Schleppende C-Waffen-Vernichtung USA und Frankreich drängen Assad-Regime zur Eile

Das Beseitigen der Chemiewaffen geht langsamer voran als vom Assad-Regime versprochen. Washington und Paris warnen die syrische Führung: Sie müsse das Problem "in den Griff bekommen".

Uno-Chemiewaffen-Experten nahe Damaskus (Archiv): Erst vier Prozent der Bestände außer Landes
REUTERS

Uno-Chemiewaffen-Experten nahe Damaskus (Archiv): Erst vier Prozent der Bestände außer Landes


Damaskus/Genf - Die USA drängen das syrische Regime zu mehr Anstrengungen bei der Beseitigung der Chemiewaffen. Das Land müsse sich an das internationale Abkommen halten, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Donnerstag. Auf jeden Fall müsse die Führung von Machthaber Baschar al-Assad das Problem "in den Griff bekommen".

Die US-Regierung sei besorgt, dass die Regierung in Damaskus nicht wie vereinbart vorankomme und den Zeitplan nicht einhalten könne. Er habe seinen russischen Amtskollegen Sergej Schoigu gebeten, seinen Einfluss auf Syrien in dieser Sache geltend zu machen.

Bisher hat Damaskus nach Angaben der USA lediglich etwa vier Prozent der Bestände außer Landes gebracht. Damit hat Diktator Assad zum allergrößten Teil immer noch Kontrolle über das tödliche Arsenal.

Außenminister ruft zur "Wachsamkeit" auf

Die syrische Regierung hatte auf internationalen Druck nach einem Chemiewaffenangriff im August nahe Damaskus der Vernichtung ihrer Giftgasbestände zugestimmt, um einem US-Militärschlag zu entgehen. Bis Juni soll das gesamte Arsenal von offiziell 1300 Tonnen zerstört werden.

Es gibt aber erhebliche Verzögerungen, weil die Chemiewaffen inmitten der Kämpfe zunächst an die Küste und dann außer Landes gebracht werden müssen. Seit Anfang Januar verließen den Angaben zufolge nur zwei Schiffsladungen mit jeweils rund 16 Tonnen Chemiewaffen der sogenannten Kategorie eins den syrischen Mittelmeerhafen Latakia.

Das sind vier bis fünf Prozent der insgesamt rund 700 Tonnen Chemikalien, die eigentlich schon bis Ende Dezember außer Landes gebracht werden sollten. Eine von der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) neu gesetzte Frist endet am 5. Februar.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius rief die internationale Gemeinschaft am Donnerstag zur "Wachsamkeit" auf. Es müsse aufgepasst werden, "dass Syrien seine Verpflichtungen einhält", sagte Fabius.

Kanzlerin spricht von "unbeschreiblicher" Not in Syrien

Die seit fast einer Woche laufenden Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und Opposition in Genf brachten keine Fortschritte. Beide Seiten warfen sich am Donnerstag gegenseitig "Terrorismus" vor. Für Freitagvormittag ist der letzte Gesprächstermin der ersten Verhandlungsrunde angesetzt.

Nach Angaben des internationalen Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi sollen zum Abschluss am Freitagvormittag "Lehren" mit Blick auf die Fortsetzung der Gespräche gezogen werden. Diese sollen um den 10. Februar herum wieder aufgenommen werden.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon setzt trotz der zähen Verhandlungen weiter auf den Kompromisswillen der Beteiligten. Die Gespräche gestalteten sich "sehr schwierig, das haben wir erwartet, aber wir versuchen jede Möglichkeit auszuloten, Fortschritte zu erzielen", sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin.

Diese appellierte an die Konfliktparteien, humanitäre Korridore zu öffnen, um die "unbeschreibliche" Not der Menschen zu lindern. "Für Syrien muss es eine politische Lösung geben", sagte die Kanzlerin. "Dass es eine militärische nicht gibt, das kann man ja jeden Tag leidvoll beobachten."

heb/AFP/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 11 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Lea S. 30.01.2014
1.
Zitat von sysopREUTERSDas Beseitigen der Chemiewaffen geht langsamer voran als vom Assad-Regime versprochen. Washington und Paris warnen die syrische Führung: Sie müsse das Problem "in den Griff bekommen". http://www.spiegel.de/politik/ausland/schleppende-c-waffen-vernichtung-usa-draengen-syrien-zur-eile-a-950287.html
Sorry, wird da evtl. gerade übersehen, dass in Syrien seit 3 Jahren ein mörderischer Bürgerkrieg tobt. Da müsste eine ganze Menge "in den Griff" bekommen werden. Wichtig bei der Vernichtung der Chemiewaffen allerdings ist, dass die Rebellen diese nicht wieder "in den Griff bekommen".
Schroekel 30.01.2014
2. wer...
Zitat von sysopREUTERSDas Beseitigen der Chemiewaffen geht langsamer voran als vom Assad-Regime versprochen. Washington und Paris warnen die syrische Führung: Sie müsse das Problem "in den Griff bekommen". http://www.spiegel.de/politik/ausland/schleppende-c-waffen-vernichtung-usa-draengen-syrien-zur-eile-a-950287.html
...zulässt oder dabei hilft, dass Massenvernichtswaffen wie chemiewaffen in die Hand von Terroristen gerät, gehört vor Gericht gestellt. Damit das richtig verstanden wird, mit Terroristen ist hier Assads regime gemeint. Und die xdie geholfen haben, helfen, zugelassen haben bzw. zulassen sind u.a. gewisse deutsche Chemiebetriebe, die russische und die persische Regierung.
93160 30.01.2014
3. @Schroekel
Zitat von Schroekel...zulässt oder dabei hilft, dass Massenvernichtswaffen wie chemiewaffen in die Hand von Terroristen gerät, gehört vor Gericht gestellt. Damit das richtig verstanden wird, mit Terroristen ist hier Assads regime gemeint. Und die xdie geholfen haben, helfen, zugelassen haben bzw. zulassen sind u.a. gewisse deutsche Chemiebetriebe, die russische und die persische Regierung.
Richtig. Und an "SPON" moechte ich lautstark appellieren, wenn man sich nicht richtig informiert, koennte es ein Bummerang werden. Sie duerfen mich gern zensieren, nur meine Stimme wird trotzdem gehoert, glauben Sie es mir. Und "SPON" sollte sich einmal im Detail mit unserem Monsieur Fabius befassen( der in Frankreich schon richtig erfasst wurde, nur Deutschland hinterherhinkt), dann sprechen wir weiter. Mein Angebot steht, der deutschen Sprache bin ich maechtens genug um die deutsche Jopurnalisten etwas ablaufen zu koennen. Was tut ihr hier blos? Ach, loescht es einfach wie ueblich!
ein anderer 30.01.2014
4. ...
Zitat von sysopREUTERSDas Beseitigen der Chemiewaffen geht langsamer voran als vom Assad-Regime versprochen. Washington und Paris warnen die syrische Führung: Sie müsse das Problem "in den Griff bekommen". http://www.spiegel.de/politik/ausland/schleppende-c-waffen-vernichtung-usa-draengen-syrien-zur-eile-a-950287.html
Meint Aussenminister Hagel mit seinem Satz: "Auf jeden Fall müsse die Führung von Machthaber Baschar al-Assad das Problem "in den Griff bekommen". nun, Assad soll schneller die Aufständischen besiegen damit die Chemiewaffen zügiger fortgeschaft werden können? Dann sollte Hagel aber die Waffenlieferungen an die Rebellen wieder einstellen damit die nicht gegen die Chemiewaffen-Zerstörung behindern können. Diese Protestnote ist wiedereinmal völlig wirr, zum Einen verlangt man von Assad zügiges fortkommen in der Chemiewaffenfrage aber Zeitgleich sorgt man dafür, dass ein zügiges fortkommen gebremst wird. Haben die Falken bei den Obama Beratern heute die Oberhand und hat sich dadurch die Meinung durchgesetzt man hätte Assad zubomben sollen? Oder gibt es eine Konkurrenzsituatuon zwischen verschiedenen Behörden, Pentagon, CIA usw., wobei die Falken Obama zwingen möchten doch militärisch einzugreifen?
seine-et-marnais 31.01.2014
5. Intressante Frage
Zitat von Schroekel...zulässt oder dabei hilft, dass Massenvernichtswaffen wie chemiewaffen in die Hand von Terroristen gerät, gehört vor Gericht gestellt. Damit das richtig verstanden wird, mit Terroristen ist hier Assads regime gemeint. Und die xdie geholfen haben, helfen, zugelassen haben bzw. zulassen sind u.a. gewisse deutsche Chemiebetriebe, die russische und die persische Regierung.
Die Problematik ist doch auch dass zwischenzeitlich Minderjährige nach Syrien in den Dschihad ziehen. Vorgestern kamen ein 15 und ein 16jähriger aus der Türkei zurück. Diese befinden sich bis heute früh in einer 24stündigen Garde à vu um ausgefragt zu werden über Kontakte und Wege in die Türkei und nach Syrien. Interessant ist nun die Haltung des Verteidigers eines dieser Realschüler (collégiens). Dieser sagt nämlich wie kann es sein dass die Regierung Hollande zur Hilfe für die Rebellen aufruft (Aussenminister Fabius wollte schon mal die komplette Regierung in Damaskus zum Abschuss freigeben) und wenn sich dann zwei Schüler diese Aufrufe des Präsidenten zu Herzen nehmen und in Syrien helfen wollen, riskieren sie dass man ihnen in Frankreich anschliessend den Prozess macht. Sie haben ja laut Anwalt keine militärische Hilfe geleistet, sondern wollten den armen syrischen Flüchtlingskindern helfen. Leider wurde der Vater vom Moderator Olivier Galzi auf i-télé abgeblockt als er die Frage stellte wie der Dschihadismus-Tourismus der in Europa sich positiv für den FN auswirken könnte bei den anstehend Wahlen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.