Schuldenkrise Griechen sollen erst im April wählen

Griechenlands Regierung will ihre Amtszeit offenbar verlängern und die geplanten Neuwahlen erst für April ansetzen - dies sagte Finanzminister Venizelos einem Sprecher zufolge. Ursprünglich war die Wahl im Februar geplant.

Griechenlands Finanzminister Venizelos: "Die Wahlen werden nach Ostern stattfinden"
AFP

Griechenlands Finanzminister Venizelos: "Die Wahlen werden nach Ostern stattfinden"


Athen - Die Griechen müssen länger auf die geplanten Neuwahlen warten. "Die Wahlen werden nach Ostern Ende April stattfinden", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos einem Sprecher zufolge bei einem Parteitreffen der sozialistischen Pasok am Dienstag.

Damit bekommt Ministerpräsident Loukas Papademos im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr Zeit, die von der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Steuer-, Renten- und Justizreformen umzusetzen.

Zuvor waren die griechischen Konservativen von ihrer kategorischen Forderung nach Wahlen im Februar abgerückt. Ein Sprecher der Partei Neue Demokratie hatte gesagt, unter gewissen Umständen könne man einer Verschiebung des Termins bis Ostern zustimmen, das in dem griechisch-orthodoxen Land auf den 15. April fällt. Dies hänge von den Verhandlungen zum Anleihetausch ab.

Mitglieder der Koalition wie die Sozialisten und die rechte Laos-Partei hatten sich bereits dafür ausgesprochen, Papademos mehr Zeit für Reformen einzuräumen. Der ursprünglich anvisierte Wahltermin am 19. Februar war bereits vor Papademos Amtsantritt angesetzt worden.

Die Sozialisten hatten vergangenen Monat eine Koalition mit den rivalisierenden Konservativen und einer kleinen rechtsgerichteten Partei gebildet, um ein zweites großes Rettungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro für das schuldengeplagte Land zu sichern.

hen/Reuters/dpa



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reggie lampert 28.12.2011
1. keinerlei Fortschritte in GR
Zitat von sysopGriechenlands Regierung will seine Amtszeit offenbar verlängern und die geplanten Neuwahlen erst für April ansetzen - dies sagte Finanzminister Venizelos einem Sprecher zufolge. Ursprünglich war die Wahl im Februar geplant. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806012,00.html
Warum die Verschiebung: Nach der Wahl wird GR im völligen Chaos versinken. Aber vorher soll noch kräftig Geld (130 Milliarden) abgegriffen werden. Die Nea Dimokratia hat bereits angekündigt, sämtliche Sparmaßnahmen (die immer noch nicht ansatzweise umgesetzt sind, es ist z.B. noch nicht EIN Beamter entlassen worden) rückgängig zu machen.
Sapientia 28.12.2011
2. Zeit gewinnen, em weiter in Ruhe die EU-Mäuse
Zitat von sysopGriechenlands Regierung will seine Amtszeit offenbar verlängern und die geplanten Neuwahlen erst für April ansetzen - dies sagte Finanzminister Venizelos einem Sprecher zufolge. Ursprünglich war die Wahl im Februar geplant. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806012,00.html
zu verbraten, anschließend wird gewählt, die Opposition und die kommt dann wieder mit leeren Händen nach Berlin. Die Griechen sehen es offenbar genauso, wir subventionieren daher im Moment schon mal die Bahnpreise Athen nach Berlin. Nur wir sehen es immer noch nicht.
meerrettich 28.12.2011
3. Alternativlos
Recht so, diese alberne Wählerei gefährdet sonst am Ende gar noch die vollkommen alternativlose Euro-Rettung. Schließlich hat der/die geliebte Führer(in) Merkozy die Regierung Papandreou doch deswegen abgesetzt und durch "Experten" ersetzt, weil der Kerl unverschämterweise sein Volk abstimmen lassen wollte. Und in Italien läuft das mit der "Expertenregierung" des Ex-EU-Politkommissars doch auch ganz prächtig. Man sollte daher vielleicht darüber nachdenken, per EU-Recht europaweit durchzusetzen, daß Wahlen solange ausgesetzt werden müssen, bis EU-zertifizierte Voting-Agenturen (vormals Meinungsforschungsinstiute) mit hinreichender Sicherheit mindestens eine 2/3-Mehrheit EU-geprüfter Euro-Retter-Parteien prognostizieren. Ich denke eine derartige Regelung zumindest für die gesamte Euro-Zone (falls sich das perfide Albion einmal mehr verweigern sollte) wird sich in Kürze als vollkommen alternativlos erweisen.
et9999 28.12.2011
4.
Zitat von reggie lampertWarum die Verschiebung: Nach der Wahl wird GR im völligen Chaos versinken. Aber vorher soll noch kräftig Geld (130 Milliarden) abgegriffen werden. Die Nea Dimokratia hat bereits angekündigt, sämtliche Sparmaßnahmen (die immer noch nicht ansatzweise umgesetzt sind, es ist z.B. noch nicht EIN Beamter entlassen worden) rückgängig zu machen.
Wissen Sie es nicht besser, oder stellen Sie Ihre Behauptungen wider besseren Wissens in den Raum? Selbstverständlich sind in GRE bereits einschneidende Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen durchgeführt worden. Lohnkürzungen von bis zu 30% hat es flächendeckend bei Beamten, Beschäftigten des Privatsektors und bei den Renten gegeben. Auf der Steuerseite gabe es eine mehrfache Anhebung der MWST, der Mineralölsteuer, der Heizölsteuer und auch die ermäßigte MWST auf Grundnahrungsmittel wurde auf den regulären MWST-Satz angehoben. Zudem gab es Zwangsabgaben auf Immobilienbesitz, welche über die Stromrechnung eingezogen wurden. Es gibt etliche Haushalte, denen der Strom abgedreht worden ist, weil sie nicht in der Lage waren, diese Steuer zu bezahlen. Un zu den 130 MRD ist zu sagen, dass ca 90% davon in die Schuldentilgung fließen.
Altesocke 28.12.2011
5.
Zitat von et9999Wissen Sie es nicht besser, oder stellen Sie Ihre Behauptungen wider besseren Wissens in den Raum? Selbstverständlich sind in GRE bereits einschneidende Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen durchgeführt worden. Lohnkürzungen von bis zu 30% hat es flächendeckend bei Beamten, Beschäftigten des Privatsektors und bei den Renten gegeben. Auf der Steuerseite gabe es eine mehrfache Anhebung der MWST, der Mineralölsteuer, der Heizölsteuer und auch die ermäßigte MWST auf Grundnahrungsmittel wurde auf den regulären MWST-Satz angehoben. Zudem gab es Zwangsabgaben auf Immobilienbesitz, welche über die Stromrechnung eingezogen wurden. Es gibt etliche Haushalte, denen der Strom abgedreht worden ist, weil sie nicht in der Lage waren, diese Steuer zu bezahlen. Un zu den 130 MRD ist zu sagen, dass ca 90% davon in die Schuldentilgung fließen.
Tilgung? Ja, neeeeeeeee, das ist immer nur Umschuldung! Und: Risiko von Privatinvestoren (Griechische Banken haben z.B. wieviel dieser demnaechst umzuschuldenden 90% von den 130 Milliarden in ihren Buechern?) zur EZB und dem IWF verschieben. Also im Eneffekt in die Staatsverschuldungen der idiotischen Rettungschrimaufspanner! Und nach der Wahl?
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