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Schuldenkrise: Der Euro frisst seine Retter

Von Ferry Batzoglou, und

Die Schuldenkrise bestimmt weltweit die politische Agenda, auch die Tagung der G-20-Finanzminister in Paris. Der Euro ist zwar gerettet - vorerst. Doch der Preis für die Einigung ist hoch: Fünf Regierungen sind in der Euro-Zone bereits gescheitert. Weitere werden folgen.

Demonstranten in Spanien: Die Unzufriedenen wählen ihre Regierungen ab Zur Großansicht
AFP

Demonstranten in Spanien: Die Unzufriedenen wählen ihre Regierungen ab

Die Euro-Krise wird zur Karriere-Vernichtungsmaschine: Fünf Regierungschefs haben seit Ausbruch des Schuldendramas bereits ihren Job verloren, weitere werden folgen. Von Athen über Paris bis nach Wien müssen die Regierenden um die Wiederwahl zittern - oder ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode fürchten.

Am wackligsten erscheint derzeit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Der konservative Politiker überstand am Freitag zwar auch die 51. Vertrauensabstimmung im Parlament, doch sein politisches Schicksal hängt am seidenen Faden. Scharenweise kündigen ihm frühere Alliierte die Gefolgschaft auf, das Establishment sieht den Skandal-Premier zunehmend als untragbar.

Zwar konnten die Euro-Retter kurz aufatmen, als mit dem Ja des slowakischen Parlaments der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF vom letzten der 17 Euro-Länder ratifiziert wurde - er kann nun wie geplant in Kraft treten.

Doch der Preis für die Zustimmung war hoch: Mit Iveta Radicova verliert die fünfte Regierung eines Euro-Landes wegen der Schuldenkrise ihre Spitze. Ihr liberaler Koalitionspartner hatte der Ministerpräsidentin in der ersten Abstimmung am Dienstag die Gefolgschaft verweigert, damit war die Regierung geplatzt. Nur mit Hilfe der Stimmen der oppositionellen Sozialdemokraten wurde der EFSF am Donnerstag in einer zweiten Abstimmung abgesegnet.

Radicova wird nicht das letzte politische Opfer des Euros sein. In Spanien steht die Regierung auf der Kippe. Selbst in Griechenland rechnet eine Mehrheit der Bürger mit Neuwahlen, obwohl der sozialistische Ministerpräsident Georgios Papandreou gerade erst zwei Jahre im Amt ist.

Während die südeuropäischen Regierungen in der Regel für die harten Sparmaßnahmen abgestraft werden, die ihnen durch internationalen Druck aufgezwungen werden, sorgen in Ländern wie Finnland und der Slowakei die Rettungspakete für den Aufstand der Bevölkerung.

Die Regierungswechsel führen aber nicht zu einer anderen Politik in der Euro-Krise. Der Trend bleibt unverändert: Auch die neuen Regierungen sparen - und intensivieren die Rettungsaktionen.

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1. ...
vogelsteller 14.10.2011
Zitat von sysopDer Euro ist gerettet - vorerst. Doch der politische Preis für die Einigung ist hoch:*Mit der Regierung der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova ist bereits die fünfte Staatsspitze eines Euro-Landes an der Schuldenkrise*gescheitert. Sie wird nicht die letzte sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791841,00.html
der euro ist in keinster weise gerettet. was gerettet wurde, ist der rettungsversuch. die völker der europäischen nationen werden die vergelter für diese erpressungen sein. hier wurde die rechnung ohne den wirt gemacht,- und der "bittet" diese herrschaften zur kasse.
2. alternativlos
zynik 14.10.2011
Zitat von sysopDer Euro ist gerettet - vorerst. Doch der politische Preis für die Einigung ist hoch:*Mit der Regierung der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova ist bereits die fünfte Staatsspitze eines Euro-Landes an der Schuldenkrise*gescheitert. Sie wird nicht die letzte sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791841,00.html
Wo sind die politischen Alternativen in unserem ach so freien und liberalen System? Wie glaubhaft ist eine Demokratie, wenn die Eurorettung einer Radicova das Amt kostet, dann aber trotzdem beschlossen wird? Hier wird eine völlig lobbyzersetzte Politik gegen die große Masse der europäischen Bevölkerung betrieben.
3. In der Medizin ist das ein Kunstfehler.
tito, 14.10.2011
Der EURO wird immer mehr zum Spaltpilz Europas. Alle Vorteile, die der Euro uns möglicherweise gebracht hat, sind bereits aufgebraucht. Die Eurokrise zerfrißt auch uns. Dabei haben die Griechen noch nicht einmal ihre Rechnungen bezahlt, denn es waren nur unsere Kredite, die an die deutschen Exporteure geflossen sind. Griechenland ist ansteckend - alle wissen es mittlerweile, die Kanzlerin hat es gesagt. Unsere Politik gipfelt aber darin, die hochinfektiösen Griechen zusammen mit allen anderen Patienten + Chefarzt + Stationsarzt + Krankenschwester in ein Zimmer zu sperren. Natürlich ist der Krankheitsgrad in diesem Zimmer kurzfristig gesunken. Aber nach einer Inkubationszeit von x Tagen kommt die Explosion. In der Medizin ist das ein Kunstfehler.
4. slowakischer Eiertanz
weltbetrachter 14.10.2011
Damit haben die Slowaken den europäern keinen Dienst erwiesen. Erst ablehnen, dann innenpolitische Zankereien durch Neuwahlen beseitigen und schlußentlich dem Rettungsschirm doch zustimmen. -- Mit so etwas disqualifiziert man sich in höchster Ebene. -- Hier wird innenpolitisches Monopoly auf den Rücken von Europa gespielt. Dafür ist die Lage aber insgesamt zu Ernst.
5. Protest Partei 2013 wählen
JohnBlank, 14.10.2011
Ich bin mir immer sicherer, dass ich 2013 aus Protest gegenüber CDU, FDP, SPD und Grüne, eine Partei wählen werde, die ich sonst nicht wählen würde (Die Linken sind KEIN Thema) CDU und FDP übernehmen Schulden andere Länder, durch die EZB und Rettungsmillarden. SPD und Grüne wollen noch mehr Schulden haben durch Euro-Bonds. Der Bundestag ist kaputt, Demokratie gibt es nicht, nur Bänker. 2013 werde ich Protestwähler, ich will die EU der BÜRGER zurück.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fakten zur Euro-Zone

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