Schröder bei Musharraf Der gekaufte Freund

In Pakistan übte sich Gerhard Schröder in Kriegsdiplomatie. Ein politisches Konzept hatte der Kanzler nicht im Gepäck, dafür viele Schecks. "Alle haben diesen Krieg unterschätzt", sagt einer seiner Berater. Doch die "uneingeschränkte Solidarität" verbietet ein Umdenken.

Aus Islamabad berichtet


Schröder und Musharraf: Nette Worte für den Militärmachthaber
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Schröder und Musharraf: Nette Worte für den Militärmachthaber

Islamabad - Es ist noch gar nicht lange her, da sprachen deutsche Politiker über Pakistans Regierungschef Pervez Musharraf, wenn überhaupt, nur mit dem Zusatz "Putschgeneral" oder "Militärregierung". Pakistans Nachbar Indien als Land mit der zweithöchsten Bevölkerungsdichte der Welt und als Reservoir für qualifizierte Einwanderer war stets wichtiger für die deutsche Wirtschaft. Um Indien nicht zu vergraulen, das sich mit Pakistan um die Kaschmirprovinz im Grenzgebiet zwischen den beiden Staaten streitet, ließ man den kleineren Staat gerne links liegen.

Ein heikler Akt

Das ist seit dem Beginn des Krieges gegen die afghanischen Taliban ganz anders. Deutschland muss diplomatisch umsteuern und eilig hatte der Bundeskanzler einen Besuch bei Musharaf in Islamabad ansetzen lassen, weil er in der internationalen Anti-Terror-Allianz eine Schlüsselrolle spielt. Die seit langem geplante große Wirtschaftsreise des deutschen Regierungschefs nach Indien und China geriet zu einer politischen Mission, bei der jeder Schritt und jedes Wort abgewogen wird.

Den Umständen entsprachen die symbolträchtigen Umwege, auf denen die Bundeswehr den Kanzler nach Islamabad brachte. In Umgehung des afghanischen Luftraums kreuzte die Kanzler-Maschine die Routen der amerikanischen Bomber.

Am Ziel erwies sich der Staatsbesuch als heikler Akt. "Es geht nicht mehr ohne Pakistan", sagte ein außenpolitischer Berater Schröders, der mit am Tisch saß, als der Kanzler und der General sich am Sonntag beschnupperten. Um Indien aber nicht zu provozieren, blieb Schröder nur ein paar eingeschobene Stunden in Islamabad und ließ dann seine Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit gut gefüllten Taschen zurück.

Schröder gewährte die kurze Gunst des Staatsbesuchs, um Musharraf, der mit muslimischen Extremisten zu kämpfen hat, innenpolitisch zu stabilisieren. Die "rote Heidi" durfte das Humanitäre erledigen.

So fiel kein Wort mehr darüber, dass Deutschland seine Wirtschaftshilfe für Pakistan wegen dessen Atomtests eingestellt hatte. Auch Fragen nach künftigen Wahlen in Pakistan wurden nicht gestellt. Die internationale Allianz braucht Ruhe im Frontstaat Pakistan.

Jeder bringt großzügige Gastgeschenke mit

Also versprach der Kanzler deutsche Hilfe, "damit das Land seine stabilisierende Rolle in der Region weiter einnehmen" könne. Schröder will sich dafür einsetzen, dass Pakistan seine Auslandsschulden zum Teil erlassen werden, 50 Millionen Mark Soforthilfe durfte Wieczorek-Zeul ankündigen, und die einst gestrichenen Hermesbürgschaften für deutsche Exporte sollen mit 100 Millionen Mark wieder aufgelegt werden.

Musharraf, der gekaufte Freund, der lange Jahre mit dem Problem der Flüchtlinge aus Afghanistan allein gelassen wurde, sonnt sich im Licht der internationalen Aufmerksamkeit. Die Staatschefs geben sich mittlerweile die Klinke in die Hand, und jeder bringt großzügige Gastgeschenke mit.

Aber nach wie vor ist unklar, wer da nun gepäppelt wird. "Musharraf entdeckt das Politische", sagte der Berater Schröders, eher hoffend als wissend. Der General habe angedeutet, dass er im kommenden Jahr Wahlen zulassen will. Aber wer weiß schon, wie die Region in einem Jahr aussieht.

Kritik daran, dass Pakistan seine Grenzen zu Afghanistan abgeriegelt hat, um Tausende von Flüchtlingen fern zu halten, hielt Schröder für unzulässig. Die Militärschläge sollen auch nach Beginn des Fastenmonats Ramadan fortgesetzt werden. Eine Unterbrechung für humanitäre Hilfe lehnte Schröder ab. Die Versorgung der Flüchtlinge sei sehr wohl möglich, unabhängig davon, wo diese ihre Lager aufschlügen, behauptete er. Das könne man getrost den Fachleuten der Hilfsorganisationen überlassen.

Sechs Millionen vom Hunger bedroht

Doch genau die werden durch die Angriffe paralysiert. Pro Monat müssten 52.000 Tonnen Hilfsgüter verteilt werden, hat die Uno errechnet. Wenn in zwei Wochen der Winter kommt, sind rund sechs Millionen Menschen von Kälte und Hunger bedroht, die Berge werden durch Schnee und Eis aber für Hilfstransporte unpassierbar.

Stehen die westlichen Nationen weiter zur "uneingeschränkten Solidarität", wenn Bomben auf Hungernde fallen? Und wie erst reagiert die muslimische Bevölkerung, wenn unschuldige Glaubensgenossen leiden müssen? "In Saudi-Arabien stinkt es schon", schwant dem Schröder-Berater. "Alle haben den Krieg unterschätzt". Doch wer einmal seine "uneingeschränkte Solidarität" erklärt habe, könne jetzt nicht mehr dahinter zurück.

Je länger der Feldzug dauert und je unklarer sein politisches Ziel ist, desto unwägbarer ist das Risiko. Schröder sprach zwar wohlgefällig davon, dass neben der militärischen Beseitigung des Taliban-Regimes auch parallel eine politische Lösung gesucht werden müsse. Aber wie die aussehen soll, blieb auch während der Kanzler-Visite in Islamabad unklar.

"Hilfloser Militarismus"

Die Stimmen mehren sich, die das Politische vermissen. Die Dämonisierung und Personifizierung des Bösen in den Taliban hilft zwar den USA ein Feindbild zu kreieren und am Ende vielleicht zur Befriedigung der eigenen Bevölkerung einen Skalp vorzuweisen. Doch das ist vielen Fachleuten längst zu eindimensional.

Kanzler-Reise: Schröder nahm sich Zeit für Musharraf
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Kanzler-Reise: Schröder nahm sich Zeit für Musharraf

Antje Vollmer, grüne Bundestagsvizepräsidentin, begleitet den Kanzlertross auf der Asienreise und mahnt: "Das Gefährliche am Terrorismus ist die zweite, dritte und vierte Generation. Alle Gegenmaßnahmen müssen darauf zielen, die Geiselnahme der künftigen Generationen für die terroristischen Feindbilder zu unterbinden."

Sie fordert daher ein Konzept jenseits des Militärischen: "Terrorismus entzieht sich nicht jeder rationalen Erkenntnis. Er ist verstehbar und deshalb auch besiegbar."

Solche Sätze sind jedoch in Zeiten der "uneingeschränkten Solidarität, die auch militärische Hilfe nicht ausschließt" (Schröder), unpopulär. Aber Vollmer wehrt sich gegen den Vorwurf des naiven gutmenschelnden Pazifismus, der es sich zu bequem mache. Volmer: "Ja, es gibt einen hilflosen Pazifismus. Aber es gibt auch hilflosen Militarismus."



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