Schlagabtausch auf Sicherheitskonferenz Iran weist Dialog-Angebot brüsk zurück

Neue US-Regierung, freundliche Russen, ein deutscher Außenminister mit Abrüstungsvision. Die Sicherheitskonferenz hatte einen guten Start - bis der iranische Abgesandte kam: Mit den USA will Ali Laridschani nicht übers Atomprogramm reden und zum Holocaust verbreitet er Krudes.

Von , München


München - So viel Zuversicht war selten im "Bayerischen Hof". Jedenfalls am Anfang der Sicherheitskonferenz. Da verbreitet der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Aufbruchstimmung, als er mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Barack Obama vom "Fenster der Geschichte" spricht, das nun "für eine Weile geöffnet" sei. Steinmeier denkt an nukleare Abrüstung, gar an die "Vision einer Welt ohne Atomwaffen".

Ali Laridschani: "Unterschiedliche Sichtweisen" zum Holocaust
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Ali Laridschani: "Unterschiedliche Sichtweisen" zum Holocaust

Das ist ein wenig mehr Vision als bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die nämlich hatte erst jüngst in der "Süddeutschen Zeitung" verkündet, dass man "auf absehbare Zeit" am Grundsatz der nuklearen Abschreckung festhalten müsse.

Neben Steinmeier sitzt Ex-US-Außenminister Henry Kissinger. Der formuliert die Sache mit dem Atom noch etwas amerikanischer: "Unser Zeitalter hat das Feuer von den Göttern gestohlen - können wir es jetzt auf die friedliche Nutzung beschränken, bevor es uns auffrisst?" Nun müsse man Schritt für Schritt vorgehen.

Dann kommt Russlands Vize-Premier Sergej Iwanow, der schnell ein neues Abrüstungsabkommen mit den USA möchte. Iwanow lächelt viel an diesem Tag. Für die Amerikaner hat er nur freundliche Worte. Obama wirkt. Die Stimmung ist ganz anders als vor zwei Jahren in München. Da unterstellte Ex-Präsident Wladimir Putin den USA das Streben nach "monopolarer Weltherrschaft".

Obamas Angebot ausgeschlagen

Also alles sehr friedlich im Jahr 2009. Bis der Mann mit dem sorgfältig gestutzten Vollbart das Wort erhebt.

Auftritt Ali Laridschani, iranischer Parlamentspräsident und Ex-Atomunterhändler. "Glauben Sie, dass das Leid nur durch einen neuen Tonfall wieder gut gemacht werden kann?", wies er alle Gesprächsangebote des neuen US-Präsidenten in Sachen Atomprogramm brüsk zurück. Die USA seien verantwortlich für Krieg und Tod im Nahen Osten.

Die Uno verlangt vom Iran Garantien für eine ausschließlich zivile Nutzung der Atomenergie. Doch das Mullah-Regime arbeitet durch die Anreicherung von Uran möglicherweise auf eine eigene Bombe hin. Außenminister Steinmeier forderte die Iraner in München nachdrücklich auf, den direkten Dialog mit den USA einzugehen: "Ergreifen Sie diese Chance!"

Doch Laridschani sah das offenbar völlig anders: Bewegt sich Amerika, braucht Iran nur stur zu bleiben. Er sprach sogar von einer "goldenen Chance" - und zwar für die USA. Steinmeier konterte: Die Dialogbereitschaft Obamas nach "30 Jahren völliger Funkstille" zwischen den beiden Ländern solle im Iran nicht missverstanden werden. Denn es gehe Obama um Gespräche, nicht um Zugeständnisse: "Wir müssen ausschließen, dass der Iran ein nukleares Waffenprogramm entwickelt."

Laridschani flüchtete sich in Hetze gegen Israel und ins Beklagen "doppelter Standards". So hätten Inder und Pakistani ihre Atombomben getestet, ohne danach mit Sanktionen belegt worden zu sein. Zudem seien Nuklearwaffen kein Bestandteil der iranischen "Abwehrdoktrin", man wolle keine anderen Staaten angreifen.

Münchner Sicherheitskonferenz
Geschichte
Seit 1962 diskutieren jeden Februar in München internationale Vertreter von Politik, Militär, Rüstung und Wissenschaft über Sicherheitsfragen. Es ist das weltgrößte Treffen dieser Art. Gegründet wurde es vom deutschen Verleger Ewald von Kleist als Wehrkundetagung, seit 2008 heißt sie Münchner Sicherheitskonferenz . Sie findet im Hotel Bayerischer Hof statt; wegen scharfer Proteste sind alljährlich Tausende Polizisten im Einsatz.
Leitung
Von 1999 bis 2008 leitete Horst Teltschik , CDU-Politiker und Vertrauter von Ex-Kanzler Helmut Kohl, die Konferenz. 2009 hat der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger das Amt übernommen.
Ziele
Im Vordergrund steht das Gespräch. Die Konferenz ist vor allem berühmt für inoffizielle hochkarätig besetzte Treffen in Nebenzimmern und auf den Fluren. Ein offizielles Papier wird in München nicht verfasst: keine Beschlüsse, kein Abschlusskommuniqué.

Doppelte Standards und friedliebende Mullahs? Immer wieder musste Laridschani Interventionen aus dem mit rund 300 Politikern und Experten aus aller Welt besetzten Auditorium hinnehmen. Zum Beispiel die des konservativen französischen Parlamentsabgeordneten Pierre Lellouche.

Wie Laridschani denn auf die Idee doppelter Standards komme? Er, Lellouche, habe nie gehört, dass etwa der indische Premierminister verlangt hätte, "dass ein souveräner Staat schlichtweg von der Landkarte gelöscht wird", so der Franzose mit Blick auf Irans Position zu Israel. "Und Ihre Rhetorik ist nicht gerade sehr ermutigend, was den Weltfrieden angeht."

Eckart von Klaeden wurde noch deutlicher. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag konterte mit einer eindrucksvollen Philippika. "Sie wissen, dass über 8.000 Raketen vom Gaza-Streifen aus auf Israel abgeschossen wurden", hielt von Klaeden Laridschani entgegen. "Sie wissen, dass die Hamas einseitig den Waffenstillstand aufgekündigt hat", so der CDU-Politiker. Und weiter: "Sie wissen, dass wir bereit wären mit der Hamas zu verhandeln, wenn die Hamas Israel anerkennen würde." Und der iranische Präsident leugne den Holocaust, der Iran versorge Hisbollah und Hamas mit Raketen: "Dies lässt Ihr Land zu einer Gefahr für die Region werden."

Eisige Miene bei Laridschani. Dann die Reaktion: "Für uns ist es eine Ehre, die Hamas zu unterstützen, weil sie so unterdrückt wird." Zuvor hielt er zwei Farbfotos von Kindern in die Höhe, die Opfer israelischer Angriffe im Gaza-Streifen seien.

Und was den Holocaust angehe? Nun, er sei "doch etwas überrascht, wie sensibel Sie reagieren". In westlichen Ländern dürfe der Prophet Mohammed ungestraft beschimpft werden, im Iran seien Aussagen über den Holocaust nicht strafbar. Es gebe da eben "unterschiedliche Sichtweisen". Er sei kein Historiker: "Ich bin Politiker, ich möchte jetzt nicht über das Thema sprechen."

"Unterschiedliche Sichtweisen" - damit vermied Laridschani die in Deutschland unter Strafe stehende Holocaust-Leugnung. Seine Position aber wurde auch auf diese indirekte Art klar.

So endete der Tag im harten Schlagabtausch. Am Samstagmorgen wird US-Vizepräsident Joe Biden erwartet, der erstmals in Europa den außenpolitischen Standort der neuen amerikanischen Regierung erläutern wird. Möglicherweise ein neuer Anlass zur Zuversicht.

Forum - Sicherheitskonferenz - was kann sie zum Frieden beitragen?
insgesamt 182 Beiträge
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Seite 1
Beutz 06.02.2009
1.
Zitat von sysopAußenminister Steinmeier eröffnet heute die Sicherheitskonferenz in München. Er fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die auch Russland mit einschliessen müsse, sowie neue Anstrengungen bei der Abrüstung. Was denken Sie - kann die Konferenz dazu beitragen, Konflikte zu mindern?
Richtig währe es die Konferenz auszusetzen bis man eine vernünftige Besetzung derselben zusammen hat. Betroffene zum Beispiel und nicht immer diese Komplettversager die von Konferen zur nächsten geschäftig eilen um die nächste Konferenz vorzubereiten. Also um auf die Frage einzugehen: Nein durch diese Konferenz werden keine Koflikte gelöst werden können. Dazu braucht es echte Denker! Obama lässt ein kleines bisschen hoffen. Liebe Grüße.
stonecold, 06.02.2009
2.
Zitat von sysopAußenminister Steinmeier eröffnet heute die Sicherheitskonferenz in München. Er fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die auch Russland mit einschliessen müsse, sowie neue Anstrengungen bei der Abrüstung. Was denken Sie - kann die Konferenz dazu beitragen, Konflikte zu mindern?
Wenn sich denn alle mal gegenseitig wirklich zuhören würden, anstatt einfach ihre vorher festgelegten Linien zu fahren, wäre das schon mal ein Anfang- die Wahrscheinlichkeit ist allerdings nicht allzu hoch.
Beutz 06.02.2009
3.
Zitat von BeutzRichtig währe es die Konferenz auszusetzen bis man eine vernünftige Besetzung derselben zusammen hat. Betroffene zum Beispiel und nicht immer diese Komplettversager die von Konferen zur nächsten geschäftig eilen um die nächste Konferenz vorzubereiten. Also um auf die Frage einzugehen: Nein durch diese Konferenz werden keine Koflikte gelöst werden können. Dazu braucht es echte Denker! Obama lässt ein kleines bisschen hoffen. Liebe Grüße.
Jetzt ist es soweit: ich antworte mir selber;-) Man sollte unsere Kinder fragen! Liebe Grüße.
Ghanima22 06.02.2009
4.
Zitat von sysopAußenminister Steinmeier eröffnet heute die Sicherheitskonferenz in München. Er fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die auch Russland mit einschliessen müsse, sowie neue Anstrengungen bei der Abrüstung. Was denken Sie - kann die Konferenz dazu beitragen, Konflikte zu mindern?
Das ist gar nicht der Punkt, sie koennte es wenn alle daran ein Interesse haetten was ja wohl nicht der Fall ist. Im wesentlichen werden die Teilnehmer ihre Positionen darlegen, wobei es interessant ist zu sehen das sich die deutsche Bundeskanzlerin bemueht Deutschland in der aussenpolitischen Bedeutungslosigkeit zu halten waehrend sich der Vizekanzler um das Gegenteil bemueht.
Hypotheker, 06.02.2009
5.
Steinmeier (schlechter Schröder Imitator)wird ab Oktober nicht mehr Außenminister sein. Daher kann er fordern und fördern was er möchte. Er ist, war und wird immer ein Lame Duck bleiben.
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