Reformen nach Schottland-Referendum Briten zanken um die Zukunft

Der Premier entmachtet sich selbst: Das ist David Camerons Antwort auf das Schotten-Referendum. Denn Regionalparlamente und Städte sollen mehr Einfluss bekommen - ein radikaler Neuanfang im Vereinigten Königreich.

Dudelsackspieler Craig Lawrie vor dem britischen Parlament: Die Zentralregierung in London wird Opfer der Neuordnung
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Dudelsackspieler Craig Lawrie vor dem britischen Parlament: Die Zentralregierung in London wird Opfer der Neuordnung

Aus Edinburgh berichtet


David Cameron ging gleich am frühen Morgen zur Vorwärtsverteidigung über. Gerade erst war das Nein der Schotten zur Unabhängigkeit verkündet worden, da erschien der britische Premier schon vor der schwarzen Tür der Downing Street Nummer zehn.

Der Regierungschef kündigte eine tiefgreifende Reform des Vereinigten Königreichs an. Die Schotten sollen wie versprochen mehr Autonomie erhalten, die Details sollen in Rekordzeit bis Januar auf dem Tisch liegen. Und damit sich der Rest des Landes nicht über die Sonderbehandlung der Schotten aufregt, sollen auch die Engländer, Waliser und Nordiren mehr Selbstbestimmung bekommen.

Große Städte wie London und Manchester könnten ebenfalls von der geplanten Föderalisierung profitieren. Londons Bürgermeister Boris Johnson fordert seit Langem, einen Teil der Unternehmensteuern für die Stadtkasse behalten zu dürfen.

Opfer dieser Neuordnung wird die Zentralregierung in London sein - und damit letztlich der Premier selbst. Die Tatsache, dass der mächtigste Mann des Landes seine Macht großzügig verteilt, zeigt, wie stark dieses Referendum Cameron geschwächt hat.

Noch mal Glück gehabt

Der Tory weiß, dass er nur knapp einer historischen Blamage entronnen ist. Zwei Wochen lang sah es so aus, als könne er der Premier sein, unter dem Großbritannien zerfällt. Am Ende stimmten dann doch komfortable 55 Prozent der Schotten gegen die Unabhängigkeit. Cameron hatte noch mal Glück gehabt.

Auch wenn sein Nein-Lager gewonnen hat - wie ein Sieger kann Cameron sich nicht fühlen. Seine Parteifreunde klagen, er habe die Zukunft des Landes leichtsinnig aufs Spiel gesetzt. Der Premier hatte das Referendum genehmigt und auf der Ja-Nein-Frage bestanden, die die Briten nun wochenlang in Existenzängste stürzte. In den Tagen vor der Abstimmung hatte Cameron den Schotten dann in höchster Panik auch noch teure Versprechen gemacht.

Die ersten Tories meldeten sich noch in der Nacht zu Wort und forderten zum Ausgleich für die Schotten-Extrawurst einen "neuen Deal" für England. Cameron musste daher nun auch den 50 Millionen Engländern etwas anbieten. Die verfolgen schon seit Jahren mit wachsendem Zorn, wie die Regionalparlamente der Schotten, Waliser und Nordiren immer mehr Selbstbestimmungsrechte erhalten. Die Engländer hingegen gehen leer aus, weil sie kein Regionalparlament haben. Sie werden direkt vom Unterhaus regiert, in dem auch schottische, walisische und nordirische Abgeordnete über englische Belange abstimmen.

Künftig, so Camerons Vorschlag, sollen nur noch die englischen Abgeordneten im Unterhaus abstimmen, wenn es um englische Fragen geht. Der Vorstoß sorgte gleich für Streit: Der rechtspopulistischen Ukip geht er nicht weit genug, Parteichef Nigel Farage forderte ein eigenes Regionalparlament für England. Die Labour-Opposition hingegen ziert sich, die schottischen Abgeordneten zu entmachten. Schließlich handelt es sich um Dutzende Labour-Abgeordnete, man würde also die eigene Fraktion empfindlich schwächen.

Verfassungsreformen sind in Großbritannien seit jeher schwierig. Seit 2010 ist Camerons liberalkonservative Regierung schon zweimal am eigenen Ehrgeiz gescheitert. Ein neues alternatives Wahlrecht wurde in einem Referendum von den Bürgern abgeschmettert. Und die Reform des antiquierten Oberhauses wurde im Parteienstreit begraben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Camerons neue Reform ähnlich zerredet wird.

Die Föderalisierung lässt sich jedoch wohl nicht aufhalten. Irgendein Kompromiss wird gefunden werden müssen. Die schottischen Nationalisten werden Cameron auf sein Versprechen festnageln. Und die englischen Abgeordneten werden den Schotten keine weiteren Rechte zugestehen, ohne auf Ausgleich zu bestehen. Das ist die neue Dynamik nach dem Referendum. Dem Premier bleibt nichts anderes übrig als mitzuspielen.

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insgesamt 25 Beiträge
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w.bartz 19.09.2014
1. Schachspiel...
Beim Schach ist es üblich, kurz nach einem Angriff ersteinmal eine Finte zu präsentieren oder gar eine Falle zu stellen, um den Gegner seinen urspünglichen Plan vergessen zu lassen und ihn auf neue Gedanken, meinen Gedanken zu bringen. Sobald mir das gelingt, ist das Match gewonnen. England verspürt den selbstgestellten "Auftrag" dieses, mit Gewalt geformte, Königreich zusammenzuhalten. Sie werden nun den Scotts Vorteile versprechen, wenn diese gleichzeitig eine erneute Abstimmung über die Selbständigkeit --für alle Zeit---ablehnen. Das ginge zB. mittels der geplanten Verfassungsreform Großbritaniens... Schach matt - Cameron...
thomas.b 19.09.2014
2.
Unabhängig vom Ausgang des Votums haben die Schotten bewiesen, wie man sich im 21. Jahrhundert um Unabhängigkeit oder mehr Autonomie bemüht.
bertholdrosswag 19.09.2014
3. unverzichtbar
In Deutschland gibt es den Bundesgerichtshof, dem Strittige Themen zur Entscheidung vorgelegt werden können. Gibt es das in Großbritanien nicht? Dann sollten sie sich darum bemühen solche überparteiliche Instanz zu schaffen. Solche Instanz ist in einer Demokratie absolut unverzichtbar.
wll 19.09.2014
4. Kein Titel
Das klingt sogar vernünftig. Gerecht wäre wohl ein eigenes Regionalparlament für jeden der vier Landesteile, das dann jeweils über einen Teil der Steuermittel nach eigenem Ermessen verfügen kann. Im eigentlichen Parlament würden dann nur noch noch landesweit relevante und internationale Fragen behandelt werden. Quasi also eine Bundesrepublik light...
Wolffpack 19.09.2014
5.
@bertholdrosswag: Doch, gibt es natürlich :) http://en.wikipedia.org/wiki/Supreme_Court_of_the_United_Kingdom @topic: Eigentlich hat Cameron doch alles richtig gemacht. Er hat über eine direktdemokratische bindende Wahl die Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmen lassen*. Und zieht jetzt aus dem knappen Ergebnis den logischen Schluss, das es in Großbritannien zuviel Zentralismus gibt bzw. dieser nicht gut läuft. Der Rest seiner vorherigen Vorhaben scheinen mir auch gut gewillt und richtig. *=Vergleiche man das mal mit den deutschen "Meinungsbefragungen"...
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