Schottland und der Brexit Die Angst vor dem Austritt nach dem Austritt

Die Schotten wollen in der EU bleiben - eigentlich. Doch in der Bevölkerung rumort es. Droht nach dem Brexit-Referendum sogar noch ein zweites zur Abspaltung von London?

Proeuropäischer Protest in Laurencekirk, Schottland
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Proeuropäischer Protest in Laurencekirk, Schottland

Aus Glasgow und Edinburgh berichtet (Text und Fotos)


Bei 28 Grad und Sonnenschein wirkt Easterhouse fast lebenswert. Grün blitzt durch den Müll am Straßenrand, Anwohner schieben ihre improvisierten Rollatoren zum Shandwick Square Shopping Center, plaudern, lachen. Doch der zweite Blick zeigt: Das Schild am Pub "The Centaur" hängt nur noch zur Hälfte, die Farbe bröselt von den Zäunen, Fensterscheiben sind eingeworfen, Häuserwände vermoost.

"Unser Land hat schon genug Probleme", sagt Anwohnerin Lisa Hotchkiss. "Es ist besser, wenn wir alle zusammenhalten." Deswegen will die 32-Jährige auf jeden Fall gegen den Brexit votieren, wenn die Briten in gut zwei Wochen über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen. Doch sie weiß, dass das in dem Arbeiterviertel von Glasgow, in dem sie aufgewachsen ist und noch immer lebt, nicht alle so sehen. Einige wollen auch mit Ja, also für den Brexit stimmen, sagt sie.

Oder auch gar nicht. Nicola Robertson zum Beispiel, die Kellnerin im Marinaldo's-Fast-Food-Restaurant, sagt: "Ich weiß überhaupt nichts über das Thema, also wähle ich gar nicht." Die 23-Jährige serviert den Gästen Fish & Chips. Männern, die Glatze tragen, auf deren muskulösen Armen "Thug life" tätowiert ist, "Gangsterleben".

Ein paar Eckdaten zu Easterhouse: Hier leben knapp 9000 Menschen. Laut dem Datenprojekt "Glasgow Indicator Project" ist die Lebenserwartung etwas niedriger als in Glasgow im Durchschnitt - mehr Menschen beziehen staatliche Hilfen als in der Metropolregion. Die Gründe: Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit. Auch mit Blick auf Kinderarmut und Entbehrung ist Easterhouse weit vorn, etwa 42 Prozent der Kinder lebten 2011 in Armut, das sind 31 Prozent mehr als in der Gesamtstadt.

In Schottland ist ein eindeutiges Ergebnis zu erwarten: Umfragen sehen eine Mehrheit für den Verbleib in der EU voraus, der Wert liegt konstant zwischen 59 und 75 Prozent.

Doch in Easterhouse könnte die Entscheidung weniger deutlich ausfallen. Schon 2014, als Schottland über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmte, lehnte sich das Glasgower Viertel auf. In ganz Schottland stimmten damals 55,3 Prozent der Wähler mit Nein, nur 44,7 Prozent mit Ja. In dem Wahlkreis, zu dem das sozial benachteiligte Easterhouse gehört, sprachen sich allerdings mehr als 25.000 Menschen für die Abspaltung von Großbritannien aus, nur 19.000 waren dagegen.

Der Wunsch nach Selbstständigkeit wächst in Schottland wieder. Sollte Großbritannien am 23. Juni für den Austritt aus der Europäischen Union stimmen, gleichzeitig die Schotten aber eine Mehrheit für den Verbleib erzielen, dann könnte die schottische Unabhängigkeit wieder Thema werden. Das sagte etwa Alex Salmond, der ehemalige Vorsitzende der linksgerichteten schottischen Nationalpartei SNP.

Davor warnt auch der britische Premierminister. Zuletzt sagte David Cameron in der TV-Debatte mit dem Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei: Er befürchte ein zweites schottisches Referendum und lehne ein "kleines England von Nigel Farage" ab.

Wie also werden die Schotten im Juni abstimmen? Für den Verbleib in der EU, dessen eigenständiges Mitglied sie 2014 noch werden wollten? Oder für die Selbstständigkeit Großbritanniens - mit der Option auf eine anschließende Abspaltung?

Politikwissenschaftler Curtice
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Politikwissenschaftler Curtice

John Curtice, Politikprofessor an der University of Strathclyde in Glasgow, hält die Diskussion für sehr hypothetisch. "Es gibt eine Vielzahl von Hürden", sagt er, gießt Tee nach und lehnt sich in den blauen Sessel in der Hotellounge am George Square. Zunächst einmal müssten bestimmte Bedingungen erfüllt werden:

Großbritannien müsste für den Brexit stimmen - und die schottischen Wähler eben dagegen. Dann würde sich die Frage der Machbarkeit stellen, sagt der Engländer Curtice: "Ich denke nicht, dass die Regierung ein zweites Schottland-Referendum erlauben würde." Und auch die EU würde in dieser Situation vermutlich massiv gegen eine erneute Abstimmung arbeiten.

Außerdem gibt es laut Curtice große Unbekannte: Wird der Konservative Boris Johnson den amtierenden Premier David Cameron beerben, wenn dieser das Brexit-Referendum verliert? Wird die SNP so erfolgreich bleiben wie bisher? Wird die EU Großbritannien im Falle des Brexits hart abstrafen?

Einer, der sich in seinen Prognosen sicher scheint, ist Jim Sillars. Der ehemalige Parteichef der SNP ist das einzige Mitglied der schottischen Partei, das sich für den Brexit ausspricht. Ausgerechnet. Denn der 78-Jährige ist gleichzeitig der Architekt der schottischen "Independence in Europe", der sich 2014 führend für die Unabhängigkeit starkgemacht hatte. Er verlor den Kampf.

SNP-Mitglied Sillars
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SNP-Mitglied Sillars

Heute wettert Sillars über die EU: "Ich will nicht in einer demokratischen Gesellschaft leben, in der eine politische Elite mein Leben bestimmt." Niemand kenne die wichtigen Entscheider in der EU-Kommission, die - nebenbei bemerkt - nicht gewählt worden seien. Das Schicksal von Griechenland oder Portugal innerhalb der EU drohe auch Schottland - diesen Ländern habe Brüssel übel zugesetzt, referiert Sillars aus seinem Wohnzimmersessel in Edinburgh. Ohne die EU könne Schottland wieder selbst über Fischerei, Öl- und Energiegewinnung entscheiden.

Dass er - der erfahrene Gewerkschafter - der Einzige in der SNP sei, der das öffentlich äußere, liege an "Nicolas stalinistischer Parteiführung". Er wolle ja nicht gegen die Parteispitze, also gegen Nicola Sturgeon, opponieren, nicht illoyal agieren. Aber dann legt er trotzdem los. Er habe eben das Gefühl, dass unter seinen Genossen viele für "Out" sind. Sein neues Motto: "Wenn Großbritannien erst einmal raus ist, dann gibt es kein Problem mehr mit der EU."

Über Sillars Sinneswandel kann Professor Curtice nur lachen: "Dass die EU 2014 sagte, Schottland müsse sich für eine eigenständige Mitgliedschaft hinten anstellen, hat ihn sicher schwer genervt." Curtice glaubt nicht an viele Brexit-Stimmen im Norden der britischen Insel.

Das Referendum über die Zukunft Großbritanniens sei eben auch eine Abstimmung zwischen den Gewinnern und den Verlierern der Globalisierung, sagt der Politikwissenschaftler. In Glasgow etwa gebe es den florierenden Tabak- und Kohlehandel nicht mehr, Schiffe würden in der einst bedeutenden Industriestadt auch nur noch selten produziert.

Fördergelder der EU
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Fördergelder der EU

Wahr ist aber auch: Glasgow hat sich nach einer nachindustriellen Phase voller Kriminalität und Elend gewandelt. Nun präsentiert sich die drittgrößte Stadt Großbritanniens als Shoppingziel mit Platz für Start-ups und Künstler. Laut der Lokalzeitung "Evening Times" wurde Greater Glasgow für diesen Wandel mit EU-Geldern gefördert: Allein die Glasgow University habe in den vergangenen zwei Jahren 20 Millionen Pfund erhalten, auch die Infrastruktur und Umweltprojekte würden bezuschusst. Auch in Zukunft soll Schottland gefördert werden: Zuwendungen von über 900 Millionen Euro sollen aus den Strukturförderfonds der EU bis 2020 fließen.

Hier in Easterhouse ist davon bisher nicht viel angekommen.



insgesamt 112 Beiträge
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Seite 1
ackergold 13.06.2016
1.
Schottland benötigt nicht die Zustimmung der Zentralregierung, um ein Referendum über den Austritt abzuhalten. Der englische Kolonialismus hat ausgedient und seine Zeit ist vorbei. Die schottische Kultur ist völlig eigenständig und bedarf keiner Bevormundung. Ich gehe davon aus, dass die Schotten in der EU bleiben wollen und eher aus UK austreten, wenn es zum Brexit kommt. Das sollte dann auch möglich sein.
Mahatu 13.06.2016
2. In Schottland willkommen
Schottland heisst im Gegensatz zu manchen englischen Politikern Buerger aus anderen EU Staaten willkommen. First Lady Nicola Sturgeon haelt EU Buerger fuer eine Bereicherung fuer Schottland, und ihre Partei SNP hat sogar eigene Community fuer diese - New Scots. Studieren in Schottland ist bis zum Bachelor fuer EU Buerger kostenlos, und einen Master kann Mann/Frau in ca. 1 Jahr machen. Die Regelungen der SAAS (Student Awards Agency for Scotland) bzgl. Studienfinanzierung sind fuer EU Buerger grosszuegiger als anderswo in GB ... und es gibt im boomenden Glasgow oder Edinburgh genuegend Jobs fuer Zuwanderer. Schottland beherbert eine Reihe von innovativen Unternehmen aus dem IT oder Medizinsektor, ein lohnendes Ziel fuer qualifizierte EU Buerger, die hier willkommen sind. Es lohnt sich, Schottland zu unterstuetzen.
joG 13.06.2016
3. Es ist unklar....
.....wie das auf die Schnelle gehen sollte. Immerhin muss jedes Mitglied zustimmen und einige sogar ein Referendum abhalten, wenn es um die Aufnahme eines neuen Mitglieds geht. Man könnte natürlich alles außer Acht lassen, wie man das normal friemelt, aber das würde eher nicht zum Vertrauen der Bürger in die staatlichen Organe betragen und die Legitimität der Staaten wohl weiter untergraben.
Mister Stone 13.06.2016
4. Scheindemokratische Plebiszite
Alle diese Plebiszite der Gegenwart (Schweiz, England) sind manipulierte scheindemokratische Symbole. Die von den neoliberalen Eliten unerwünschten Ergebnisse werden von der Politik und ihren Medien so brutal mit alternativlosen schwerwiegenden sozialen Nachteilen verknüpft (Rentenkürzung, Steuererhöhung, mehr Arbeitslose....), bis das erwünschte Ergebnis selbst als alternativlos gut oder als das geringste Übel erscheint. Diejenigen, die solche Plebiszite veranstalten, kennen das Ergebnis vorher. Denn sie arbeiten mit Angst und verbreiten Schrecken. Sie benutzen die Angst der Menschen, dass es ihnen noch schlechter gehen würde, wenn sie den Eliten nicht folgen. Sie lassen den Wählern eigentlich gar keine Wahl. So arbeitet das System, welches als Demokratie getarnt wird: Wollt Ihr den Brexit, wenn Ihr dafür Eure Renten verliert? Wollt Ihr den Mindestlohn von 18 Euro, wenn Ihr, die Ihr mehr verdient, dafür mehr Steuern zahlen wollt? Wollt Ihr das bedingungslose Grundeinkommen von 2300 Euro (für alle Faulenzer), wenn die (braven) Erwerbstätigen dafür bezahlen müssen?
adal_ 13.06.2016
5. Dat die dat dürfen!
Zitat von ackergoldSchottland benötigt nicht die Zustimmung der Zentralregierung, um ein Referendum über den Austritt abzuhalten. Der englische Kolonialismus hat ausgedient und seine Zeit ist vorbei. Die schottische Kultur ist völlig eigenständig und bedarf keiner Bevormundung. Ich gehe davon aus, dass die Schotten in der EU bleiben wollen und eher aus UK austreten, wenn es zum Brexit kommt. Das sollte dann auch möglich sein.
Danke für die Info. :-) Die Schotten haben vor nicht mal 2 Jahren über ihren Verbleib im Königreich abgestimmt. Das nächste Mal wird das Ergebnis sicherlich anders ausfallen.
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