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Schuldenkrise: Gerangel der Euro-Sanitäter

Von und , Paris und Berlin

Mit einer Grundsatzrede will Nicolas Sarkozy die Franzosen auf Rettungsmaßnahmen in der Euro-Krise vorbereiten. Als "Kapitän in schwerer See" möchte sich der Präsident im Wahlkampf profilieren. Doch er hat ein Problem: In Europa gibt Kanzlerin Merkel den Kurs vor.

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REUTERS

Sarkozy, Merkel: Wer steuert Europa durch die Krise?

Paris/Berlin - Es soll der große Rundumschlag werden, der Durchbruch in der Dauerkrise und zugleich der Auftakt zum Wahlkampf 2012. Mit einer programmatischen Ansprache in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon will Präsident Nicolas Sarkozy sich am Donnerstag einmal mehr als Mann der Verantwortung, als Bewahrer des bröckelnden Euro, als Retter der Nation präsentieren.

Seit der Staatschef für die wankende Weltwirtschaft von Gipfel zu Gipfel hastet - ein Dauerparcours zwischen Brüssel, Cannes und Straßburg - zeigt die Popularitätskurve Sarkozys nach Monaten des Tiefs wieder nach oben. Grund genug für die Kommunikationsstrategen im Élysée, die eingängige Sprachregelung vom "Kapitän in schwerer See" unters Volk zu streuen: Sarkozy allein könne das vom völlig überraschenden Krisen-Orkan angeschlagene Schiff namens Europa wieder auf Kurs bringen.

Die Metapher hat nur einen Makel: Der Kapitän steht nicht allein am Ruder, das Sagen auf der Brücke hat die deutsche Kanzlerin. Und Angela Merkel steuert in dem Euro-Unwetter eine erkennbar andere Richtung als der französische Präsident. Ob Euro-Bonds, die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) - immer wieder ging Sarkozy vor der Berliner Kanzlerin in die Knie. Das kommt in Frankreichs Medien gar nicht gut an. "Mit ängstlichem Blick auf die Rating-Agenturen hat der Élysée nichts anderes getan, als sich an unserem deutschen Nachbarn zu orientieren", höhnt das Pariser Magazin "Marianne". Und die Tageszeitung "Libération" überschreibt die Neubaupläne der Euro-Zone mit der düsteren Ankündigung: "Die Union, die Frankreich teilt."

Ein - fast - eingespieltes Team

In Toulon will Sarkozy das Ruder herumreißen und sich als eigentlicher Lenker der Euro-Geschicke präsentieren - etwa durch Hinweise auf eine geplante Revision der EU-Verträge. Sein Finanzminister erklärte, der Präsident werde dabei seine Ideen vorstellen. In Berlin geht man aber davon aus, dass Sarkozy in Toulon keine konkrete Verkündung der EU-Reformvorschläge machen, sondern allgemeine Darlegungen präsentieren wird. Erst am Freitag wird Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zur Euro-Krise vor dem Bundestag abgeben. Sie werde in ihrer Rede "auch substantiell" sein, heißt es - wie konkret, das bleibt abzuwarten. In Berlin wird nicht zuletzt darauf verwiesen, dass bis zum eigentlichen EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember noch einige Tage Zeit sind. "Vernünftige, konkrete und begrenzte Vorschläge" wollten beide Länder vorlegen, hieß es kürzlich.

Merkel und Sarkozy sind mittlerweile ein - fast - eingespieltes Team. Regelmäßig telefonieren sie, zuletzt am Dienstag. Der Élysée-Chef war zwei Mal vor wichtigen EU-Gipfeln mit seiner Entourage in Deutschland. Dass zwischen Paris und Berlin dennoch hart verhandelt wird, zeigt das jüngste Gerangel um die Stelle des Chefvolkwirts bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Eigentlich ging Berlin davon aus, dass Jörg Asmussen, bislang Finanzstaatssekretär und in der Euro-Krise ein anerkannter Experte, nach Frankfurt wechselt. Doch nun, wenige Tage vor dem Ratsgipfel, scheint die Personalie wieder offen. Paris erhebt selbst Ansprüche auf den Posten. In Berlin reagiert bereits der Koalitionspartner Merkels verärgert auf die Pariser Töne. "Ich halte das für ein Stück Unfreundlichkeit", sagt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

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Schuldenkrise: Der Euro teilt die Entente
Schlechte Nachrichten will das Duo Merkel-Sarkozy in diesen ohnehin aufgeregten Zeiten vermeiden. Merkels Sprecher versuchte daher am Mittwoch, der EZB-Personalie die Brisanz zu nehmen. Man habe immer erklärt, dass es Sache des EZB-Direktoriums und ihres Präsidenten Mario Draghi sei, über die Kandidaten zu entscheiden, auch über den Zuschnitt der Aufgaben. Asmussen, bekräftigte Merkels Sprecher, sei ein "hochbegabter Kandidat", der geeignet sei "für herausgehobene Positionen in der EZB". Die Entscheidung ist keine Lappalie, spiegelt sie doch den künftigen Einfluss wider: Sollte Asmussen nicht ins EZB-Direktorium gelangen, würde bei Sitzungen der Euro-Zentralbank mit den Chefs der nationalen Notenbanken mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nur ein Deutscher mit am Tisch sitzen. "Davon", so betont Merkels Sprecher selbstbewusst, "gehen wir aber nicht aus."

Le Pen fordert einmal mehr den Ausstieg aus dem Euro

Sarkozy mag mit Berlin rangeln, seinen bewundernden Blick aber hat er seit einiger Zeit auf Deutschland gerichtet. Seine Ansprache in Toulon, angekündigt als "didaktische Aufgabe", soll daher die Franzosen überzeugen, dass angesichts des drohenden Zusammenbruchs des Euro allein die Koalition mit den Deutschen helfen kann. Vergessen ist das liberale Ideal der USA, zu dem sich der "Amerikaner Sarkozy" einst bekannt hatte. Stattdessen gibt er jetzt Loblieder auf den ökonomischen Schulterschluss mit dem Nachbarn jenseits des Rheins. Und keine Seitenhiebe mehr an die Adresse der Kanzlerin ("Berlin zögert, wir handeln"), sondern öffentlich vorgezeigte Harmonie des Ehepaars "Merkozy". "Ich habe die strategische Entscheidung für eine Partnerschaft mit Deutschland getroffen", so das neue Credo des Staatschefs, "die Frankreich aus der überzogenen Annäherung zu den Ländern des Südens herausführt."

Das ist keine leichte Aufgabe. Frankreich steht laut OECD schon in einer "leichten Rezession": Das Wachstum könnte, so die Prognose, schon im nächsten Jahr ins Negativ rutschen, mit "katastrophalen Folgen" für die Euro-Zone und die Weltwirtschaft. Zudem schwächelt die Kaufkraft, der Schuldenberg wächst und Experten fragen, wie lange Paris weiter zur Bestnote AAA neue Kredite aufnehmen kann.

Die Kehrtwende Sarkozys wird jedoch selbst in seinem Regierungslager mit Skepsis beobachtet. Denn den Franzosen ist klar, dass sich der Präsident einmal mehr auf deutsche Bedingungen einlassen muss: Härtere Einschnitte, automatische Sanktionen für undisziplinierte Staaten und Budgetkontrollen unter Aufsicht der Europäischen Kommission. Dabei werde ein Gutteil der Eigenständigkeit aufgegeben, wettern Konservative und Marine Le Pen, Führerin des rechtsextremen Front national, fordert einmal mehr den Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zum Franc.

Ob Sarkozys rhetorisches Geschick in Toulon ausreichen wird, um seine euroskeptischen Landsleute davon zu überzeugen, dass Frankreich nur am "deutschen Wesen" genesen kann? Die Tageszeitung "Libération" zitiert einen Berater Sarkozys: "Es gibt ein echtes Risiko."

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1. Es ist nicht passende die Zeit der kosmetischen Betrachtungen
Sapientia 01.12.2011
Zitat von sysopMit einer Grundsatzrede will Nicolas Sarkozy*die Franzosen*auf Rettungsmaßnahmen in der Eurokrise vorbereiten. Als "Kapitän in schwerer See" möchte sich der Präsident im Wahlkampf profilieren. Doch er hat ein Problem: In Europa gibt Kanzlerin Merkel den Kurs vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,800892,00.html
Verabschieden Sie sich von Ihrem Schlagzeilen-Journalismus und berichten Sie darüber, was dem Bürger nützt oder nicht.
2. Nicht vergessen
Ganzgeber 01.12.2011
Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte! Deutschland profitiert unheimlich vom Euro! Außerdem sind wir jetzt schon drin und könnten sowie nicht mehr raus! Und wer das nicht glaubt: Ohne Euro gibt es Krieg!! In diesem Sinne, Eure Finanzbranche.
3. Sarkozy duckt sich, und die Deutschen kriegen die Ohrfeige ab
seine-et-marnais 01.12.2011
Zitat von sysopMit einer Grundsatzrede will Nicolas Sarkozy*die Franzosen*auf Rettungsmaßnahmen in der Eurokrise vorbereiten. Als "Kapitän in schwerer See" möchte sich der Präsident im Wahlkampf profilieren. Doch er hat ein Problem: In Europa gibt Kanzlerin Merkel den Kurs vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,800892,00.html
Nicht nur Le Pen sondern auch Hollande wirft Sarkozy vor von Merkel abhaengig zu sein. Jetzt sind wir genau an dem Punkt dass da in einem Wahlkampf Toene aufkommen die nicht die deutsch-franzoesische Freundschaft beschwoeren, sondern da wird wohl geholzt werden. Der Euro als Zeichen von Frieden und Freundschaft in Europa wird zum Zankapfel nicht nur zwischen Politikern. Interessant die Haltung wie Hollande der fuer den Euro ist die anstehenden Probleme loesen will wenn er sich gegenueber der Position Sarkozys profilieren will. Bei der Vereinfachung der Kritik im Wahlkampf kann leicht aus einem Merkozy-Bashing eine Stimmung gegen die 'Boches' entstehen die ihre Politik mit Hilfe des Euros durchsetzen wollen. Und wenn Sarkozy dagegen halten will, dann muss er starken Mann bei den Forderungen gegenueber Deutschland in Euro-Fragen spielen. Da riskiert das Resultat einer langjaehrigen Zusammenarbeit ausgehebelt zu werden. Richtig in den Strudel geraet Frankreich erst jetzt, Finanz- und Wirtschaftsprobleme und Wahlkampf bei Rezession, Explosion der Arbeitslosigkeit und Rueckgang des Lebensstandards. Dass es so kommen kann war seit langem klar, nur hat es nicht in die Friede Freude Eierkuchen Ideologie der Berufs-Europaeer gepasst. Warten wir mal den deutschen Wahlkampf 2013 ab bei dem alle! Parteien sich streiten werden wie man dem Euro am meisten hilft, wenn er dann noch da ist.
4. Mit diesen Mimosen hat die Finanzmafia ein leichtes Spiel
peter h. 01.12.2011
Wären diese Leichtmatrosen vor 60 Jahren an der Macht gewesen, Hitler hätte den Krieg locker gewonnen.Und in Europa würde jetzt wirklich Deutsch gesprochen. Mit diesen Zauderer und Angsthasen hätte Hitler leichtes Spiel gehabt. Dazu noch der Leichtmatrose Westerwelle mit seinen Sanktionen. Und genau so knicken die vor der Finanzmafia ein. Angst vor dem Wähler,Angst vor den Ackermänner und hinten und vorne keinen Plan. Die fürchten sich jetzt schon wieder vor Schäffler und nächstes Jahr im Mai Schleswig Holstein und solche "Staatsmänner" wollen Politik machen. Seit diese Gurkentruppe angetreten ist zieht sich diese Linie durch wie ein roter Faden. So kann man keinen Staat wie Deutschland führen.
5. Wenn zwei...
Roueca 01.12.2011
irre Egozentriker ein Schiff steuern kann es nur Mast und Schotbruch geben. So einfach ist das!
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Zeitbomben: Fällige Staatsanleihen Zur Großansicht

Zeitbomben: Fällige Staatsanleihen


Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.
Fakten zur Euro-Zone

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Interaktive Grafik
Steckbrief Italien
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise
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