andauert. Die Kontrollen müssen laut Grenzkodex maßvoll sein. Artikel 24 verpflichtet den Staat dazu, die anderen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission darüber zu informieren und die Gründe zu erläutern.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: