Schlappe bei Provinzwahlen Niederländer strafen Regierungsparteien ab

Knapp sechs Monate ist die niederländische Regierung im Amt - nun hat sie bei den Provinzwahlen einen Dämpfer erhalten. Die Mehrheit im Oberhaus hat sie knapp verfehlt. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders zählt zu den Gewinnern der Abstimmung.

Niederländischer Islamgegner Geert Wilders: "Unglaublich stolz"
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Niederländischer Islamgegner Geert Wilders: "Unglaublich stolz"


Den Haag - In den Niederlanden geht die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte geschwächt aus den Provinzwahlen hervor. Die von Islamgegner Geert Wilders gestützte Mitte-Rechts-Regierung hat eine Mehrheit für das Oberhaus des Parlaments knapp verfehlt.

Zusammen mit Wilders Partei für die Freiheit (PVV) können die regierenden Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten aller Wahrscheinlichkeit nach 37 Senatoren in das Oberhaus des Parlaments entsenden. Das Oberhaus heißt offiziell Erste Kammer und ist annähernd mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar. Für die absolute Mehrheit in dem 75 Sitze umfassenden Gremium hätten sie 38 Sitze gebraucht.

Die Regierung hofft nun, mit Unterstützung eines Senators einer christlich-konservativen Mini-Partei möglichst viele ihrer politischen Vorhaben durch die Erste Kammer bringen zu können. Der Senator gilt als Politiker, der mit Zielen des rechtsliberalen Ministerpräsidenten sowie Ansichten von Wilders sympathisiert.

"Unglaublich stolz auf das Ergebnis"

Die Freiheitspartei PVV von Wilders erlitt bei den Wahlen am Mittwoch einen kleinen Dämpfer, wie das Gesamtergebnis zeigt. Er zählt dennoch zu den Gewinnern, während die von ihm unterstützten Christdemokraten tief abstürzten. Er sei "unglaublich stolz" auf dieses Ergebnis, sagte der Chef der PVV. In Limburg, der Heimatprovinz von Wilders im Süden der Niederlande, wurde sie insgesamt stärkste Partei.

Die PVV punktete mit sozialpolitischen Versprechen und der Forderung, die Einwanderung aus islamischen Ländern deutlich zu reduzieren. Sie nahm zum ersten Mal an Provinzwahlen teil und wird entsprechend auch zum ersten Mal in der Ersten Kammer vertreten sein. Im Unterhaus, der Zweiten Kammer, verschafft sie der Minderheitsregierung auf der Basis eines Duldungsabkommens eine knappe Mehrheit.

Ruttes VVD, die für ihr hartes Programm zur Haushaltskonsolidierung mit Milliarden-Einsparungen sowie für die Ankurbelung der Wirtschaft warb, kann 16 Senatoren ins Oberhaus schicken - zwei mehr als bisher. Die Christdemokraten, in deren traditioneller Anhängerschaft das Zusammengehen mit Wilders von vielen abgelehnt wird, verloren 10 Sitze im Oberhaus und können nun nur noch 11 Senatoren stellen.

Die sozialdemokratische PvdA bleibt bei 14 Sitzen. Die Sozialistische Partei (SP) verlor vier Mandate und kann noch acht Senatoren stellen. Die linksliberale Partei D66 verbesserte sich von zwei auf sechs, Grün-Links von vier auf fünf Senatoren. Die evangelische Partei Christen-Union bekommt voraussichtlich zwei Sitze statt zuvor vier. Die neue Partei 50PLus und die Partei für die Tiere (PvdD) bekommen wie die SGP jeweils einen Senatorposten. Die Wahlbeteiligung lag aufgrund der Bedeutung des Urnengangs für die nationale Politik mit fast 56 Prozent deutlich über dem Durchschnitt früherer Provinzwahlen.

Über die Zusammensetzung der Ersten Kammer entscheiden die jetzt gewählten 566 Abgeordneten der zwölf Provinzparlamente am 23. Mai. Sollte dabei jemand abweichend von seiner Parteizugehörigkeit votieren, kann sich das prognostizierte Ergebnis noch verschieben.

kgp/dpa/AFP



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arinari 03.03.2011
1. Rechtspopulist
Zitat von sysopKnapp sechs Monate ist die niederländische Regierung im Amt - nun hat sie bei den Provinzwahlen einen Dämpfer erhalten. Die Mehrheit im Oberhaus hat sie knapp verfehlt. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders zählt zu den Gewinnern der Abstimmung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748931,00.html
Ich warte immer noch, bis endlich der Spiegel neutral über Wilders schreibt und ihm nicht diesen Beinamen "Rechtspopulist" gibt. Sie diffamieren die niederländischen Wähler. Nicht ohne Grund hat er dazugewonnen. Warum wird das in den Medien ständig verleugnet?
Lindener2001 03.03.2011
2. Wilders
Wieder einmal sind die Niederländer schlauer als wir.... Was wünschte ich mir eine Partei wie die PVV mit Wilders in Deutschland!
sagnix11 03.03.2011
3. Ich wünsche mir
auch eine Partei für Deutschland, die etwas gegen diese unglaubliche Verschuldung unternimmt. Die aufräumt mit Filz und Vetternwirtschaft und nicht zuletzt gegen die Kriminellen ausländischer Herkunft mit wirksamen Mitteln vorgeht. Zurück in die Ursprungsländer mit verbrecherischen Clans aus dem Libanon, der Türkei und anderen Ländern, die unserem Rechtsstaat unterhöhlen und uns bzw. unser System als potenzielle(s) Opfer sehen. Nichts ist einzuwenden gegen Gesetzes treue Menschen jeglichen Glaubens die sich integrieren, aber alles andere soll raus! schönen Abend noch sagnix
Georg33 03.03.2011
4. Die Partei gibt es schon
Zitat von Lindener2001Wieder einmal sind die Niederländer schlauer als wir.... Was wünschte ich mir eine Partei wie die PVV mit Wilders in Deutschland!
Die Partei gibt es schon. Sie heißt »Die Freiheit« und wird in Berlin im September antreten.
bleifuß 03.03.2011
5. ......
Ich finds recht interessant, gerade im liberalen Holland, feiert der Wilders einen Sieg nachdem anderen. Dann muß wohl was an dem PVV Programm dran sein, was die Menschen zur Wahlurne bewegt. Was mich persönlich langweilt ist die Bezeichnung "Rechtspopulist". Im Namen der Partei "Partij Voor de Vrijheid" und im Programm finde ich keine Rechte-Tendenzen. Da muß man doch mal fragen, wo fängt rechts an und wo hört es auf? bleifuß
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