Schlappe bei Provinzwahlen: Niederländer strafen Regierungsparteien ab

Den Haag - In den Niederlanden geht die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte geschwächt aus den Provinzwahlen hervor. Die von Islamgegner Geert Wilders gestützte Mitte-Rechts-Regierung hat eine Mehrheit für das Oberhaus des Parlaments knapp verfehlt.

Zusammen mit Wilders Partei für die Freiheit (PVV) können die regierenden Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten aller Wahrscheinlichkeit nach 37 Senatoren in das Oberhaus des Parlaments entsenden. Das Oberhaus heißt offiziell Erste Kammer und ist annähernd mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar. Für die absolute Mehrheit in dem 75 Sitze umfassenden Gremium hätten sie 38 Sitze gebraucht.

Die Regierung hofft nun, mit Unterstützung eines Senators einer christlich-konservativen Mini-Partei möglichst viele ihrer politischen Vorhaben durch die Erste Kammer bringen zu können. Der Senator gilt als Politiker, der mit Zielen des rechtsliberalen Ministerpräsidenten sowie Ansichten von Wilders sympathisiert.

"Unglaublich stolz auf das Ergebnis"

Die Freiheitspartei PVV von Wilders erlitt bei den Wahlen am Mittwoch einen kleinen Dämpfer, wie das Gesamtergebnis zeigt. Er zählt dennoch zu den Gewinnern, während die von ihm unterstützten Christdemokraten tief abstürzten. Er sei "unglaublich stolz" auf dieses Ergebnis, sagte der Chef der PVV. In Limburg, der Heimatprovinz von Wilders im Süden der Niederlande, wurde sie insgesamt stärkste Partei.

Die PVV punktete mit sozialpolitischen Versprechen und der Forderung, die Einwanderung aus islamischen Ländern deutlich zu reduzieren. Sie nahm zum ersten Mal an Provinzwahlen teil und wird entsprechend auch zum ersten Mal in der Ersten Kammer vertreten sein. Im Unterhaus, der Zweiten Kammer, verschafft sie der Minderheitsregierung auf der Basis eines Duldungsabkommens eine knappe Mehrheit.

Ruttes VVD, die für ihr hartes Programm zur Haushaltskonsolidierung mit Milliarden-Einsparungen sowie für die Ankurbelung der Wirtschaft warb, kann 16 Senatoren ins Oberhaus schicken - zwei mehr als bisher. Die Christdemokraten, in deren traditioneller Anhängerschaft das Zusammengehen mit Wilders von vielen abgelehnt wird, verloren 10 Sitze im Oberhaus und können nun nur noch 11 Senatoren stellen.

Die sozialdemokratische PvdA bleibt bei 14 Sitzen. Die Sozialistische Partei (SP) verlor vier Mandate und kann noch acht Senatoren stellen. Die linksliberale Partei D66 verbesserte sich von zwei auf sechs, Grün-Links von vier auf fünf Senatoren. Die evangelische Partei Christen-Union bekommt voraussichtlich zwei Sitze statt zuvor vier. Die neue Partei 50PLus und die Partei für die Tiere (PvdD) bekommen wie die SGP jeweils einen Senatorposten. Die Wahlbeteiligung lag aufgrund der Bedeutung des Urnengangs für die nationale Politik mit fast 56 Prozent deutlich über dem Durchschnitt früherer Provinzwahlen.

Über die Zusammensetzung der Ersten Kammer entscheiden die jetzt gewählten 566 Abgeordneten der zwölf Provinzparlamente am 23. Mai. Sollte dabei jemand abweichend von seiner Parteizugehörigkeit votieren, kann sich das prognostizierte Ergebnis noch verschieben.