Schröder in der Türkei Brass auf Brüssel

Kanzler Schröder reist morgen in ein Land, das von einer nationalistischen Welle erfasst wurde. Die EU-Euphorie in der Türkei ist verflogen, nun greift Wut auf Brüssel um sich. Ministerpräsident Tayyip Erdogan muss die größte Krise seiner Amtszeit meistern.

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul


Europa-Flagge, Türkei-Flagge: Von einer nationalistische Welle überrascht
DDP

Europa-Flagge, Türkei-Flagge: Von einer nationalistische Welle überrascht

Istanbul - Nach zwei anstrengenden Reformjahren hätte sich die Regierung Erdogan bis zur formellen Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen gern ein paar Monate im Erfolg gesonnt. Doch das Land wurde überraschend von einer nationalistischen Welle erfasst - und die Regierung agiert reichlich konfus. Auslöser war ein vergleichsweise banaler Vorfall während der kurdischen Nevroz-Feiern Ende März.

In der Mittelmeerstadt Mersin trampelten während einer Demonstration kurdische Jugendliche auf der türkischen Fahne herum und versuchten, dass Tuch anzuzünden. Die Antwort war ein landesweiter Aufschrei der Empörung. Während im Fernsehen immer wieder die Bilder der "Flaggenschändung" zu sehen waren, begannen die aufrechten Patrioten als Antwort auf diese Provokation mehr oder weniger spontan türkische Fahnen aus den Fenstern zu hängen.

Der Vorfall wirkte wie ein Katalysator für eine nationalistische Stimmung, die sich als Reaktion auf das hohe Reformtempo der letzten Jahre aufgebaut hatte, aber bis dahin weitgehend im Verborgenen geblieben war. Jetzt, da sich angesichts anhaltender Arbeitslosigkeit und immer neuen Forderungen aus Brüssel die erste große Enttäuschung über die EU-Perspektive breit macht, brach sich die angestaute Wut plötzlich Bahn. Nationalistische Vereine organisierten Flaggenmärsche, das Land versank in roten Fahnen.

Wie aufgeladen die Atmosphäre ist, zeigte sich einige Wochen später in Trabzon am Schwarzen Meer. Das von einem Lokalsender in Umlauf gesetzte Gerücht, ein paar kurdische Studenten seien im Stadtzentrum dabei, erneut eine türkische Fahne zu verbrennen, führte fast zu einem mehrfachen Lynchmord. Eine entfesselte Menge stürzte sich auf ein paar Flugblattverteiler einer linksradikalen Organisation, die zur Unterstützung ihrer hungerstreikenden Genossen im Gefängnis, Flugblätter verteilen wollten. Im letzten Moment konnte die Polizei die Studenten retten und sie in einem gepanzerten Fahrzeug ins Polizeipräsidium bringen.

Protest der Intellektuellen

Ministerpräsident Tayyip Erdogan: Regierung in der Krise
REUTERS

Ministerpräsident Tayyip Erdogan: Regierung in der Krise

Als die Regierung Erdogan auch nach diesem Vorfall zunächst noch stumm blieb, veröffentlichten 200 Intellektuelle einen offenen Brief, in dem sie vor der Gefahr eines wachsenden Nationalismus und der Eskalation eines ethnischen Konfliktes warnten. Erst jetzt bequemte Erdogan sich zu einer Stellungnahme, in der er Selbstjustiz, auch zum angeblichen Schutze des Vaterlandes, verurteilte und darauf hinwies, dass allein die staatlichen Sicherheitsorgane Straftäter verfolgen dürften. Plötzlich war der bereits als entschärft geglaubte Kurdenkonflikt wieder auf der Tagesordnung.

Ungläubig hatte das türkische Publikum während der Nevroz-Feiern nicht nur die "Flaggenschändung" verfolgt. Gleichzeitig fand in Diyarbakir, der größten Stadt in den kurdischen Siedlungsgebieten, eine zwar friedliche, aber dennoch als Provokation verstandene Massendemonstration statt. Mehr als Hunderttausend Menschen hatten sich versammelt, überall wurden Plakate des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan geschwenkt und auf der Bühne zeigte sich Leyla Zana, die Ikone der kurdischen Nationalisten, gemeinsam mit der Familie Öcalans. In ihrer Rede forderte sie eine weitgehende Autonomie und das Recht, einen eigenen Gouverneur zu wählen.

Während das Gespenst des Separatismus so erneut auf dem Fernsehschirm erschien, blieb der Staat untätig. Keine Polizei schritt ein, kein Soldat war zu sehen. Für die türkischen Nationalisten war klar: Die Regierung Erdogan lässt die Kurden gewähren, weil sie Angst vor Brüssel hat. Unter dem Schutzschild der EU, so die nationalistische Parole, werden die Kurden nun erneut darangehen, dass Land zu spalten. Wenn die Regierung nichts tut, müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen.

Wut auf Brüssel

Nicht nur in der Kurdenfrage zeigt sich derzeit für viele Türken der "unheilvolle Einfluss" aus Brüssel. Die Forderungen der EU, Ankara müsse vor Verhandlungsbeginn am 3. Oktober die zypern-griechische Regierung von Tassos Papadopoulus völkerrechtlich anerkennen, wird als nichts weniger denn als Verrat an einer seit 30 Jahren hochgehaltenen nationalen Zypernpolitik empfunden. Vor allem nachdem der zypriotische Präsident Papadopoulus aktiv den Annan-Plan im Frühjahr letzten Jahres zu Fall gebracht hatte und die Wiedervereinigung Zyperns damit verhinderte, wird die jetzige einseitig pro-griechische Haltung der EU nicht nur von Nationalisten als Provokation empfunden. "Die EU hat keines ihrer Versprechen gegenüber Nordzypern eingelöst", schrieb der prominente Kolumnist und glühende EU-Befürworter Mehmet Ali Birand, "aber wir sollen nun die Zyperngriechen durch Anerkennung belohnen. Die internationale Politik hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun."

Verzweifelt bemüht sich deshalb die Regierung Erdogan, die von der EU geforderte Unterzeichnung des Protokolls, mit dem Ankara die Ausweitung der Zollunion auf die zehn neuen EU-Mitglieder, also auch Zyperns, ratifizieren soll, als einen technischen Akt hinzustellen, der keinesfalls einer Anerkennung gleichkommt. Deshalb weigert sich Ankara auch, nach einer Unterschrift unter das Protokoll die türkischen Häfen für zyperngriechische Schiffe zu öffnen, solange nicht auch die Blockade gegen den nordzypriotischen Hafen Famagusta aufgehoben wird - was die Griechen aber ablehnen.

Vollends drohte die Regierung Erdogan unter dem nationalistischen Aufruhr begraben zu werden, als sich aus Europa zusätzlich zu Kurden - und Zypernfrage immer lauter die Forderung nach Anerkennung des Völkermords an den Armeniern erhob. Doch dieses Mal entschieden sich Erdogan und seine Berater, nicht zu warten, bis die Wogen über ihnen zusammenbrechen, sondern sich gleich an die Spitze der Gegenbewegung zu stellen. "Ich bin auch Nationalist", bekannte Erdogan im Parlament und wies gemeinsam mit der Opposition und allen Abgeordneten des Parlaments die "falsche Verurteilung der Türkei" zurück.

Völkermord an Armeniern 1915: Neue Diskussion.
AFP

Völkermord an Armeniern 1915: Neue Diskussion.

In die Diskussion um das 90 Jahre zurückliegende Pogrom im osmanischen Reich an den Armeniern ist inzwischen Bewegung gekommen ist. Viele Intellektuelle fordern die Türkei auf, sich diesem Kapitel ihrer Geschichte endlich offen zu stellen. Neben dem Schriftsteller Orhan Pamuk haben sich auch mehrere Wissenschaftler sehr kritisch zum offiziellen Geschichtsbild geäußert, dass den Völkermord noch immer verharmlost.

Doch beim Thema Zypern scheint sich auch künftig wenig zu bewegen. Obwohl gerade der ausgesprochene EU-Anhänger Mehmet Ali Talat den uralten Nationalisten Rauf Denktasch als Präsident der türkischen Zyprioten abgelöst hat, gib es von griechischer Seite keine Signale zu einer neuen Gesprächsbereitschaft.

Gefahr aus Straßburg

Die größte Gefahr droht der Regierung Erdogan am 12. Mai jedoch aus Straßburg. Dann wird der Menschenrechtsgerichtshof seine Entscheidung über die Klage Abdullah Öcalans bekannt geben. Die türkischen Medien wollen bereits wissen, dass das Gericht von Ankara eine Wiederholung des Prozesses verlangen wird, weil Öcalans Verteidiger in der ersten Runde behindert worden seien. Sollten sie Recht haben, steht die türkische Regierung vor einem enormen Dilemma.

Ignoriert sie den Spruch, gerät sie außenpolitisch noch mehr unter Druck und handelt sich die geschlossene Empörung der Kurden ein. Wird der Prozess neu aufgelegt, haben die türkischen Nationalisten endgültig ihr Thema gefunden und Erdogan steht als Verlierer da, der nur noch umsetzt, was die EU ihm diktiert.

Satellitenaufnahme von Zypern: Wenig Bewegung auf der geteilten Insel
DPA/ NASA

Satellitenaufnahme von Zypern: Wenig Bewegung auf der geteilten Insel

Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung ist stark verunsichert. Täglich wird in den Zeitungen von neuen Meinungsumfragen innerhalb der EU berichtet, die allesamt für die Türkei zunehmend ungünstiger ausfallen. Der Wahlkampf um die EU-Verfassung in Frankreich wird mit lauten antitürkischen Parolen geführt. Die Forderungen aus Brüssel werden größer und die Aussichten, dafür jemals belohnt zu werden, immer kleiner. "Die meisten Türken fühlen sich von Europa gemobbt", sagt Bahar Güngör, Leiter der türkischsprachigen Abteilung beim Deutschlandfunk. Die AKP braucht dringend einen Erfolg. Vom Besuch des Bundeskanzlers kann Tayyip Erdogan sich immerhin eine kleine Ermutigung erhoffen. Schröder unterstützt den Vorschlag Erdogans, gemeinsam mit Armenien eine Historikerkommission wg. "Völkermord" zu bilden, und die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen, auf die Schröder besonderen Wert legt, laufen so gut wie noch nie. Das reicht zwar noch nicht, um der türkischen Bevölkerung des Gefühl zu vermitteln, der lang beschworene Wirtschaftsaufschwung komme jetzt auch bei ihnen an. Aber es ist wenigstens ein Silberstreif am Horizont.



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