Schlacht um US-Haushalt Countdown zum Staatsinfarkt

Jetzt wird's ernst im Parteienstreit um den US-Staatshaushalt: Der Krisengipfel im Weißen Haus ist gescheitert, ab Mitternacht geht der Regierung das Geld aus - mit potentiell dramatischen Folgen. Präsident Obama warnt vor einer Rezession und hofft auf den Last-Minute-Kompromiss.

Von und , New York und Washington


Barack Obama ist stinksauer. Es ist ihm anzusehen, an seiner Stirn, seinen Augen, seinem Mund. "Wir haben einigen Fortschritt gemacht", berichtet der US-Präsident über das Spitzentreffen zum Haushaltsstreit. Optimismus sei aber wirklich nicht angebracht.

Es ist Donnerstagabend, kurz nach 22.30 Uhr im Weißen Haus. Obama hat sich gerade im Oval Office mit Harry Reid und John Boehner getroffen, dem Demokratenführer im Senat und dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses. Zum dritten Mal in 24 Stunden saßen sie in Klausur, um den Streit um den Haushalt beizulegen. Kürzer als zuvor dauerte das jedoch, gerade mal 90 Minuten.

Eine Lösung gab es auch diesmal nicht. Obama spricht exakt fünf Minuten, dann verschwindet er. Eine geplante Reise am Freitag nach Indiana wird abgesagt. Wenn es zu keiner Einigung komme, warnt der Präsident, könnte der Krach zwischen Demokraten und Republikanern um Einsparungen im US-Bundesetat in einer neuen Rezession enden. Er habe alle Unterhändler zur Nachtarbeit verdonnert. "Ich erwarte eine Antwort am Morgen", sagt er grimmig und wiederholt das gleich noch einmal.

Die Uhr im Haushaltskrieg tickt also weiter. In der Nacht zum Samstag, Punkt Mitternacht, wird der US-Regierung das Geld ausgehen. Mit dramatischen Folgen, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Dabei geht es schon längst nicht mehr ums Geld: Es geht vielmehr ums Prinzip, um Prestige, Ideologie und die Präsidentschaftswahlen 2012.

Nur der Kongress wird weiterbezahlt

Rund 800.000 Regierungsangestellte, warnt Obama, müssten unbezahlt, zwangsbeurlaubt werden. Die Schockeffekte würden die gesamte US-Konjunktur erfassen. "Der wirtschaftliche Schaden eines Regierungsstillstands würde sehr schnell wachsen", zitiert Obama Mark Zandi, den Chefökonom der Rating-Agentur Moody's.

Nicht mal eine Stunde nach Obamas Auftritt gibt Jacob Lew, Chef der US-Haushaltsbehörde OBM, eine 16-seitige Anweisung für den Countdown zum "ordentlichen Shutdown". Die Weichen sind gestellt, die Mitarbeiter instruiert - per E-Mail. Sie sollen am Freitag noch ganz normal zur Arbeit erscheinen, alles Weitere folge.

Washington würde die Folgen so stark spüren wie kaum eine andere Stadt in den USA. Da die Hauptstadt am Staatstropf hängt, dürfte sie kein eigenes Notfallgeld einsetzen: es gäbe keine Müllabfuhr, keine Straßenreinigung, der National Zoo bliebe geschlossen, ebenso die Museen auf der Mall, der nationalen Gedenkmeile. Die Smithsonian Institution als Betreiber hat bereits Schilder in Arbeit: "Wegen Regierungsstillstand geschlossen." Ausgerechnet jetzt, zur Kirschblütenzeit, in der mit einem massenhaften Andrang von Touristen zu rechnen ist. Selbst die Cherry Blossom Festival Parade würde abgesagt werden - allein das könnte die lokale Wirtschaft Millionen Dollar kosten.

Aber auch andere Bereiche wären betroffen. Die US-Steuerbehörde IRS würde keine Schecks mehr ausstellen. Arbeitslosengelder müssten aus den - leeren - Kassen der Bundesstaaten gedeckt werden. Insolvenzverfahren lägen auf Eis, Pass- und Visaanträge würden unbearbeitet bleiben. Nur für die Sicherheit unerlässliche Aktivitäten würden weitergehen: Gefängnisse, Polizei, Verkehrskontrollen.

Jeder kämpft für seine eigene Agenda

Militäreinsätze würden nur mit Vorbehalt fortgesetzt: Pentagon-Chef Robert Gates macht am Donnerstag klar, dass die US-Truppen, ob in Afghanistan, im Irak oder anderswo, ihren Sold bei einem "Shutdown" nur mit Verspätung bekommen würden - wenn überhaupt. "Viele dieser jungen Soldaten leben von der Hand in den Mund", schimpft er. "Wenn ich über die Unbequemlichkeiten nachdenke, die diese Kids und viele ihrer Familien haben werden…" Er führt den Satz nicht zu Ende.

Nur eine Gruppe in Washington soll trotz Stillstand bezahlt werden: die Kongressabgeordneten. Keine besonders gute Voraussetzung für eine schnelle Einigung.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Frontlinien in diesem Haushaltskrieg mittlerweile auch durch beide Parteien ziehen. Jeder hat seine eigene Agenda: Obama kämpft um seine Regierungshoheit und einen Wahlkampfbonus. Reid kämpft um seinen Rang. Boehner kämpft um die Kontrolle der Tea-Party-Fraktion. Die Tea Party kämpft um ihre Glaubwürdigkeit.

Denn das Grundproblem - die horrende Staatsverschuldung - ist ja nicht nur bei den Konservativen ein großes Thema: Auch viele konservative Demokraten sind wegen der Schulden besorgt, wollen endlich das Sparen anfangen.

Obama hat die radikalen Kürzungspläne des Republikaners Paul Ryan, der im kommenden Jahrzehnt mehr als sechs Billionen Dollar aus dem US-Haushalt streichen will, anfangs auch nicht scharf verurteilt. Jedenfalls nicht öffentlich. Der Präsident weiß, dass auch Bill Clinton die Republikaner in einem ähnlichen Konflikt Mitte der neunziger Jahre nur bezwang, indem er sich ans Sparen machte.

Deshalb braucht auch Obama einen Kompromiss. Die Berater flüstern ihm ein, seine Stammwähler wünschten sich eine Einigung. Also gibt er den Vermittler und hofft, dann als einziger Sieger in den Wahlkampf ziehen zu können.

Reid, der mächtigste Demokrat im Kongress, denkt aber auch an den linken Parteiflügel, der ohnehin schon wegen der vielen Kompromisse Obamas unzufrieden ist. Er weiß, dass die Republikaner nicht nur kürzen, sondern Grundlegendes ändern wollen: Weniger Geld für Umweltschutz, kein Geld für Abtreibungen - das waren die zwei letzten, kniffligsten Punkte der Nachtverhandlungen. Seinen Kollegen ginge es nur um Ideologie, klagt Reid - man könne doch den alten Kulturkrieg, in dem das Land seit Jahrzehnten stecke, nicht plötzlich in 38 Stunden lösen wollen.

Bewährungsprobe für Republikaner Boehner

Doch die Republikaner haben sich festgebissen. So doziert etwa Tim Adams, unter Obamas Vorgänger George W. Bush die Nummer drei im Finanzministerium, wie Amerika über seine Verhältnisse lebt. Ihm geht es um Zahlen statt um ideologischen Eifer: "Wir brauchen für eine echte Lösung auch höhere Steuern", räumt er ein. "Der Staat muss höhere Einnahmen erzielen, damit das Defizit ausgeglichen werden kann."

Der Ryan-Plan berücksichtigt das nicht. Der junge Abgeordnete will nur kürzen und umverteilen - meist an die Wohlhabenden, durch massive Steuersenkungen. Das Defizit schrumpft so kaum, nicht zuletzt auch, weil der gewaltige US-Militärhaushalt dabei unangetastet bleibt.

John Boehner, der dauergebräunte Führer der Kongress-Republikaner, weiß das ebenfalls - und auch er wäre durchaus zu Kompromissen bereit. Boehner ist kein Polarisierer wie sein Vorgänger Newt Gingrich, der beim "Shutdown" 1995 den Staat aushungern und Clinton vernichten wollte, sich damit aber seine Karriere verbaute. "Diese Verhandlungen werden geführt von Leuten, die sich gut verstehen", betont er. Es heißt, er hätte mit den 33 Milliarden Dollar Kürzungen in Obamas Haushaltsvorlage gut leben können.

Aber auch Boehner muss zeigen, dass er seine Partei im Griff hat. Diese Schlacht ist seine erste Bewährungsprobe. Deswegen konnte er so viel Flexibilität nicht öffentlich zeigen. Der Republikaner braucht schließlich nur aus seinem Büro zu gehen: Dann sieht er die Leute der Tea Party auf dem Rasen vor dem Kongress brüllen, die Vertreter seines neuen, radikalen, rechten Flügels.

Eine der Wortführerinnen ist Michelle Bachmann, der neue Star der Tea Party. Längst hat sie Sarah Palin verdrängt. Die Frau aus Iowa, die sich um 23 Pflegekinder kümmert und selbst einmal ein Geschäft aufgebaut hat, deutet Richtung Kapitol und Weißes Haus: "Da weiß doch keiner, wie man einen Profit macht." Deswegen müsse der Geldhahn zugedreht werden. "Für einen Kompromiss kann ich nicht stimmen."

Wen trifft am Ende die Schuld? John Boehner wird es ungern hören: aus Sicht der Wähler sind es eher die Republikaner. In einer aktuellen Umfrage des "Wall Street Journal" würden 37 Prozent die Kongress-Republikaner für einen "Shutdown" haftbar machen, 20 Prozent die demokratischen Parlamentarier, 20 Prozent Obama und 17 Prozent alle Beteiligten.

Ähnlich war es nach dem Gingrich-Angriff 1995: Es kostete die Konservativen viele Wählerstimmen - und Clinton konnte seine zweite Amtszeit starten.



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