Schottland vor dem Referendum Europa fürchtet den Zerfall

Brüssel blickt gebannt auf das schottische Referendum. Eine Abspaltung des Landes von den Briten könnte Nachahmer in ganz Europa zu ähnlich radikalen Schritten verführen - und England aus der EU treiben.

Von , Brüssel

AFP

Auch in Brüssel gibt es Fans von Schottlands Unabhängigkeit: Flämische Europaabgeordnete, die seit langem für die Abspaltung der Region Flandern von Belgien kämpfen, haben ihre Büros mit schottischen Flaggen geschmückt. Eine flämische Brauerei bietet gar ein "Ja-Bier" an, zu Ehren der "Yes"-Autonomiebewegung auf der Insel.

Doch in den EU-Institutionen mag das kaum jemandem so recht schmecken. Die Beamten fürchten zwei mögliche Konsequenzen einer schottischen Unabhängigkeit:

  • ein Signal an ähnliche Bewegungen in zahlreichen Mitgliedstaaten
  • Rückendeckung für Europagegner in England

"Es könnte einen Dominoeffekt innerhalb der EU geben", sagt ein hochrangiger Beamter. Weil wirtschaftlich eher wohlhabende Regionen auf Abspaltung drängten - wie die Flamen, Katalanen oder Südtiroler -, versetze dies auch die Märkte in Alarmstimmung: Anleger fürchten, dass EU-Mitglieder wie Spanien, Belgien oder Italien ohne diese prosperierenden Regionen ihre horrenden Schulden nicht mehr bedienen könnten.

Tatsächlich dürfte die Abstimmung am Donnerstag Signalwirkung haben, selbst wenn die Unabhängigkeitbefürworter verlieren sollten. Schon wollen die Katalanen Anfang November ein eigenes Referendum abhalten.

In Südtirol, der Region Venetien oder dem Baskenland werden die Forderungen der Sezessionisten nach ähnlichen Abstimmungen ebenfalls lauter. In Belgien dringen die Flamen ohnehin schon länger auf mehr Unabhängigkeit.

"Wenn die Abspaltung Schottlands und seine Aufnahme in die EU unkompliziert über die Bühne gehen, werden diese Gruppen stets auf das positive Beispiel verweisen können", sagt Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre in Brüssel.

Stärkung britischer Europagegner

Doch auch die Auswirkungen auf die britische Politik machen den Eurokraten Sorgen. Einige konservative britische Abgeordnete fordern für den Fall einer schottischen Abspaltung den Rücktritt von Großbritanniens Premier David Cameron, auch wenn dieser so einen Schritt ausgeschlossen hat.

Die Folgen einer schottischen Abspaltung auf den britischen Einfluss in der EU wären erheblich: Großbritannien hätte rund ein Drittel seiner Landmasse eingebüßt, zwei Drittel seines Hoheitsgebietes in der Nordsee. Seine Bevölkerung wäre plötzlich kleiner als die Italiens.

Generell hätten Camerons Tories mit einem Schlag bessere Chancen auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr, da die meisten schottischen Abgeordneten der Labour-Opposition angehören. Siegen die Tories, käme es in jedem Fall 2017 zu einem Referendum über den möglichen Austritt des verbliebenen Restes von Großbritannien aus der EU.

Und solch ein Schritt könnte die britische Wirtschaft - und die Märkte weltweit - mehr erschüttern als der Abschied von Schottland.

Friedensangebot an Cameron

So erklärt sich, dass in Brüssel viele ein vereinigtes Königreich unter Camerons Führung längst für den bestmöglichen Ausgang halten - auch wenn der Brite oft als EU-Kritiker nervt. Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Camerons harten Widerstand gegen seine Benennung vergessen und diesem ein Friedensangebot unterbreitet: Der Luxemburger vergab das wichtige Ressort zur Finanzmarktregulierung in der nächsten EU-Kommission an den Briten Jonathan Hill.

Zwar setzte umgehend Kritik ein, da Hill rund zwei Jahrzehnte als Lobbyist für die Finanzindustrie gearbeitet hat. Der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold sprach von einer "unerträglichen Provokation" und sein SPD-Kollege Jakob von Weizsäcker empörte sich: "Wenn man schon von Londons Finanzexpertise profitieren will, sollte man ganz bestimmt keinen Finanzlobbyisten auswählen."

Die Anhörungen im Europaparlament muss Hill noch überstehen, doch in vielen EU-Hauptstädten ist die Neigung zu neuem Streit mit London gering. Im Berliner Finanzministerium heißt es etwa, man kenne Hill nicht, doch mit Finanzmärkten sei dieser ja wohl vertraut. Außerdem wolle man in diesen Tagen Cameron auf keinen Fall brüskieren, der müsse schließlich sein Land zusammenhalten - der Premier gilt derzeit schlicht als das kleinere Übel.

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