Schuldenkrise: Griechenland beugt sich dem Spardiktat

Athen - Die Parteivorsitzenden der griechischen Regierungskoalition haben sich nach zähen Verhandlungen doch noch auf ein Sparprogramm verständigt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Loukas Papademos am Donnerstag in Athen mit.

Die überparteiliche Einigung auf zusätzliche Einschnitte ist eine Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen. Das hoch verschuldete Euro-Land steht vor einer Staatspleite. Die Regierung in Athen will sich offenbar den meisten Forderungen der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) beugen. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Troika seien am Vormittag erfolgreich beendet worden, hieß es in einer Mitteilung aus dem Büro Papademos' vom Nachmittag. "Die Parteispitzen haben die Ergebnissen zugestimmt."

Der Chef der EZB, Mario Draghi, bestätigte, dass er von Papademos über die Einigung informiert worden sei. "Vor ein paar Minuten habe ich einen Anruf des griechischen Ministerpräsidenten bekommen, der mir sagte, dass eine Einigung erzielt wurde", sagte Draghi am Donnerstagnachmittag in Frankfurt.

Am Abend prüft die Euro-Gruppe das Sparpaket

Die Zeit drängte: Ohne eine feste Reformzusage aus Athen wollten die europäischen Partner das zweite Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro nicht freigeben. Und am Donnerstagabend treffen sich die Euro-Finanzminister in Brüssel, um über die Situation in Griechenland und die Sparzusagen Athens zu beraten. An dem Treffen werden auch Draghi die IWF-Chefin Christine Lagarde teilnehmen.

Die Europäer hatten den Druck zuletzt erhöht. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn drängte alle Beteiligten zur Eile, um eine Pleite Griechenlands zu vermeiden: "Wir befinden uns in der Nachspielzeit." Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte, die Zeit für Lösungen werde knapp.

"Ich hoffe, dass das Treffen der Euro-Gruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt", hatte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen gesagt. "Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab." Wenn Griechenland bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommt, wäre das Land pleite, denn am 20. März werden weitere Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.

Am Mittwochabend hatten die Parteichefs sieben Stunden lang verhandelt. Allerdings wurde das Treffen dann abgebrochen, die Vorsitzenden konnten sich bei der Kürzung der Renten zunächst nicht einigen.

Die umstrittenen Zusatzrenten sollten laut den Forderungen von EU und IWF um bis zu 15 Prozent gekürzt werden. Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobilgemacht hatten.

Sondersitzungen in Berlin geplant

Insgesamt geht es bei den Kürzungen in Griechenland um 300 Millionen Euro bei den Renten und um weitere 325 Millionen Euro in anderen Bereichen.

In der Nacht hatten sich die Parteichefs auf eine Kappung der Mindestlöhne um 22 Prozent verständigt. Das Urlaubsgeld solle nicht gestrichen werden. Dem Vernehmen nach ist auch der Abbau von 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst bis zum Jahresende beschlossene Sache. Alle Löhne in der Privatwirtschaft sollen so lange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von derzeit knapp 21 Prozent auf zehn Prozent gefallen ist.

In Berlin kommen die Bundestagsfraktionen am Freitagmorgen zu Sondersitzungen zusammen, um über die Griechenland-Hilfen zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Fraktionen über den aktuellen Stand unterrichten, meldete die Nachrichtenagentur dapd unter Berufung auf Unions-Fraktionskreise.