Schengen-Streit EU verlangt Erklärung für dänischen Grenz-Alleingang

Dänemarks Rechte hat sich durchgesetzt - an den Landesgrenzen wird es wieder permanente Kontrollen geben. In der EU-Kommission und im Europaparlament sorgt der Verstoß gegen das Schengener Abkommen für Aufregung: Kopenhagen soll seinen Alleingang erklären.

Dänischer Grenzübergang: Scharfe Kritik der EU-Kommission
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Dänischer Grenzübergang: Scharfe Kritik der EU-Kommission


Kopenhagen - Es ist ein überraschender Vorstoß, der einen zentralen Punkt des Schengener Abkommens aushebelt: Schon in wenigen Wochen will Dänemark an seinen Landesgrenzen wieder permanente Kontrollen einführen. Nun hat die EU-Kommission eine Erklärung von der dänischen Regierung gefordert. Man werde eine Einschränkung der Reisefreiheit in der EU nicht akzeptieren, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen in Brüssel. "Einseitige" Aktionen der Mitgliedsländer müssten vermieden werden, betonte auch der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die geplanten Grenzkontrollen.

Scharfe Kritik kam vom Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD): Er warf der dänischen Regierung Populismus vor. Ein mögliches Flüchtlingsproblem in Nordafrika lasse sich nicht an der deutsch-dänischen Grenze lösen, sagte Schulz dem "Tagesspiegel". Grenzkontrollen seien nur vorübergehend zur Gefahrenabwehr zulässig. "Das liegt aber nicht an." Es könne nicht sein, "dass irgendeine Regierung mal so schnell die Grundfreiheiten der europäischen Bürger außer Kraft setzt", so Schulz im Radiosender hr-Info.

Der Vize-Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), warnte die Dänen vor Konsequenzen: "Wenn das Land die Zusammenarbeit im Schengen-Rahmen nicht will, soll es das Abkommen verlassen. Die Menschen in Dänemark würden sehr bald die Nachteile spüren." Offenbar nehme das Kirchturmdenken in einigen Staaten der EU wieder Überhand: "Es ist der Versuch, aus parteipolitischem Kalkül Europa madig zu machen. Das dürfen sich die Europäer nicht gefallen lassen", so Weber.

Dänemark hatte am Mittwoch im Alleingang entschieden, die Landesgrenze zu Deutschland sowie die Häfen mit Schiffsverbindungen nach Schweden schon bald wieder zu kontrollieren. Darauf hatte sich die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Mittwoch mit DVP-Chefin Pia Kjærsgaard geeinigt.

Auch am wichtigsten deutsch-dänischen Übergang Padborg bei Flensburg wird es damit wieder "permanente Kontrollen" durch Zöllner bei Ein- und Ausreisenden geben. Man müsse all die "Kriminellen" aus Osteuropa und illegal einreisende Wirtschaftsflüchtlinge bremsen, hatte Kjærsgaard in den vergangenen Wochen gefordert. Die Maßnahme solle in zwei bis drei Wochen umgesetzt werden.

Kjærsgaard sagte mit Blick auf die Sorge deutscher Nordsee-Urlauber auf dem Weg an die dänischen Küsten: "Die meisten werden mit einem freundlichen Lächeln durchgewinkt."

Bislang kann ein Schengen-Land Passkontrollen nur vorübergehend wieder einführen bei "einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit". Damit können etwa Hooligans von Reisen zu Sportereignissen abgehalten werden.

Neue Investitionen in Überwachungstechnik

Dänemark plant auch neue technische Überwachungseinrichtungen zum Beispiel zum Scannen von Fahrzeugkennzeichen. Das lässt sich die Regierung 150 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) kosten. Bis 2015 sind außerdem 120 Millionen Kronen für zusätzliche Zöllner und Polizisten vorgesehen. Kontrollgebäude sollen neben dem Autobahnübergang Padborg auch an drei Übergängen an Landstraßen sowie in den Fährhäfen Rødby, Gedser und Helsingør stehen.

Außerdem ist der Einsatz von mobilen Kontrollteams an kleineren Übergängen und in internationalen Zügen geplant. Deutlich verstärken wollen die Skandinavier auch die verdeckte Fahndung im Grenz-Umland nach Drogen- und Waffeneinfuhren. Auch soll die Grenze an der Öresundbrücke zu Schweden ständig kontrolliert werden.

EU-Innenminister diskutieren über dänischen Vorstoß

Am Donnerstag treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel, um über die Schengen-Regelung zu diskutieren. Dabei soll auch der dänische Vorstoß ein wichtiges Thema werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte vor dem Treffen seine Forderung nach erleichterten Grenzkontrollen. "Es sollte künftig möglich sein, auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können", sagte der CSU-Politiker der "Welt". Laut Friedrich sollten "temporäre Grenzkontrollen der Lage angepasst und mit Augenmaß an den Schengen-Binnengrenzen möglich" sein. Dies würde letztlich auch zu einer Stärkung der Freizügigkeit in Europa führen.

Der Minister wandte sich zugleich gegen eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen: "Es muss klar sein, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob und wie viele Flüchtlinge sie aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen. Wir sind im Einzelfall offen für eine freiwillige personelle Lastenteilung. Voraussetzung ist aber auf jeden Fall, dass ein EU-Mitgliedsland wirklich unverhältnismäßig belastet ist und es geltendes EU-Recht anwendet." Es zeige sich, dass es "Redebedarf gibt, weil dieser Notfall nicht genau definiert ist", sagte Friedrich am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Es ist wichtig, dass wir diesen Ausnahmezustand näher konkretisieren, gerade weil er nicht exzessiv genutzt werden darf", fügte er hinzu.

Auch EU-Innenkommissarin Malmström hatte vorgeschlagen, zumindest zeitweilige Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums zu erleichtern, etwa bei einem plötzlichen Flüchtlingsansturm oder wenn ein Land die EU-Außengrenze nicht kontrollieren kann. Dies fordert besonders Frankreich.

jok/AFP/dpa

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Seite 1
panzerknacker51, 12.05.2011
1. Wozu die Aufregung?
Die Dänen wollen nur ihren Laden so weit wie irgend möglich sauber halten. Ich habe kein Problem damit, mich an der Grenze auszuweisen. Das schränkt mich in meiner Reisefreiheit nicht ein, da ich nicht illegal bin und deshalb auch nicht abgewiesen werde. Das Schengener Abkommen ist nur so gut, wie die Außenkontrollen funktionieren. Wenn das nicht der Fall ist, muß sich das einzelne Land eben selbst um die Kontrollen kümmern - sollte Deutschland auch mal langsam begreifen.
zulthak 12.05.2011
2. .
Martin Schulze sollte mal lieber ganz ruhig sein. Er war einer der heftigsten Kämpfer für den Lissabon Vertrag, der die Rechte der Menschen einschränkt. Von daher sollte er sich lieber still in die Ecke setzten ...
epze030, 12.05.2011
3. kein (erschwindelter) Titel!
Zitat von sysopDänemarks Rechte hat sich durchgesetzt - an den Landesgrenzen wird es wieder permanente Kontrollen geben. In der EU-Kommission und im Europaparlament sorgt der Verstoß gegen das Schengener Abkommen für Aufregung: Kopenhagen soll seinen Alleingang erklären. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762041,00.html
... vielleicht sollte zuvor Italien seinen Alleingang erklären !?!
clr1 12.05.2011
4. Stau
wiedermal eine künstliche Stauerzeugung und eine Gängelung von 99% der Bevölkerung, wegen 1% Krimineller
Gast100100, 12.05.2011
5. ot
Zitat von sysopDänemarks Rechte hat sich durchgesetzt - an den Landesgrenzen wird es wieder permanente Kontrollen geben. In der EU-Kommission und im Europaparlament sorgt der Verstoß gegen das Schengener Abkommen für Aufregung: Kopenhagen soll seinen Alleingang erklären. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762041,00.html
Dänischer Alleingang? Die EU sollte sich mit dem italienischen Alleingang befassen.
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