Prozess gegen Bradley Manning "Kein Whistleblower, sondern ein Verräter"

Der Prozess gegen Bradley Manning nähert sich dem Höhepunkt: Im Schlussplädoyer zeichnet die Anklage den WikiLeaks-Informanten als Verräter aus Eitelkeit, der al-Qaida wissentlich unterstützt habe. Es wird klar: Von der Regierung Obama können Whistleblower kein Pardon erwarten.

Bradley Manning auf dem Weg ins Gericht: "Unterstützung des Feindes"
AFP

Bradley Manning auf dem Weg ins Gericht: "Unterstützung des Feindes"

Aus Fort Meade berichtet  


Das Epizentrum des Kampfes der US-Regierung gegen die Whistleblower liegt eine gute Autostunde nördlich der Hauptstadt, hinter Zäunen mit Warnschildern, in einem kleinen Gerichtssaal auf der großen Militärbasis Fort Meade. Darin sitzt der Obergefreite und WikiLeaks-Informant Bradley Manning, angeklagt in 21 Punkten, insbesondere wegen "Unterstützung des Feindes".

Es sind die letzten Tage in diesem Militärprozess. Ankläger und Verteidiger halten jetzt ihre Schlussplädoyers, Richterin Denise Lind könnte schon am Wochenende ihr Urteil fällen. Drei Jahre musste Manning nach der Festnahme auf seinen Prozess warten und als es Anfang des Sommers endlich so weit war, schien sein Fall schon irgendwie Vergangenheit - bis die Welt nur wenige Tage später Edward Snowden kennenlernte.

Potentielle Geheimnisverräter abschrecken

Snowden ist 30, Manning 25 Jahre alt. Der eine enthüllte die ausufernden Schnüffelaktionen des US-Abhördienstes NSA; der andere gut 700.000 geheime Botschaftsdepeschen und Kriegstagebücher sowie ein Video, das aus der Perspektive eines US-Kampfhubschraubers zeigt, wie die Besatzung Jagd auf Zivilisten macht.

Und während Snowden in Moskau festsitzt, wartet Manning just dort auf sein Urteil, wo auch die NSA ihr Hauptquartier hat: Fort Meade, Maryland.

Natürlich ist Mannings Prozess kein Schauprozess, Anwendung findet der "Uniform Code of Military Justice", Militärrecht also. Aber klar ist ebenso, dass die Regierung den Mann auch deshalb besonders hart belangen will, damit andere potentielle Geheimnisverräter abgeschreckt werden. Auf Unterstützung des Feindes steht lebenslange Haft, ohne Chance auf vorzeitige Entlassung. Manning selbst hat sich bereits in den minder schweren Anklagepunkten für schuldig bekannt, hat die Weitergabe der Dokumente an die Internet-Enthüllungsplattform WikiLeaks gestanden. 20 Jahre Haft nimmt er damit in Kauf. Doch die Ankläger wollen mehr.

Am Donnerstag tritt Major Ashdon Fein, der Staatsanwalt, zum Schlussplädoyer an. Fein beginnt um 11 Uhr am Morgen und endet um 17.30 Uhr am Nachmittag, inklusive Mittagspause. Sein Leitmotiv: Manning sei entgegen der Annahme der Verteidigung weder naiv, zweifelnd oder idealistisch, sondern egoistisch und berechnend: "Der einzige Mensch, um den sich der Obergefreite Manning scherte, das war er selbst." Sein Eid habe ihm genauso wenig bedeutet wie die US-Fahne: "Er war nur daran interessiert, sich einen Namen zu machen." Manning sei "kein Whistleblower, sondern ein Verräter; kein Humanist, sondern ein Hacker." Im Klartext: Manning, ein Verräter aus Eitelkeit.

Der Angeklagte selbst folgt all dem recht reglos, Chefverteidiger David Coombs dagegen - früher selbst Soldat, jetzt der einzige Zivilist im Prozess - hängt nach einigen Stunden Fein-Vortrag schon etwas schief im Stuhl. Irgendwann im Verlaufe des Nachmittags wird ihm wohl klar, dass er an diesem Tag kein Plädoyer mehr halten können wird.

Um Manning wegen Unterstützung des Feindes belangen zu können, müssen die Ankläger Richterin Lind überzeugen, dass er durch seine Veröffentlichungen der Terrororganisation al-Qaida geholfen hat - und dass ihm dies sehr wohl bewusst war. WikiLeaks, sagt Fein, habe doch den Begriff "Leck" schon im Namen. Der Chefankläger lässt dann alle möglichen Powerpoint-Folien an die Wand projizieren, die Manning während seiner Ausbildung zum "Intelligence Analyst" definitiv gesehen habe.

"Manning wollte Julian Assange gefallen"

Das Label "topsecret" etwa bedeute, so erläutert es eine seiner Folien, dass dem Land im Falle des Vertrauensbruchs großer Schaden zugefügt werden könne. Eine andere zeigt den sinnigen Spruch: "Denkt daran, das Internet heißt nicht ohne Grund World Wide Web." Fein weiter: Manning habe gelernt, wer Osama Bin Laden und al-Qaida waren.

Hört sich skurril an, ist aber eine ernstgemeinte juristische Argumentation: Manning habe gewusst, "dass Feinde Amerikas das Internet und WikiLeaks nutzen, um Informationen zu sammeln und gegen unser Land einzusetzen". Er habe WikiLeaks als eine Art Geheimdienst der Öffentlichkeit angesehen und WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Informationen geliefert, die dieser zuvor angefordert habe: Manning habe so viele geheime Dokumente wie möglich von den Servern heruntergeladen, "um Julian Assange und WikiLeaks zu gefallen".

Wie Fein und Co. den Fall Manning durchziehen, das steht stellvertretend für das knallharte Vorgehen US-Regierung gegen Enthüller aller Art. Präsident Barack Obama lässt derzeit mehr vermeintliche Verräter anklagen als alle seine Amtsvorgänger zusammen. Neben Manning, der wegen der Militärgerichtsbarkeit ein Sonderfall ist, müssen sich gegenwärtig sechs weitere Männer verantworten. Sollte Edward Snowden an die USA ausgeliefert werden, wäre er der siebte. Zudem wird gegen den früheren Vize-Generalstabschef James Cartwright ermittelt, der der Presse Informationen über die Cyber-Attacken gegen Irans Nuklearanlagen gesteckt haben soll.

Admiral Dennis Blair, Obamas früherer Geheimdienstdirektor, wird von der "New York Times" mit einem Marine-Spruch zitiert: "Es ist gut, hin und wieder einen Admiral zu hängen, um ein abschreckendes Beispiel zu bieten." Ob das funktioniert? Schließlich hat ausgerechnet Snowden gesagt, er habe sich von den Taten Mannings inspirieren lassen. "Genau wie die Kriegsgegner der Vietnam-Ära den Frieden statt des Krieges zum natürlichen Zustand des Menschen erklärten, so glauben diese neuen, radikalen Technik-Enthusiasten, dass Transparenz und Datenschutz die Grundlagen einer freien Gesellschaft sind", bemerkte treffend das "Time"-Magazin mit Blick auf Snowden und Manning.

So ähnlich wird das wohl auch an diesem Freitag im Gerichtssaal von Fort Meade klingen, wenn Manning-Verteidiger Coombs sein Plädoyer hält.

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schoenfeldo 26.07.2013
1. Amerikas Waterloo
der amerikanische Staat ist in der Tat krank. Er wird in der Zukunft Milliarden investieren müssen, um den jetzt erlittenen Imageverlust wieder gut zu machen. Die Welt steht längst auf die Seite von Bradley Manning.
wwwwalter 26.07.2013
2. Wissentliche Unterstüzung von al Quaida
Was für ein Blödsinn. Alle wissen im Grunde, dass Manning so etwas nie vorhatte, dass dies mit seinen Motiven nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Dennoch, die Anklage muss möglichst martialisch klingen... damit die Strafe drakonisch ausfällt. Das ganze Justiztheater ist eigentlich überflüssig, es funktioniert ähnlich wie bei Nawalny oder Chodorkowski in Russland. Das US-Justizsystem ist letztlich keinen Deut besser. Die Vereinigten Staaten verabschieden sich Schritt für Schritt von all ihren Idealen (sofern die in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt noch existiert haben).
alpha.nerd 26.07.2013
3. amerika
ist täter, nicht opfer. die regierung der usa verdreht nach belieben wahrheit und vernunft, weil ihnen einfach keiner ans bein pinkeln kann. geheimgerichte in den USA erlauben geheimdiensten der USA weiter informationen aus aller welt zu sammeln. mir graut vor der zukunft!
ky3 26.07.2013
4. optional
Ähnelt in der Retorik doch sehr den Schauprozessen des 3. Reiches. Wenn Manning mit seinen Depeschen den Terroristen genützt haben sollte dann müssten auch alle Geographen New Yorks vor Gericht, weil sie mit Ihren Stadtplänen zeigten wie die WTC-Türme standen. Was für ein Rechtssystem ... Al Quaida in die Hände gespielt haben haben die vielen Soldaten die mit ihren Kollatteralschäden und Morden an Zivilisten neue Racheengel heran züchteten. Doch diese Deppen bekommen Orden.
sbbcltch 26.07.2013
5. Eitelkeit und Verräterei
Man ist imstande zu tun, was man gedenkt. Wenn ein Staatsanwalt, Vertreter des Volkes, Worte wie solche von "Eitelkeit" und "Verrat" in den Mund nimmt, um eine Leuchte wie Mannings in Verruf zu bringen und an ihm ein Exempel zu statuieren versucht, sollte es zu denken geben, was solch ein Staat zu propagieren versucht. Eitelkeit und Verrat. Tze! Pfui Deibel
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