Schuldenkrise: Griechenland beugt sich dem Spardiktat

Tagelang rangen Athens Spitzenpolitiker um eine Einigung, jetzt ist der Durchbruch geschafft: Griechenland ist bereit, radikal zu sparen. Damit geht das Land weitgehend auf die strikten internationalen Forderungen ein.

Samaras, Papandreou und Premier Papademos (von li.): Einigung im Spar-Kampf Zur Großansicht
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Samaras, Papandreou und Premier Papademos (von li.): Einigung im Spar-Kampf

Athen - Die Parteivorsitzenden der griechischen Regierungskoalition haben sich nach zähen Verhandlungen doch noch auf ein Sparprogramm verständigt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Loukas Papademos am Donnerstag in Athen mit.

Die überparteiliche Einigung auf zusätzliche Einschnitte ist eine Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen. Das hoch verschuldete Euro-Land steht vor einer Staatspleite. Die Regierung in Athen will sich offenbar den meisten Forderungen der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) beugen. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Troika seien am Vormittag erfolgreich beendet worden, hieß es in einer Mitteilung aus dem Büro Papademos' vom Nachmittag. "Die Parteispitzen haben die Ergebnissen zugestimmt."

Der Chef der EZB, Mario Draghi, bestätigte, dass er von Papademos über die Einigung informiert worden sei. "Vor ein paar Minuten habe ich einen Anruf des griechischen Ministerpräsidenten bekommen, der mir sagte, dass eine Einigung erzielt wurde", sagte Draghi am Donnerstagnachmittag in Frankfurt.

Am Abend prüft die Euro-Gruppe das Sparpaket

Die Zeit drängte: Ohne eine feste Reformzusage aus Athen wollten die europäischen Partner das zweite Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro nicht freigeben. Und am Donnerstagabend treffen sich die Euro-Finanzminister in Brüssel, um über die Situation in Griechenland und die Sparzusagen Athens zu beraten. An dem Treffen werden auch Draghi die IWF-Chefin Christine Lagarde teilnehmen.

Die Europäer hatten den Druck zuletzt erhöht. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn drängte alle Beteiligten zur Eile, um eine Pleite Griechenlands zu vermeiden: "Wir befinden uns in der Nachspielzeit." Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte, die Zeit für Lösungen werde knapp.

"Ich hoffe, dass das Treffen der Euro-Gruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt", hatte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen gesagt. "Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab." Wenn Griechenland bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommt, wäre das Land pleite, denn am 20. März werden weitere Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.

Am Mittwochabend hatten die Parteichefs sieben Stunden lang verhandelt. Allerdings wurde das Treffen dann abgebrochen, die Vorsitzenden konnten sich bei der Kürzung der Renten zunächst nicht einigen.

Die umstrittenen Zusatzrenten sollten laut den Forderungen von EU und IWF um bis zu 15 Prozent gekürzt werden. Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobilgemacht hatten.

Sondersitzungen in Berlin geplant

Insgesamt geht es bei den Kürzungen in Griechenland um 300 Millionen Euro bei den Renten und um weitere 325 Millionen Euro in anderen Bereichen.

In der Nacht hatten sich die Parteichefs auf eine Kappung der Mindestlöhne um 22 Prozent verständigt. Das Urlaubsgeld solle nicht gestrichen werden. Dem Vernehmen nach ist auch der Abbau von 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst bis zum Jahresende beschlossene Sache. Alle Löhne in der Privatwirtschaft sollen so lange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von derzeit knapp 21 Prozent auf zehn Prozent gefallen ist.

In Berlin kommen die Bundestagsfraktionen am Freitagmorgen zu Sondersitzungen zusammen, um über die Griechenland-Hilfen zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Fraktionen über den aktuellen Stand unterrichten, meldete die Nachrichtenagentur dapd unter Berufung auf Unions-Fraktionskreise.

fab/heb/AFP/Reuters/dapd

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insgesamt 281 Beiträge
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1. Diese Wette ...
cinder_cone 09.02.2012
Zitat von sysopTagelang rangen Athens Spitzenpolitiker um eine Einigung, jetzt der Durchbruch: Griechenland ist bereit, radikal zu sparen. Damit geht das Land weitgehend auf die strikten internationalen Forderungen ein. Schuldenkrise: Griechenland beugt sich dem Spardiktat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814315,00.html)
... hätte ich gewonnen. Vielleicht eine Geschäftsidee für die Deutsche Bank - oder die griechische Nationalbank?
2. Faschismus
veleg 09.02.2012
Was ein faschistischer Haufen der da die E.U. übernommen hat. Wenn die Griechen so sparen, können sie sich auch gleich selbst enteignen. Spätestens jetzt wird es eine richtige Revolution in Greichenland geben.
3. ...Griechenland beugt sich dem Spardiktat
kb26919 09.02.2012
Zitat von sysopTagelang rangen Athens Spitzenpolitiker um eine Einigung, jetzt der Durchbruch: Griechenland ist bereit, radikal zu sparen. Damit geht das Land weitgehend auf die strikten internationalen Forderungen ein. Schuldenkrise: Griechenland beugt sich dem Spardiktat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814315,00.html)
und es wird sich im Land selber nichts aendern. Egal wie viel eingespart wird,mit der Poltik und der ins Fell gebrannte Kultur der NIcht Steuerzahlen wird es dort nie was. Im Grunde ist das Land seit Jahren pleite es hat sich lediglich durch Kredite am Leben gehalten. Wie das auslaeuft kann man jetzt erleben. Zeit dass auch die BRD sich mal drum kuemmert die angehaeuften Schulden abzuzahlen sonst sind wir bald auch Griechenland.
4. Weitere Milliarden als....
juergw. 09.02.2012
Zitat von sysopTagelang rangen Athens Spitzenpolitiker um eine Einigung, jetzt der Durchbruch: Griechenland ist bereit, radikal zu sparen. Damit geht das Land weitgehend auf die strikten internationalen Forderungen ein. Schuldenkrise: Griechenland beugt sich dem Spardiktat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814315,00.html)
lebensrettende Maßnahme ???Ein ehrlicher Arzt würde sagen:Es hilft nicht mehr,wir können die Maschinen in der Intensivstation abschalten. Der Patient ist klinisch tot.Da hilft auch kein Wunder mehr.Amen.
5. Frage
idealist100 09.02.2012
Zitat von sysopTagelang rangen Athens Spitzenpolitiker um eine Einigung, jetzt der Durchbruch: Griechenland ist bereit, radikal zu sparen. Damit geht das Land weitgehend auf die strikten internationalen Forderungen ein. Schuldenkrise: Griechenland beugt sich dem Spardiktat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814315,00.html)
Was ist den nun mit den privaten Gläubigern, bekommen die jetzt die 145 Milliarden ausgezahlt? Ich warte auf meine 25% Rendite.
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Griechenland: Nächtlicher Verhandlungspoker

Fahrplan für die Griechen-Rettung
Die Verhandlungen über das zweite Rettungspaket für Griechenland kommen nur mühsam voran. Sowohl auf Seiten der griechischen Regierung als auch bei Euro-Staaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) stehen noch etliche Schritte aus. Doch der Regierung in Athen läuft die Zeit davon. Denn Mitte März braucht das Land weitere Milliardenkredite, sonst ist Griechenland pleite. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was in Athen derzeit verhandelt wird
Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF hat für das zweite, auf 130 Milliarden Euro taxierte Kreditpaket härtere Einsparungen und Reformen verlangt. Diesem muss nicht nur die Übergangsregierung zustimmen. Die Chefs der drei an ihr beteiligten Parteien - der sozialistischen PASOK, der konservativen Neo Demokratia und der weit rechts stehenden LAOS - haben sich inzwischen auf die Einhaltung verpflichtet, damit das Programm nach der im April möglichen Wahl nicht zur Makulatur wird.

Parallel einigte sich der Internationale Bankenverband IIF mit der Regierung über die Beteiligung der Privatgläubiger an einem Schuldenschnitt. Die privaten Investoren sollen nun auf insgesamt rund 107 Milliarden Euro an Forderungen verzichten - damit wurde die ursprüngliche Zielgröße um sieben Milliarden Euro übertroffen. Die Zielgröße für den Forderungsverzicht über 100 Milliarden Euro wurde dabei übertroffen:
Was die Euro-Gruppe entscheidet
Der Euro-Gruppe wird neben dem Prüfbericht der Troika zum Stand der Reformen und Einsparungen eine vorläufige Vereinbarung mit Griechenland über weitere Einschnitte sowie einen Zeitplan zum Nachholen bisher versäumter Gesetzesänderungen vorgelegt. Zugleich wird die griechische Regierung die Eckpunkte des Anleihetauschs präsentieren, mit dem der Forderungsverzicht erreicht werden soll. Die Finanzminister werden EU-Kreisen zufolge wahrscheinlich nur darüber entscheiden, ob Griechenland mit dem Anleihetausch-Prozess Mitte Februar beginnen kann. Eine Entscheidung, ob das 130-Milliarden-Paket erhöht wird, weil sich inzwischen neue Finanzierungslücken aufgetan haben, fällt noch nicht. Die starken Geberländer Deutschland, Niederlande und Finnland fordern, dass die Griechen bis Ende Februar rechtliche Schritte zur Umsetzung der bisher unerledigten Reformaufgaben eingeleitet haben, ehe es grünes Licht für neue Kredite gibt. Die Nord-Länder gehen davon aus, dass es bisher von den Staats- und Regierungschefs kein Mandat gibt, über die 130 Milliarden Euro hinauszugehen. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass erst bei einem Sondergipfel oder dem nächsten EU-Gipfel Anfang März die Entscheidung fällt.
Wie groß das Rettungspakt ist
Das hängt vom Umfang des privaten Schuldenschnitts ab. Die Vereinbarung mit dem IIF lässt nur eine grobe Schätzung der Summe zu. Griechenland muss Mitte Februar ein förmliches Anleihetausch-Angebot unterbreiten und wird bis Ende des Monats Zusagen der Banken, Versicherungen und Fonds sammeln. Die Regierung muss dann entscheiden, ob die Beteiligungsquote hoch genug ist und wenn ja, grünes Licht von der Euro-Gruppe zum Vollzug des Schuldenschnitts einholen. Dann müssen die Euro-Staaten über die Höhe des Kreditpakets entscheiden - nach bisherigen Schätzungen sind es rund 145 statt 130 Milliarden Euro. Über das Rettungsprogramm wird eine bindende Absichtserklärung zwischen den Euro-Ländern und Griechenland abgegeben. Eventuell wird die EZB ebenfalls noch einen Forderungsverzicht signalisieren, eine schriftliche Zusage dazu wird es von der unabhängigen Zentralbank aber nicht geben. Erst dann kann auch der IWF die Beteiligung an dem Kreditpaket beschließen. Bisher übernahm der Fonds ein Drittel davon.
Wie und wann Deutschland zustimmen wird
Bei einer Einigung über die private Gläubigerbeteiligung und das zweite Hilfspaket muss der Bundestag in zwei Schritten zustimmen. Zunächst soll der Bundestag dem Einsatz des EFSF bei der Absicherung der neuen langfristigen Griechenland-Anleihen in einer Höhe bis zu 30 Milliarden Euro zustimmen. Erst wenn die Staaten die IIF-Vereinbarung gebilligt und mit dieser Garantie versehen haben, kann Griechenland die Gläubiger ansprechen. Der Bundestag wird ein zweites Mal abstimmen, wenn eine Einigung über das zweite Griechenland-Hilfspaket erzielt sein sollte. Dann müsste er die Zusage dafür geben, dass sich Deutschland an der Haftung für die neuen Hilfskredite beteiligt, die über den EFSF liefen. Offen ist, ob im ersten Fall nur der Haushaltsausschuss zusammentritt oder in beiden Fällen das gesamte Plenum. Da eine Befassung des Parlaments nun eher in der kommenden Woche erwartet wird, wäre in der sitzungsfreien Woche eine Sondersitzung nötig.

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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung
Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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