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Schuldenkrise: Griechen sollen erst im April wählen

Griechenlands Regierung will ihre Amtszeit offenbar verlängern und die geplanten Neuwahlen erst für April ansetzen - dies sagte Finanzminister Venizelos einem Sprecher zufolge. Ursprünglich war die Wahl im Februar geplant.

Griechenlands Finanzminister Venizelos: "Die Wahlen werden nach Ostern stattfinden" Zur Großansicht
AFP

Griechenlands Finanzminister Venizelos: "Die Wahlen werden nach Ostern stattfinden"

Athen - Die Griechen müssen länger auf die geplanten Neuwahlen warten. "Die Wahlen werden nach Ostern Ende April stattfinden", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos einem Sprecher zufolge bei einem Parteitreffen der sozialistischen Pasok am Dienstag.

Damit bekommt Ministerpräsident Loukas Papademos im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr Zeit, die von der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Steuer-, Renten- und Justizreformen umzusetzen.

Zuvor waren die griechischen Konservativen von ihrer kategorischen Forderung nach Wahlen im Februar abgerückt. Ein Sprecher der Partei Neue Demokratie hatte gesagt, unter gewissen Umständen könne man einer Verschiebung des Termins bis Ostern zustimmen, das in dem griechisch-orthodoxen Land auf den 15. April fällt. Dies hänge von den Verhandlungen zum Anleihetausch ab.

Mitglieder der Koalition wie die Sozialisten und die rechte Laos-Partei hatten sich bereits dafür ausgesprochen, Papademos mehr Zeit für Reformen einzuräumen. Der ursprünglich anvisierte Wahltermin am 19. Februar war bereits vor Papademos Amtsantritt angesetzt worden.

Die Sozialisten hatten vergangenen Monat eine Koalition mit den rivalisierenden Konservativen und einer kleinen rechtsgerichteten Partei gebildet, um ein zweites großes Rettungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro für das schuldengeplagte Land zu sichern.

hen/Reuters/dpa

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1. keinerlei Fortschritte in GR
reggie lampert 28.12.2011
Zitat von sysopGriechenlands Regierung will seine Amtszeit offenbar verlängern und die geplanten Neuwahlen erst für April ansetzen - dies sagte Finanzminister Venizelos einem Sprecher zufolge. Ursprünglich war die Wahl im Februar geplant. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806012,00.html
Warum die Verschiebung: Nach der Wahl wird GR im völligen Chaos versinken. Aber vorher soll noch kräftig Geld (130 Milliarden) abgegriffen werden. Die Nea Dimokratia hat bereits angekündigt, sämtliche Sparmaßnahmen (die immer noch nicht ansatzweise umgesetzt sind, es ist z.B. noch nicht EIN Beamter entlassen worden) rückgängig zu machen.
2. Zeit gewinnen, em weiter in Ruhe die EU-Mäuse
Sapientia 28.12.2011
Zitat von sysopGriechenlands Regierung will seine Amtszeit offenbar verlängern und die geplanten Neuwahlen erst für April ansetzen - dies sagte Finanzminister Venizelos einem Sprecher zufolge. Ursprünglich war die Wahl im Februar geplant. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806012,00.html
zu verbraten, anschließend wird gewählt, die Opposition und die kommt dann wieder mit leeren Händen nach Berlin. Die Griechen sehen es offenbar genauso, wir subventionieren daher im Moment schon mal die Bahnpreise Athen nach Berlin. Nur wir sehen es immer noch nicht.
3. Alternativlos
meerrettich 28.12.2011
Recht so, diese alberne Wählerei gefährdet sonst am Ende gar noch die vollkommen alternativlose Euro-Rettung. Schließlich hat der/die geliebte Führer(in) Merkozy die Regierung Papandreou doch deswegen abgesetzt und durch "Experten" ersetzt, weil der Kerl unverschämterweise sein Volk abstimmen lassen wollte. Und in Italien läuft das mit der "Expertenregierung" des Ex-EU-Politkommissars doch auch ganz prächtig. Man sollte daher vielleicht darüber nachdenken, per EU-Recht europaweit durchzusetzen, daß Wahlen solange ausgesetzt werden müssen, bis EU-zertifizierte Voting-Agenturen (vormals Meinungsforschungsinstiute) mit hinreichender Sicherheit mindestens eine 2/3-Mehrheit EU-geprüfter Euro-Retter-Parteien prognostizieren. Ich denke eine derartige Regelung zumindest für die gesamte Euro-Zone (falls sich das perfide Albion einmal mehr verweigern sollte) wird sich in Kürze als vollkommen alternativlos erweisen.
4.
et9999 28.12.2011
Zitat von reggie lampertWarum die Verschiebung: Nach der Wahl wird GR im völligen Chaos versinken. Aber vorher soll noch kräftig Geld (130 Milliarden) abgegriffen werden. Die Nea Dimokratia hat bereits angekündigt, sämtliche Sparmaßnahmen (die immer noch nicht ansatzweise umgesetzt sind, es ist z.B. noch nicht EIN Beamter entlassen worden) rückgängig zu machen.
Wissen Sie es nicht besser, oder stellen Sie Ihre Behauptungen wider besseren Wissens in den Raum? Selbstverständlich sind in GRE bereits einschneidende Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen durchgeführt worden. Lohnkürzungen von bis zu 30% hat es flächendeckend bei Beamten, Beschäftigten des Privatsektors und bei den Renten gegeben. Auf der Steuerseite gabe es eine mehrfache Anhebung der MWST, der Mineralölsteuer, der Heizölsteuer und auch die ermäßigte MWST auf Grundnahrungsmittel wurde auf den regulären MWST-Satz angehoben. Zudem gab es Zwangsabgaben auf Immobilienbesitz, welche über die Stromrechnung eingezogen wurden. Es gibt etliche Haushalte, denen der Strom abgedreht worden ist, weil sie nicht in der Lage waren, diese Steuer zu bezahlen. Un zu den 130 MRD ist zu sagen, dass ca 90% davon in die Schuldentilgung fließen.
5.
Altesocke 28.12.2011
Zitat von et9999Wissen Sie es nicht besser, oder stellen Sie Ihre Behauptungen wider besseren Wissens in den Raum? Selbstverständlich sind in GRE bereits einschneidende Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen durchgeführt worden. Lohnkürzungen von bis zu 30% hat es flächendeckend bei Beamten, Beschäftigten des Privatsektors und bei den Renten gegeben. Auf der Steuerseite gabe es eine mehrfache Anhebung der MWST, der Mineralölsteuer, der Heizölsteuer und auch die ermäßigte MWST auf Grundnahrungsmittel wurde auf den regulären MWST-Satz angehoben. Zudem gab es Zwangsabgaben auf Immobilienbesitz, welche über die Stromrechnung eingezogen wurden. Es gibt etliche Haushalte, denen der Strom abgedreht worden ist, weil sie nicht in der Lage waren, diese Steuer zu bezahlen. Un zu den 130 MRD ist zu sagen, dass ca 90% davon in die Schuldentilgung fließen.
Tilgung? Ja, neeeeeeeee, das ist immer nur Umschuldung! Und: Risiko von Privatinvestoren (Griechische Banken haben z.B. wieviel dieser demnaechst umzuschuldenden 90% von den 130 Milliarden in ihren Buechern?) zur EZB und dem IWF verschieben. Also im Eneffekt in die Staatsverschuldungen der idiotischen Rettungschrimaufspanner! Und nach der Wahl?
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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

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