Schließung von TV-Sender Chávez bringt EU gegen sich auf

In Europa regt sich Unmut über das Gebaren des venezolanischen Präsidenten Chávez. Dieser hatte dem letzten landesweit zu empfangenden regierungskritischen TV-Sender die Lizenz verweigert. Die EU kritisierte Chávez' Vorgehen als Schlag gegen die Meinungsfreiheit.


Berlin - Die EU habe "mit Sorge von der Entscheidung der Bolivarischen Republik Venezuela erfahren, die Lizenz für den Sender Radio Caracas Televisión (RCTV) (...) ohne eine offene Ausschreibung für die Nachfolgelizenz auslaufen zu lassen", hieß es in einer von der deutschen Ratspräsidentschaft heute in Berlin veröffentlichten Erklärung. Die EU erwarte, dass Venezuela die Meinungs- und Pressefreiheit als "grundlegende Elemente der Demokratie" gewährleiste und "Pluralismus bei der Verbreitung von Informationen unterstützt".

Mitarbeiterin des Fernsehsenders RCTV: Tränen, Proteste - und Jubel auf der anderen Seite
REUTERS

Mitarbeiterin des Fernsehsenders RCTV: Tränen, Proteste - und Jubel auf der anderen Seite

RCTV, der älteste Sender des Landes, musste in der Nacht nach 53 Jahren seinen Betrieb einstellen, weil Präsident Hugo Chávez dessen Lizenz nicht verlängerte. In den Studios von RCTV werden künftig die Sendungen eines neuen staatlichen "sozialistischen Senders" (TVes) produziert. Bereits heute sollte er seinen Betrieb aufnehmen. Um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, hatte das Oberste Gericht zuvor entschieden, dass RCTV seine Ausrüstung in der Anfangszeit dem neuen Sender zur Verfügung stellen muss.

Die venezolanische Führung hatte die um Mitternacht ausgelaufene Verlängerung der Lizenz verweigert, weil Chávez RCTV vorwarf, im Jahre 2002 den Putschversuch gegen ihn unterstützt und eine "Mediendiktatur" installiert zu haben. Nach der von den Mitarbeitern gesungenen Nationalhymne wurden die Bildschirme plötzlich schwarz. Der Erfolg des Privatsenders RCTV gründete vor allem auf Unterhaltungssendungen und der Ausstrahlung von Seifenopern. Eladio Lares, der Präsident des Senders, äußerte gestern die Hoffnung, dass RCTV nach einer gewissen Zeit wieder senden dürfe.

"Kampf für Pressefreiheit und Demokratie"

In einer Erklärung des Senders hieß es zudem, RCTV werde alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, um wieder zu seinen Rechten zu kommen. "Diese sind mit der Entscheidung der Schließung verletzt worden", hieß es darin. Marcel Granier, Direktor der Eigentümergruppe des Privatsenders, kritisierte Chávez erneut scharf: Venezuela sei nicht auf dem Weg in den Sozialismus, wie Chávez behaupte, sondern in den Totalitarismus.

Bei Massenprotesten gegen die Schließung kam es gestern zu vereinzelten Auseinandersetzungen der Opposition mit den Sicherheitsorganen, bei denen die Polizei unter anderem Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Im Stadtzentrum von Caracas feierten dagegen die Anhänger von Chávez die Schließung des ihnen verhassten "Putschistensenders" mit Tanz und Musik. RCTV muss nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes des Landes vom Freitag seine Ausrüstung dem neuen öffentlichen Sender Teves überlassen.

Seit Tagen demonstrierten die Gegner einer Schließung vor dem Sitz der venezolanischen Telekom oder den Studios des Senders. Die Zeitung "El Nacional" sprach vom "Ende des Pluralismus" in Venezuela. Sie warnte vor einem zunehmenden Informationsmonopol der Regierung. RCTV-Chef Marcel Granier kündigte an, den "Kampf für Pressefreiheit und Demokratie" mit friedlichen Mitteln fortzusetzen.

ffr/AFP/dpa



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