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25. März 2007, 11:50 Uhr

Schnüffel-Attacke

New Yorker Polizei bespitzelte Pazifisten in Europa

Neuer Spitzel-Skandal in den USA: Die New Yorker Polizei hat vor dem Republikaner-Parteitag im Jahr 2004 Pazifisten in den USA und in Europa beschattet, um Unruhestifter ausfindig zu machen. Sie gaben sich als Sympathisanten aus und horchten Umweltschützer und Kirchenangehörige aus.

New York - Erneut sorgt eine Spitzelaktion der amerikanischen Behörden für Schlagzeilen: Verdeckte Ermittler hätten an politischen Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten, in Kanada und in Europa teilgenommen, um vor dem Parteitag Hinweise auf mögliche Unruhestifter zu sammeln, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf Polizeiberichte.

Die Aktion ähnelt einer Reihe von Maßnahmen, mit der amerikanische Ermittlungsbehörden in den vergangenen Jahren vermeintlichen Unruhestiftern, Radikal-Oppositionellen oder Terroristen nachspürte. Etliche Unternehmungen wie das heimliche Abhören Tausender von Telefonen haben jenseits des Atlantiks für heftige Diskussionen über die Bush-Administration und ihr Verhältnis zum Rechtsstaat gesorgt.

In dem neuerlichen Spitzel-Fall sind die Ermittler mit großer Akribie vorgegangen. Sie hätten sich bei etlichen Veranstaltungen, auch jenseits der Landesgrenzen, als Friedensaktivisten oder Sympathisanten ausgegeben und sich mit Teilnehmern angefreundet. Um an Informationen zu kommen, hätten sie mit echten Aktivisten gegessen und Email-Adressen ausgetauscht; über ihre Erkenntnisse hätten sie täglich an die Beschattungseinheit des "New York Police Department" (NYPD) berichtet, heiß es in dem Times-Bericht.

Die Polizei habe tatsächlich eine Handvoll möglicher Unruhestifter ausfindig machen können, berichtet die "New York Times" weiter. Allerdings seien nicht nur diese in den Polizeiakten gelandet: In Hunderten Berichten habe die Ermittlungseinheit auch die Ansichten und Pläne von Leuten dokumentiert, die offenbar nicht die Absicht hatten, Straftaten zu verüben.

Unter ihnen waren Mitglieder von Straßentheatern und kirchlichen Gruppen, Kriegsgegner und Umweltschützer sowie Menschen, die gegen die Todesstrafe oder die Globalisierung sind. In einigen Fällen seien die Erkenntnisse an die Polizei anderer Städte weitergeleitet worden.

Laut "New York Times" bestätigte Paul J. Browne, der Sprecher der New Yorker Polizei, dass es sich um eine ausgedehnte Operation gehandelt habe. Sie sei Teil der Maßnahmen gewesen, mit denen sich die New Yorker Polizei auf die Reise großer Menschenmassen in die Stadt vorbereitet habe. "Ermittler sammelten innerhalb und außerhalb des Bundesstaates Informationen, um abzuschätzen, was auf uns zukommt", sagte Browne. Die Maßnahmen seien im Einklang mit den Gesetzen gestanden.

jaf/AFP

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