Wähler-Beschimpfung: US-Medien läuten Romneys politisches Ende ein
Mitt Romneys neuerliche Panne im US-Wahlkampf könnte den Ausgang der Präsidentenwahl besiegeln. In einem heimlich gedrehten Video beschimpfte er die Wähler des Amtsinhabers Obama - sie lägen dem Staat auf der Tasche. US-Medien schreiben jetzt den Abgesang auf den republikanischen Herausforderer.
Washington - Die Kampagne von Mitt Romney hat einen neuerlichen schweren Rückschlag erlitten - womöglich den entscheidenden. Die "Washington Post" schreibt am Dienstag bereits von der "dunkelsten Stunde" des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Die "New York Times" sieht seine Kampagne auf dem Weg zum Abstellgleis. Die Veröffentlichung eines heimlich gedrehten Videos von einer Spendenveranstaltung könnte dem angeschlagenen 65-Jährigen politisch den Rest gegeben haben.
Der Abgesang auf Romney folgt einem Coup des linksgerichteten Magazins "Mother Jones", das am Montag mehrere Ausschnitte eines pikanten Plauderstündchens des Politikers mit reichen Wahlkampfspendern online gestellt hatte. Der 65-Jährige schmäht darin jene "47 Prozent der Menschen", die im November ohnehin für Barack Obama stimmen würden. Jene selbsterklärten "Dependents", also Menschen, die auf Kosten des Staats lebten und keine Einkommensteuer zahlten. Bei einem öffentlichen Auftritt wäre es ihm wahrscheinlich nie in den Sinn gekommen, fast die Hälfte der Wählerschaft als Abzocker zu beschimpfen. Doch er wähnte sich unbeobachtet, unter seinesgleichen.
Der Autor des Artikels erklärte inzwischen in einem Interview, der Videomitschnitt sei am 17. Mai in Florida entstanden - bei einem Treffen, das jeden Spender 50.000 Dollar kostete. Es ist der jüngste Super-Flop in einer Serie von Schnitzern, die den Herausforderer im Kampf um das Weiße Haus in den vergangenen Wochen zurückgeworfen haben. Lange hatte es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Obama und Romney bei der Wahl am 6. November ausgesehen. Doch 50 Tage vor dem Urnengang liegt der Präsident in landesweiten Umfragen sowie in mehreren möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaaten spürbar vorn.
Romney steht zu seinen Aussagen
Zerknirscht räumte Romney noch am Montagabend ein, dass er sich "nicht elegant" ausgedrückt habe. Das Video zeigt ihn in schwarzem Anzug mit schwarzer Krawatte bei dem Vortrag. Er habe "aus dem Stegreif" auf eine Frage geantwortet, erklärte er nun. An den Aussagen hielt der frühere Finanzinvestor und Gouverneur von Massachusetts aber fest.
Die heimlichen Aufnahmen dürften in Obamas Wahlkampfteam Jubelschreie ausgelöst haben. Seit Monaten versuchen seine Strategen den Konkurrenten als abgehobenen Multimillionär zu brandmarken, der sich nicht um die Sorgen der Mittelschicht und Arbeitnehmerschaft schere. Wahlkampfmanager Jim Messina nannte die Äußerungen "schockierend". Es sei schwer, den USA als Präsident zu dienen, "wenn man die Hälfte der Nation geringschätzend abgeschrieben hat", erklärte Messina.
Umfragen sehen Obama vorn
Seit dem Parteitag seiner Demokraten vor knapp zwei Wochen ist der Präsident im Aufwind, Demoskopen sehen ihn vier, fünf, sogar sechs Prozentpunkte vor Romney. Auch die besonders umkämpften Bundesstaaten Ohio und Florida neigen in Umfragen derzeit Obama zu.
Die Probleme Romneys begannen Ende Juli, als er sich bei einer Reise nach Großbritannien, Israel und Polen ungeschickt auf dem internationalen Parkett zeigte. Auch beim Republikaner-Parteitag Ende August konnte er nicht überzeugen. Schließlich berichtete das Online-Magazin Politico am Sonntag, dass Romneys Wahlkampfteam zerstritten und die wichtige Parteitagsrede kurz vor Schluss noch einmal komplett umgeworfen worden sei. Konservative Meinungsführer wie das "Wall Street Journal" beklagten, der Kandidat bleibe Einzelheiten zu seinen politischen Plänen schuldig.
Romney, der seinen Wahlkampf auf die schwache Wirtschaft zugeschnitten hat, konnte von der hohen Arbeitslosigkeit ebenso wenig profitieren wie zuletzt von den antiamerikanischen Protesten in der muslimischen Welt gegen ein in den USA produziertes Mohammed-Schmähvideo. In einer vorschnellen Erklärung hatte der Republikaner Obama Führungsschwäche vorgeworfen - doch selbst Parteifreunde tadelten Romney, er hätte angesichts der Attacken auf die US-Vertretungen in Kairo und Bengasi doch besser mitfühlende Worte wählen sollen.
Sieben Wochen bleiben Romney noch, um die Amerikaner von sich zu überzeugen. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die drei TV-Debatten. Bei aller Enttäuschung über den entzauberten Präsidenten Obama rückt bei Romney immer mehr die bange Frage in den Vordergrund: Kann er den Job des Präsidenten überhaupt?
ler/AFP/dapd
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- Dienstag, 18.09.2012 – 10:54 Uhr
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Fläche: 9.632.000 km²
Bevölkerung: 310,384 Mio.
Hauptstadt: Washington, D.C.
Staats- und Regierungschef: Barack Obama
Vizepräsident: Joseph R. Biden
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Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.
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